Lichtblick am Ende des nuklearen Tunnels?

Der Druck auf die Atomwaffenstaaten nimmt mit der Selbstverpflichtung von über 120 Staaten, sich für ein Verbot von Atomwaffen stark zu machen, immer mehr an Fahrt auf.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Dr Alex Rosen

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben vor einigen Jahren die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) gegründet. Diese Kampagne hat es mittlerweile geschafft, humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, medizinische Organisationen wie den Weltärztebund und zahlreiche Regierungen davon zu überzeugen, die humanitären Argumente gegen Atomwaffen zum zentralen Fokus des nuklearen Abrüstungsprozesses zu machen.

Nach drei erfolgreichen Staatskonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Norwegen, Mexiko und Österreich sind diese Argumente mittlerweile von einem Großteil der Regierungen weltweit übernommen worden. Die Tatsache, dass Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen sind, die noch nicht durch einen Verbotsvertrag geächtet werden, wurde dabei besonders hervorgehoben.

Vergangenen Dezember veröffentlichte die österreichische Regierung eine humanitäre Selbstverpflichtung (Humanitarian Pledge), sich international für einen Prozess einzusetzen, der diese Lücke im Internationalen Völkerrecht durch ein geeignetes Vertragswerk schließen soll. Ein Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen wäre der geeignetste nächste Schritt auf dem Weg zu einer Abschaffung aller Atomwaffen.

Mittlerweile haben 121 Staaten die „Humanitarian Pledge“ unterzeichnet und sich zu einem politischen und völkerrechtlichen Prozess verpflichtet – auf der Basis unserer humanitären Argumente gegen Atomwaffen. Auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im vergangenen Mai war sie gar die am meisten diskutierte konkrete Maßnahme.

Nun sitzen in New York die Repräsentanten der Staaten auf der 70. Generalvollversammlung der Vereinten Nationen zusammen und beraten unter anderem über vier Resolutionen, die als direkte Folge der Arbeit von ICAN entstanden sind:

  • eine Resolution zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
  • eine Resolution, die die Humanitarian Pledge als offizielles UN-Dokument einbringt
  • eine Resolution zum ethischen Imperativ, zu handeln
  • eine Resolution zur Schaffung einer „Open-Ended Working Group“, die über wirksame juristische Maßnahmen zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen verhandeln soll

Intensives Lobbying von ICAN-Partner in aller Welt hat sich ausgezahlt: jede dieser Resolutionen passierte bereits den Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit mit den Stimmen der großen Mehrheit aller Staaten. Pressestimmen und Kommentare hierzu:

“In den Vereinten Nationen mussten Regierungen diese Woche entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Die Minderheit, Staaten, die an die Sicherheitsversprechungen von Atomwaffen glauben, wurden als Verhinderer im internationalen Abrüstungsprozess bloßgestellt.“ (Huffington Post)

“Der Logik hinter den humanitären Argumenten können die Atomwaffenstaaten nur schwer etwas entgegen setzen. Egal welche Taktik oder prozedurale Hürden sie nutzen, es zeigt sich, dass sie diese Bewegung nur schwer stoppen können. Die Tatsache, dass die Staaten, die ihre Atomwaffenarsenale behalten möchten, der Idee eines Verbotsvertrags immer feindseliger gegenüber agieren, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.” (Beatrice Fihn, ICAN)

Mit der so genannten Open-Ended Working Group, die im kommenden Jahr zwei Wochen in Genf tagen soll, gibt es nun eine neue Gelegenheit, die Diskussion zur vertraglichen Ächtung von Atomwaffen fortzuführen. Es geht konkret um die Stigmatisierung, das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen, in dieser Reihenfolge. Ein wichtiger Erfolg der Akteure in New York war, dass die sonst übliche Konsensregel für die Working Group verhindert werden konnte.

Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, eine Einstimmigkeit zu erzielen, sondern es darum geht, Mehrheiten zu finden. Das ist unheimlich wichtig, denn die Konsensregel wurde in der Vergangenheit immer wieder von einzelnen Staaten als eine Art Veto genutzt. „Open to all – blockable by none“, also „offen für alle, blockierbar durch niemanden“ – das ist das Motto dieses Prozesses und auch der wesentliche Unterschied zu vergangenen Versuchen, die Atomwaffenstaaten mit ins Boot zu holen. Denn von ihnen ist eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Arbeitsgruppe nicht zu erwarten, so dass der Verzicht auf das Konsensprinzip eine zielführende Arbeit erst möglich macht. Deutschland spielt in diesem Prozess leider eine unrühmliche Rolle als Unterstützer der Atomwaffenstaaten. Dennoch wird die deutsche IPPNW und ICAN weiter versuchen, die Bundesregierung in dieser Angelegenheit auf Trab zu halten. Es tut sich etwas nach vielen Jahren Stillstand in der nuklearen Abrüstung…

 

Dr. med. Alex Rosen ist stellvertretende Vorsitzender der deutschen IPPNW

Dieser Artikel erschien im Original auf freitag.de