Im Rahmen der 11. Überprüfungskonferenz zum atomaren Nichtverbreitungsvertrag trugen Janina Rüther (ICAN Deutschland) und Jean-Marie Collin (ICAN France) am 1. Mai 2026 ein gemeinsames Statement der europäischen Zivilgesellschaft vor.
Während die Bundesregierung vor den Vereinten Nationen wieder einmal die brandgefährlichen Risiken der atomaren Abschreckung verschwieg, nennt ICAN die Sache beim Namen:
„Lassen Sie uns eines klarstellen“, so Janina Rüther, „Atomwaffen stellen, ebenso wie die Klimakrise, eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.“
Janina und Jean-Marie erinnerten die Atomwaffenstaaten, dass sie in der absoluten Minderheit sind und mit dem Abschluss des Nichtverbreitungsvertrages dem Rest der Welt versichert hatten, ihre Arsenale abzurüsten. Das Statement wurde von über 60 ICAN-Partnerorganisationen aus ganz Europa mitgezeichnet.
Video der ICAN-Rede:
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Text der ICAN-Rede zur NVV-Konferenz (Deutsch)
Sehr geehrte/r Vorsitzende/r, Exzellenzen und geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
wir, die europäischen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), möchten unsere Besorgnis über die derzeitigen Diskrepanzen bei der Auslegung und Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zum Ausdruck bringen.
Die Atomwaffenstaaten haben sich gemäß Artikel VI des NVV verpflichtet, „die Verhandlungen in gutem Glauben über eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung fortzusetzen“. Diese Verpflichtung wurde vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 bekräftigt. Es besagt, dass die rechtliche Verpflichtung nicht nur darin besteht, zu verhandeln, sondern auch konkrete Ergebnisse zur „nuklearen Abrüstung in all ihren Aspekten“ erreicht werden müssen.
Im Januar 2022 erklärten dieselben Atomwaffenstaaten zudem ihre Absicht, „ein Wettrüsten zu verhindern, das niemandem nützen und alle gefährden würde“.
Allerdings haben alle Atomwaffenstaaten, ob demokratisch oder autoritär, im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gehandelt und tun dies weiterhin, wodurch sie zur Destabilisierung des atomaren Nichtverbreitungsregimes beitragen.
In letzter Zeit tragen auch europäische Nicht-Atomwaffenstaaten zur Schwächung des Nichtverbreitungsregimes bei. Staaten wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Deutschland, die Niederlande, Polen und Schweden stärken die trügerische Sicherheitslogik, die auf der Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen beruht, indem sie auf die von Frankreich ausgehende Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen eingehen.
Nach dem Nuklearbündnis der NATO und dem zwischen Russland und Weißrussland, trägt die französische Initiative dazu bei, Nuklearbündnisse zu normalisieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie können diese Staaten behaupten, den Atomwaffensperrvertrag zu verteidigen, während sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, die dessen Geist widerspricht – und ihn in Zukunft sogar verletzen könnte?
Sicherheit auf Angst zu bauen, gleicht der Förderung der Verbreitung von Atomwaffen. Wenn jeder Staat glaubt, er müsse „gefürchtet werden, um frei zu sein“, wie der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich erklärte, dann werden alle Staaten dazu getrieben, Atomwaffen zu erwerben. Gerade in einer Zeit, in der drei atomar bewaffnete Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, müssen wir uns fragen: Ist dies ein vernünftiger Weg?
Als zivilgesellschaftliche Organisationen und als Bürger*innen europäischer Staaten fordern wir unsere Regierungen auf, endlich für Sicherheit zu sorgen – Sicherheit durch die Abschaffung von Atomwaffen. Haben Sie die noch nicht allzu ferne Vergangenheit geprägt von der Angst vor Atomwaffen bereits vergessen?
Von Hiroshima und Nagasaki bis zum Kalten Krieg hat die Geschichte gezeigt, dass die permanente Eskalationsgefahr getrieben durch die Bereitschaft von Staaten, Waffen mit humanitär und ökologisch katastrophalen Folgen einzusetzen, die Zivilbevölkerung unter einen konstanten Krisenzustand setzte.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass dies die Zukunftsvision für die jüngeren Generationen, die bereits mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sind, ist. Dies wäre ein großes politisches Versagen. Die genannten Staaten tragen eine besondere Verantwortung: Als Demokratien berufen sie sich immer wieder auf ihre demokratischen Werte, die wir als ihre Bürger*innen und als Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen hoch schätzen. Und genau deshalb müssen sie die Rechtsstaatlichkeit wahren und dürfen sie nicht untergraben.
Lassen Sie uns klarstellen: Atomwaffen stellen, ebenso wie der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.
Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten Atomwaffen ablehnt. Dies wird deutlich durch ihr Bekenntnis zum Atomwaffensperrvertrag, zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und zu atomwaffenfreien Zonen.
Diese Mehrheit muss nun in allen internationalen Foren ihre Stimme entschlossen gegen eine Minderheit von Staaten erheben, die die „menschliche Sicherheit“ gefährdet. Wir wollen sie dabei unterstützen und fordern jene Staaten, die den NVV untergraben, auf, die Forderungen und Sicherheitsbedürfnisse der Mehrheit der Staaten und der Zivilbevölkerung endlich ernst zu nehmen.
Text der ICAN-Rede zur NVV-Konferenz (Englisch)
We, the European partner organizations of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), wish to raise concerns about current deviations in the interpretation and implementation of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons.
Nuclear-weapon States have committed, under Article VI of the NPT, to “pursue negotiations in good faith towards general and complete nuclear disarmament.” This obligation was reaffirmed by the International Court of Justice in its 1996 Advisory Opinion, which confirmed the existence of a legal obligation not only to negotiate but to achieve a precise result: “nuclear disarmament in all its aspects.”
In January 2022, these same nuclear weapon states also declared their intention to “prevent an arms race that would benefit none and endanger all.”
However, all nuclear States, whether democratic or authoritarian, have been and are right now acting in contradiction with these commitments and are contributing to the destabilisation of the non-proliferation regime.
Recently, non-nuclear-weapon European states have also been contributing to this weakening of the non-proliferation regime. States like Belgium, Denmark, Greece, Germany, the Netherlands, Poland, and Sweden are reinforcing the fallacious security logic based on the threat of the use of weapons of mass destruction, by engaging in forms of nuclear arms cooperation proposed by France.
After NATO’s nuclear alliance and that between Russia and Belarus, the French initiative contributes to establishing nuclear alliances as a norm. In this context, one question arises: How can these states claim to defend the NPT while supporting policies that go against its spirit — and may even violate it in the future?
Basing security on fear amounts to encouraging proliferation. If every State believes it must “be feared in order to be free,” as the French president Emmanuel Macron recently stated, then all states will be driven to acquire nuclear weapons. Particularly at a time when three nuclear-armed states are involved in armed conflicts, we must ask ourselves: Is this a reasonable path?
As civil society organizations and as citizens of European states, we call on our governments to finally ensure security – security through the abolition of nuclear weapons. Have you already forgotten a not-so-distant past shaped by nuclear fear?
From Hiroshima and Nagasaki to the Cold War, history has shown that civilian populations lived through constant crises, under the permanent threat of escalation, with states ready to use weapons whose humanitarian and environmental consequences would have been catastrophic.
We cannot accept that this is the vision of the future that our governments offer to the younger generations, already confronted with climate disruption. This would be a major political failure. The states mentioned would bear particular responsibility: as democracies, they repeatedly invoke their democratic values, which we, as their citizens and as representatives of civil society organizations, cannot hold in high enough regard. And that is precisely why they must uphold the rule of law, not undermine it.
Let us be clear: Nuclear weapons, much like climate disruption, pose an existential threat to the very survival of humanity.
We know that the vast majority of States reject nuclear weapons, as demonstrated by their commitments to the Nuclear Nonproliferation Treaty, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and nuclear-weapon-free zones.
This majority must now make its voice heard firmly, in all international forums, against a minority of States that is putting human security at risk. We want to support them in this, and we call on those states that are undermining the NPT to finally take seriously the demands and security needs of the majority of states and the civilian population.
Mitzeichnende ICAN-Partnerorganisationen
- Acronym Institute for Disarmament Diplomacy
- Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt
- Alianza por el Desarme Nuclear
- Beati i costruttori di pace
- Belgian Coalition Against Nuclear Weapons
- Campaign for Nuclear Disarmament
- Campaign for Nuclear Disarmament in Wales
- Coordination nationale d’action pour la paix et la démocratie
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
- Friedenswerkstatt Mutlangen
- Fredsministerium in Denmark
- Fondazione Be the Hope
- Forbyd Atomvåben – ICAN i Danmark
- Frauennetzwerk für Frieden e.V.
- Gmünder Friedensinitiative
- Greater Manchester and District Campaign for Nuclear Disarmament
- ICAN Finland
- ICAN France
- ICAN Germany
- ICAN Norway
- International Coalition to Ban Uranium Weapons
- International Physicians for the Prevention of Nuclear War
- IPPNW Germany
- IPPNW Greece
- Initiatives pour le désarmement nucléaire
- Medact Scotland
- Moruroa e tatou
- Movement for the Abolition of War
- Mouvement de la paix
- Naturefriends Greece
- Naturfreunde Deutschland
- Nei til Atomvåpen
- Netzwerk Friedenskooperative
- Norwegian People’s Aid
- Norwegian Physicians against Nuclear Weapons, IPPNW Norway
- Nuclear Information Service
- NVMP – Artsen voor vrede, Dutch IPPNW
- NOAH Friends of the Earth Denmark
- Ohne Rüstung Leben
- Our House Centre for Human Rights and Relief
- Pathways To Peace
- Pax Christi England and Wales
- Pax Christi Flanders
- Pax Christi France
- Pax Christi München und Freising
- Peace & Justice Scotland
- Physicians for Social Responsibility Finland
- Rete Italiana Pace e Disarmo
- Soka Gakkai International UK
- Science4Peace
- Scottish Campaign for Nuclear Disarmament
- Secure Scotland
- Senzatomica
- Swedish Peace and Arbitration Society
- Swedish Physicians against Nuclear Weapons, IPPNW Sweden
- United Nations Association UK
- You Decide CIC
- Vrede vzw
- Women’s International League for Peace and Freedom
- Women’s International League for Peace and Freedom Germany
- World Without Wars and Violence, Greece
- 80000 Voices