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News aus New York

Hier berichten wir täglich von den UN-Verhandlungen in New York.


28.02.17 ICAN Videoupdate Tag 2


28.03.17 Rede für ICAN von Setsuko Thurlow

Als Überlebende aus Hiroshima adressierte Setsuko Thurlow die Delegierte im Namen von ICAN. Sie sprach von dem Eid, den die „Hibakusha“ (die Überlebenden) geschworen hatten: dass der Tod ihrer Angehörigen nicht vergeblich sein werde. Thurlow wandte sich an die Politiker und Diplomaten: „Ihre Aufgabe diese Woche und in den drei Wochen im Juni und Juli ist eine klare neue internationale Norm zu etablieren“ sagte sie. „Ohne Wenn und Aber zu erklären, dass Atomwaffen illegitim, unmoralisch und illegal sind.“

Besonders verurteilte Thurlow die japanische Regierung, weil diese nicht die Verhandlungen unterstützt. „Sie behauptet von sich, eine wesentliche Rolle in der nuklearen Abrüstung zu spielen, indem sie hochrangige Besucher nach Hiroshima einlädt, in der Hoffnung, dass sie die Realität der nuklearen Katastrophe erkennen. Aber diese Aktionen sind leer und ausweichend, weil Japan nach wie vor unter dem nuklearen Schirm der US-Amerikanern bleibt. Die Regierung sollte besser eine unabhängige Position einnehmen, die den Willen des japanischen Volkes entspricht.“ Zum Schluss sagte sie, die Hibakusha wüssten, dass der Vertrag die Welt ändern kann – und wird.


28.03.17 Japan wird nicht an den Verhandlungen teilnehmen

Der japanische Botschafter zur UN Nobushige Takamizawa erklärte am 27.3., dass Japan nicht an den Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilnehmen wird, laut japanischer Zeitung Mainichi. Er begründete diese Entscheidung mit der Abwesenheit der Atomwaffenstaaten. Takamizawa sagte, dass die Teilnahme und Kooperation der Atommächte unabdingbar für nukleare Abrüstung sei. Außenminister Fumio Kishida bekräftigte diese Entscheidung heute bei einer Pressekonferenz in Tokio. Er sagte, dass die nukleare Bedrohung durch Nordkorea nicht durch einen Verbotsvertrag aufgelöst werde. Akira Kawasaki von ICAN sagte: „Die Logik ist falsch herum. Weil es immer mehr Staaten wie Nordkorea geben kann, müssen Atomwaffen verboten werden.“ Auch Toshiki Fujimori von der Hidankyo Organisation für Atombombenüberlebende kritisierte die Entscheidung Japans. 


28.03.17 Papst fordert weltweites Verbot von Atomwaffen

Ein weltweites Verbot von Atomwaffen: Das fordert Papst Franziskus. Er spricht in einer Botschaft an eine UNO-Konferenz von einem „humanitären Imperativ“. Der Text wurde an diesem Dienstag im Vatikan veröffentlicht. Es könne keinen Frieden geben, solange Staaten sich „gegenseitige Zerstörung oder gar totale Auslöschung“ androhten. [Rede bei Radio Vatikan hören]


28.03.17 Erster Tag der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot

Am 27. März eröffnete die Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot in den Vereinten Nationen in New York. 115 Staaten nahmen teil. Bevor die Konferenz begann, sprach die US-Botschafterin Nikki Haley mit der Presse vor der Tür zum Verhandlungssaal und erklärte den Boykott der Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner**. Beatrice Fihn von ICAN hielt gleich im Anschluss eine Pressekonferenz und ihre Argumente wurden von der Presse aufgenommen. Somit gab es eine große internationale Medienresonanz für den Verhandlungsstart, einschließlich Berichte von Reuters, Bloomberg, AP und New York Times. [Weiterlesen]


27.03.17 ICAN-Videoupdate Tag 1

27.03.17 Bisherige Statements

Wir haben bisher Statements von den folgenden Staaten erhalten: Ägypten, Argentinien, Chile, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Indonesien, Irland, Jamaika, Japan, Kolumbien, Kambodscha, Kuba, Libyen, Österreich, Peru, Saudi Arabien, Südafrika und Venezuela, sowie die Gruppe der Arabischen Staaten, die afrikanische Gruppe und die karibische Gemeinschaft (CARICOM). Diese Statements sind alle hier zu finden.


27.03.17 Presseecho

Erste Berichte sind schon online. Hier eine Auswahl:

Süddeutsche Zeitung: Koalition der Hoffnungsvollen

taz: Alle Atomwaffen verbieten

Deutsche Welle: UN-Vollversammlung verhandelt über Verbot von Atomwaffen

Pressenza: Die Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen haben begonnen

Telepolis: Atomwaffenverbot: „Bundesregierung macht sich unglaubwürdig“

Und es gabe ein Bericht in der 20 Uhr Tagesschau.


27.03.17 Alexander Marschik: Auf ein Desaster warten ist keine Strategie

„Warum sollte die Logik, die beim Verbot der chemischen und biologischen Waffen, Landminen und Streumunition gültig ist, nicht auch für Atomwaffen gelten?“, fragte der österreichische Delegierte Alexander Marschik. Der Einsatz solcher Waffen, die viel mehr Schaden anrichten, sogar das Leben auf der Erde auslöschen können, müsse ebenfalls verboten werden.  [Weiterlesen]


27.03.17 Botschafterin erklärt US-Position zum Verbotsvertrag

Die USA haben vor dem UN-Saal eine Protestnote abgegeben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley behauptete, dass Staaten wie Nordkorea die Atomwaffen sowieso nicht abschaffen würden. „Ich bin eine Mutter, ich bin eine Ehefrau und Tochter. Ich denke immer zuerst an meine Familie“, sagte sie. Unsere Aufgabe ist es, unser Volk und unser Land zu beschützen, ihre Sicherheit zu garantieren und den Frieden zu bewahren“. Frankreich und Großbritannien, die die Verhandlungen ebenfalls boykottieren, gaben ebenfalls Erklärungen ab.


27.03.17 Erstes ICAN-Video aus den UN


27.03.17 Überblick über die nationalen Positionen zum Verbotsvertrag

Aus den 193 UN-Staaten haben 135 entweder im Abrüstungsausschuss im Oktober 2016 oder in der Vollversammlung im Dezember 2016 für die Resolution zur Einberufung einer Verhandlungskonferenz gestimmt. 18 Staaten haben sich enthalten oder nicht abgestimmt und keine klare Meinung zum Verbotsvertrag geäußert. Als Nichtunterstützer sind Länder aufgelistet, die entweder gegen die Resolution in den UN 2016 gestimmt haben oder weiterhin Atomwaffen besitzen. [Weiterlesen]


27.03.17 Das ICAN-Team in New York


27.03.17 Pressemitteilung: Beginn der Verhandlungen, USA protestiert

Am heutigen Montag beginnen die offiziellen UN-Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot. In New York werden Delegierte von mehr als 100 Staaten über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ beraten. Die USA, die bereits im Vorfeld erheblichen Druck auf die NATO-Partner ausgeübt hatte, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, werden vor dem UN-Gebäude eine Protestnote abgeben. [Weiterlesen]


26.03.17 Tagesschau: Vor den UN-Verhandlungen – Aktivisten fordern Verbot von Atomwaffen


26.03.17 dpa: Fragen und Antworten zum Verbot von Atomwaffen


26.03.17 USA protestiert morgen vor dem Verhandlungssaal, eventuell mit deutscher Unterstützung

US-Botschafterin Nikki Haley lud die Presse für morgen 10 Uhr (New Yorker Ortszeit) ein, um den Verhandlungsbeginn zu kritisieren. Ort der Pressekonferenz: Vor der Tür zum Verhandlungssaal. Botschafterin Haley kündigt an, Bündnispartner würden ebenfalss zugegen. Unsere Leute vor Ort sagen, Deutschland habe schon zugesagt. Wir fragen im Auswärtigen Amt nach und sagen morgen Bescheid.


26.03.17 Elementen eines Verbotsvertrags aus der Sicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes

In einem Dokument hat das Internationale Komitee des Roten Kreuzes die aus seiner Sicht zentralen Elemente eines Verbotsvertrags von Atomwaffen dargestellt. Die Verhandlungen in den Vereinten Nationen beginnen morgen (27. März). [Artikel lesen]


26.03.17 ICAN hat neue T-Shirts für die Verhandlungen gemacht


25.03.2017 Wegfinder

Wann und wo finden die Verhandlungen am Montag statt? Das „High-Level“-Segment beginnt am Montagvormittag und wird im Saal der Vollversammlung (General Assembly Hall) im New Yorker UN-Hauptquartier abgehalten. Weitere Sitzungen werden im Konferenzraum 4 sein.

Die Verhandlungen laufen täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 bis 18:00 Uhr Ortszeit (6 Stunden vor ZET). Wir erwarten, dass die meisten Sitzungen auf dem UN-Web-TV gezeigt werden.

Hier der vorläufige Zeitplan.


25.03.17 ICAN-Campaignerstreffen beginnt in New York


25.03.17 Nordkorea wird nicht teilnehmen

Laut der offiziellen nordkoreanischen Zentralen Nachrichtenagentur erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, dass das Land nicht an den Verhandlungen in New York teilnehmen wird. Der Sprecher sagte, die UN-Konferenz spiegele zwar das Ziel der gesamten Menschheit wieder: eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Aber er fügte hinzu, dass unklar sei, ob die Verhandlungen irgendwelche Ergebnisse liefern können, wenn Atomwaffenstaaten wie die Vereinigten Staaten sich weigern, daran teilzunehmen.


24.03.2017 Japan nimmt nicht teil, oder doch?

Laut einem Bericht von Kyodo News sei „es höchst unwahrscheinlich, dass Japan an den UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen teilnehmen wird, die nächste Woche in New York beginnen, da die Vereinigten Staaten dagegen seien.“

Allerdings hat der Mainichi Shimbun, ein weiterer wichtiger japanischer Nachrichtensender, das Gegenteil berichtet: die Regierung werde wahrscheinlich doch teilnehmen. In Japan wirken Hiroshima und Nagasaki Überlebende besonderen Druck auf die Regierung aus, doch an den Verhandlungen teilzunehmen.

Der Außenminister Fumio Kishida hatte bereits vor diesem Bericht auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Regierung noch unentschieden sei. Es gibt „immer noch kein endgültige Entscheidung“.



24.03.17 Russland boykottiert Verhandlungen
Laut der Zeitung „Kommersant“ wird Russland sich am 27. März in New York nicht an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, weil diese „nicht zeitgemäß sind“, teilte der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle beim russischen Außenministerium, Michail Uljanow, mit. [Mehr bei Sputnik News]



23.03.17 Vereinte Nationen: Verbotsvertrag bringt neuen Aufschwung für nukleare Abrüstung

In einer am 23. März 2017 veröffentlichen Pressemitteilung teilten die Vereinten Nationen mit, die am Montag beginnende Konferenz stelle „die erste multilaterale Verhandlung über atomare Abrüstung bei den Vereinten Nationen seit über 20 Jahren“ dar. [Weiterlesen]


23.03.17 Bundestag debattiert Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag

Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen brachten Anträge in den Bundestag ein, die eine deutsche Teilnahme an den UN-Verhandlungen fordern. [Videos der Reden]


23.03.17 US-Botschafterin Nikki Haley twittert:


23.03.17 NATO-Staaten sollen an UN-Verhandlungen teilnehmen

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. [Artikel lesen]



20.03.2017 China boykottiert Verhandlungen

China gab heute bekannt, dass es die am Montag beginnenden nuklearen Abrüstungsverhandlungen in den Vereinten Nationen boykottieren wird. Ein Sprecher des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte, die Entscheidung sei „nach sorgfältiger Prüfung“ getroffen worden. Anfang dieses Jahres sprach der chinesische Präsident Xi Jinping in Genf noch über die Wichtigkeit, ein absolutes Verbot von Atomwaffen zu verfolgen. Die heutige Ankündigung deutet jedoch darauf hin, dass dies eher rhetorisch zu bewerten war.


 


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