Atomwaffenverbot: Habt Ihr Fragen?

Veröffentlicht am 31. Dezember 2016

Die Vereinten Nationen werden im Jahr 2017 über „ein rechtsverbindliches Dokument zum Verbot nuklearer Waffen“ verhandeln. Dieses Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen. Die Verhandlungen werden im UN-Hauptquartier in New York vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden, unter Mitwirkung von Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vertretern.

ICAN will sich mit einer großen Delegation an beiden Sitzungen beteiligen. Wir werden alle Regierungen dazu drängen, sich für einen möglich starken Vertrag einzusetzen.

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen:

Wer wird an den Verhandlungen teilnehmen ?

Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat alle Mitgliedsstaaten ermutigt, an der Verhandlungskonferenz teilzunehmen. Internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter wurden ebenfalls eingeladen.

Welche Regierungen unterstützen diesen Prozess ?

Im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen haben 123 Staaten für einen Verbotsvertrag gestimmt, wodurch das Mandat für die Verhandlungskonferenz erteilt wurde. Zusätzlich haben einige der Nationen, die damals dagegen gestimmt haben oder sich enthalten haben, inzwischen ihre Absicht bekundet, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Was ist das Ziel des Vertrages?

Der Vertrag wird darauf abzielen, einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen zu leisten. Wie genau sich der Vertrag auswirkt, hängt ab von der Bandbreite seiner Auflagen; von den Verpflichtungen seiner Unterzeichner, die Vorgaben des Vertrages zu erfüllen; und von dem Ausmaß der Unterstützung, die er erhält.

Was genau wird der Vertrag verbieten?

Wir erwarten, dass der Vertrag eine Vielzahl von Handlungen, die mit Atomwaffen zu tun haben, verbieten wird. Dazu zählen etwa der Gebrauch, die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Anhäufung, die Aufrechterhaltung und die Weitergabe von Nuklearwaffen, sowie die Beihilfe, die Förderung oder die Beeinflussung von irgendjemanden, sich an einer dieser verbotenen Handlungen zu beteiligen.

ICAN schlägt einige Grundprinzipien für diesen Vertrag vor. Voraussichtlich werden einige Bestimmungen in das Abkommen aufgenommen, die in ähnlicher Weise in den Verbotsverträgen von biologischen Waffen, chemischen Waffen, Anti-Personen-Landminen und Streumunition zu finden sind. Diese Bestimmungen werden Gegenstand der Verhandlungen im März, Juni und Juli sein.

Wann wird der Vertrag abgeschlossen sein?

Der Erste Ausschuss der Vereinten Nationen hat alle Staaten, die sich an der Verhandlungskonferenz beteiligen wollen, aufgefordert, „stärkste Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich ein rechtsverbindliches Dokument zum Verbot von Nuklearwaffen zu beschließen, das zu ihrer vollständigen Vernichtung führt“.

Die Verhandlungskonferenz wird zu der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung (mit Beginn im September 2017) einen Tätigkeits-Bericht einreichen. Die Generalversammlung wird dann die Fortschritte, die in den Verhandlungen erreicht wurden, beurteilen und über den bestmöglichen Fortgang entscheiden.

ICAN fordert die Regierungen auf, sich für einen Vertragsabschluss bis zum 7. Juli einzusetzen – dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde. Das ist durchaus realistisch, denn die Verhandlungen wurden schon lange vorbereitet, insbesondere von der UN-Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung, die sich 2016 in Genf traf und einen detaillierten Bericht veröffentlicht hat.

Wenn der Vertrag beschlossen ist, können ihn alle Staaten unterzeichnen. Erst wenn eine bestimmte Anzahl an Staaten ihm zugestimmt haben, tritt er in Kraft und wird Teil der internationalen Gesetzgebung.

Wurde der Vertragstext bereits entworfen?

Nein. Wir gehen davon aus, dass ein erster Entwurf während der März-Verhandlungen entwickelt und in Umlauf gebracht wird – auf die Diskussionen abgestimmt, die zu dem Zeitpunkt stattfinden. Wir werden die Regierungen ermutigen, ihre Ideen vorzubringen, die sie gerne im Vertrag verankert sehen möchten.

Warum wird dieser Vertrag jetzt verhandelt ?

Seit 2010 wächst die Sorge der Regierungen über die verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes. Die Mehrzahl der Staaten der Welt hat an drei großen Konferenzen in den Jahren 2013 und 2014 teilgenommen, die diese Konsequenzen untersuchten. Die Konferenzen endeten mit einer Erklärung, in der sich 127 Regierungen zu der Bemühung verpflichten, nukleare Waffen zu ächten, zu verbieten und zu vernichten.

Wie unterscheidet sich ein neues Abkommen von dem bestehenden Nichtverbreitungs-Vertrag?

Der Nichtverbreitungs-Vertrag (NVV) verbietet keine Atomwaffen. Vielmehr untersagt er den Nationen, sich Nuklearwaffen anzueignen – wenn sie sie nicht schon zu dem Zeitpunkt hatten, als der NVV verhandelt wurde. Der Vertrag verlangt zudem von allen Beteiligten, die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Der NVV sieht etwa vor, zu diesem Zweck auch rechtliche Dokumente zu schaffen. Der Atomwaffen-Verbotsvertrag wird den NVV somit ergänzen und bestärken.

Sind Staaten verpflichtet, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffen-Verbot zu beteiligen?

Nein. Jede Nation kann auch beschließen, den Verhandlungen fernzubleiben. Allerdings kann eine solche Entscheidung Zweifel aufkommen lassen an ihrem Beitrag zur internationalen Abrüstung. Insbesondere wäre fraglich, ob diese Nation der in dem Nichtverbreitungsvertrag enthaltenen Abrüstungsverpflichtung nachkommt, die Teil des bestehenden internationalen Rechts ist.

Ein Boykott der Verhandlungen könnte den anderen Nationen signalisieren, Atomwaffen seien legitim oder gar wünschenswert. Eine Beteiligung an den Verhandlungen ist hingegen wichtig, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Abrüstung voranzutreiben.

Welche Rolle wird die Zivilgesellschaft spielen?

VertreterInnen der Zivilgesellschaft werden an den Verhandlungskonferenzen  teilnehmen und zum Fortschritt der Verhandlungen beitragen. ICAN plant die Beteiligung mit einer großen Delegation von Aktivisten, um die Regierungen unter Druck zu setzen, sich für einen möglichst starken und effektiven Vertrag stark zu machen.

Können die Atomwaffen-Staaten den Prozess aufhalten?

Keine Nation hat die Macht, die Verhandlungen aufzuhalten. Die Konferenz wird nach den Regeln der UN-Generalversammlung verlaufen. Das heißt: Entscheidungen werden per Mehrheitsbeschluss getroffen werden, ein Konsens ist nicht nötig. Keine Nation besitzt ein Veto-Recht.

Was passiert, wenn die Atomwaffen-Staaten sich weigern teilzunehmen?

Wir sind fest davon überzeugt, dass Verhandlungen über einen Atomwaffen- Verbotsvertrag durchgeführt werden sollten, auch wenn sich die Atomwaffen-Staaten nicht daran beteiligen. Dies ist auch die Ansicht der Regierungen, die eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen.

Grundsätzlich sollten alle Waffen verboten werden, die unterschiedslos Menschen töten und die darauf abzielen, katastrophalen humanitären Schaden anzurichten. Der vorgeschlagene Vertrag würde Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Stufe stellen wie andere Massenvernichtungswaffen, die bereits verboten sind.

Wir glauben, dass der Vertrag das Verhalten der Atomwaffenstaaten beeinflussen wird, auch wenn sie sich weigern, dem Abkommen beizutreten. Der Vertrag wird auch das Verhalten vieler Verbündeter der Atomwaffenstaaten beeinflussen, die derzeit Schutz durch deren Atomwaffen suchen – einschließlich der Staaten, die diese Waffen auf ihrem eigenem Boden stationiert haben.

Welche Nationen sind führend in diesem Prozess für ein Atomwaffenverbot?

Die Resolution für den Beginn der Verhandlungen wurde von sechs Ländern eingereicht: Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Insgesamt wurde die Resolution von 57 Nationen unterstützt und 123 Nationen haben im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen dafür gestimmt.

Die multilateralen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung stehen seit zwei Jahrzehnten still. Auch alternative Vorschläge für eine atomwaffenfreie Welt haben keine Ergebnisse hervorgebracht. Ein Verbotsvertrag wird daher von den meisten Staaten als der einzig gangbare Weg vorwärts gesehen.

Stand: Dezember 2016



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