Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) – Friedensnobelpreisträger 2017 – verurteilt die russische Invasion in die Ukraine und Putins Androhung mit dem Einsatz von Atomwaffen aufs Schärfste. Krieg ist niemals akzeptabel, und die russischen Angriffe auf die Ukraine, insbesondere der angedrohte Einsatz von Atomwaffen im Falle des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft, werden katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung haben.
Die internationale Gemeinschaft muss dafür einstehen, dass wir die Zivilbevölkerung schützen, unterstützen und die Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht entschieden zurückweisen.
Kriege sind grausam, bedeuten menschliches Leid und sind inakzeptabel. In Hinblick auf die jüngsten Ereignisse warnt ICAN eindringlich davor, dass das militärische Verhaltens Russlands eine weitere Eskalation des Konflikts herbeiführen und den Einsatz von Atomwaffen zur Folge haben könnte. Letzte Woche führte Putin eine strategische Atomwaffenübung durch und übte den Abwurf von Massenvernichtungswaffen auf die Zivilbevölkerung mit Interkontinentalraketen, U-Boot- gestützt und mit Flugzeugen. Noch beunruhigender ist leider Putins Erklärung von heute Morgen. Er erklärte im Falle eines Einmischens und Eingreifens der internationalen Gemeinschaft: „Russland wird sofort reagieren, und das wird Konsequenzen haben, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“. Dies kommt der Androhung eines Atomwaffeneinsatzes gleich, was nach dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich verboten ist. Aus Putins Worten und Taten geht klar hervor, dass der Einsatz von Atomwaffen immer auf dem Tisch liegt und das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes weiter zunimmt.
Dieser Konflikt schadet bereits der Zivilbevölkerung. Die Androhung mit Atomwaffen führt unweigerlich zur Steigerung der Eskalationsspirale zum äußersten und zu einer dramatischen Erhöhung des Risikos einer massiven humanitären Katastrophe. Die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gefährdet die internationale menschliche Sicherheit zutiefst.
Wir fordern Russland und alle anderen Staaten auf, sich nicht an militärischen Aktivitäten zu beteiligen, bei denen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Dies gilt für Atomwaffenübungen und andere mögliche Einsätze von Atomwaffen. Das Referendum vom Sonntag in Belarus, mit dem das in der Verfassung verankerte Versprechen der Atomwaffenfreiheit aufgehoben werden soll, heizt die ohnehin schon angespannte Lage weiter an.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, an diplomatischen Maßnahmen festzuhalten und Russland nachdrücklich zum Dialog zu bewegen, um gemeinsam eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Menschliche Sicherheit muss hier im Zentrum stehen.
Wir fordern Russland auf, zur Einhaltung der UN-Charta zurückzukehren, das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte zu respektieren und den einschlägigen Verträgen zur Verringerung der nuklearen Bedrohung, einschließlich des Atomwaffenverbotsvertrages, beizutreten.
Titelbild: ICAN | Alex Petrenko