Bundestagswahl 2021

Was sagen die Parteien zu Atomwaffen und nukleare Abrüstung?

Hier folgen Auschnitte aus den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-CSU, FDP, Die Linke und SPD:

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Auch über Europa hinaus wollen wir alle Länder einbeziehen, insbesondere auch China.

Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen
den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben
des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“
ins Gespräch zu kommen.

Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte.
Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Wir wissen, dass dafür – auch angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung – zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner*innen.

Quelle: Deutschland. Alles ist drin, Kapitel 6: International zusammenarbeiten, Wir treten ein für Frieden und Sicherheit, Neuer Schub für Abrüstung, im Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen, 2021

 

CDU/CSU

Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.
Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil
einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt
und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.(…) Unsere langfristige Vision ist eine Welt,
in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden.

Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.

Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung 197nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.

Quelle: Das Programm für Stabilität und Erneuerung, Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft, Die NATO als Wertegemeinschaft  und Sicherheitsbündnis begreifen, im Wahlprogramm der Union, 2021

 

FDP

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.

(…)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen.

Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Quelle: Nie gab es mehr zu tun, Klare Regeln, im Wahlprogramm der FDP, 2021

Die Linke

Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang
2021 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Das war falsch. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung
lehnen wir ab. Auch wenn die Verlängerung des Atomwaffenreduktions-Vertrages, durch
die Präsidenten Biden und Putin in letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze
Atempause verschafft hat, braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und
mehr Rüstungskontrolle.

In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit »nuklearer Teilhabe« ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.

■ Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.

■ Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.

■ Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.

■ In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.

■ Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten.

■ Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.

Quelle: Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit, Ohne Frieden ist alles nichts, Für eine atomwaffenfreie welt, im Wahlprogramm Die Linke, 2021

 

SPD

Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen
Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann.

Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden.

Quelle: Souveränes Europa in der Welt. Kapitel IV des Wahlprogramms der SPD, 2021

Wahlprüfsteine

Unsere Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben hat folgende Fragen an die Parteien gestellt und Antworte bekommen, die wir mit ihrer Erlaubnis hier veröffentlichen. Diese und weitere „Wahlprüfsteine“ zu Friedensfragen sind auf der ORL-Webseite zu lesen.

Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der nächsten Legislaturperiode dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir GRÜNE haben das Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
ausdrücklich begrüßt. Er steht aus unserer Sicht nicht im Widerspruch zum
Atomwaffensperrvertrag, sondern ergänzt diesen sinnvoll. Auch erkennen wir an, dass der Atomwaffenverbotsvertrag zum Ausdruck bringt, dass die Mehrzahl der Staaten weltweit sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und sie die permanente Bedrohung durch diese Waffen beenden wollen. Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Daher wollen wir auch die Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten kann. Dafür setzen wir uns ein.

 

CDU/CSU

Langfristig stellen wir uns eine Welt vor, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Solange es jedoch Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA. Daher setzt die Politik von CDU und CSU auf eine Überwindung der aggressiven Außenpolitik von autoritären Staaten. Hierbei sind Verhandlungen, die zu nachweisbaren Abrüstung aller beteiligter Staaten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages führen, wegweisender als einseitige Abrüstungsschritte der demokratisch regierten Lander im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue lnitiativen, die zu mehr
Sicherheit beitragen.

 

FDP

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und
setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und
Rüstungskontrolle zu überwinden. Mit der Verlängerung des New START-Abkommens zwischen den USA und Russland wurde hierfür ein notwendiger Schritt in diesem Jahr geschafft. Dennoch zerfallen weiterhin vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes bestehende Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Dies hat sich zuletzt überdeutlich durch das Ende des INF-Vertrags und den Austritt der USA und Russlands aus dem Open-Skies-Vertrag gezeigt. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke lmpulsgeber sind, um die lnstrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle fur das 21. Jahrhundert neu zu denken.
Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Als Freie Demokraten stehen wir ein für die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und wollen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern seinen Beitrag leistet, um die nächste Überprüfungskonferenz des NVV zu einem Erfolg zu führen. Deutschland hat unter Führung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen gestimmt und tritt bislang dem Atomwaffenverbot nicht bei. Das bleibt so lange richtig, bis dieser Schritt als gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner erfolgen kann.

Die Linke

Ja. DIE LINKE tritt entschieden dafür ein, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten. Zum lnkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere
Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffen-
verbotsvertrag zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren. Was dem Beitritt zum AVV entgegensteht, ist der fehlende politische
Wille der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Ziel, dem AVV beizutreten,
auch in der künftigen Wahlperiode weiterverfolgen.

 

SPD

Die Verbreitung und der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen stellen nach wie vor eine der gravierendsten sicherheitspolitischen Bedrohungen unserer Zeit dar. Daher muss das Ziel eine Welt ohne Atomwaffen sein. Wir müssen unsere Anstrengungen für eine weltweite nukleare Abrustung verstärken und gleichzeitig verhindern, dass bestehende rechtliche Grundlagen fur verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte geschwächt werden. Der Atomwaffenverbotsvertrag hat – trotz einiger Defizite – wichtige Impulse für die Debatte gegeben; auch wenn insbesondere bündnispolitische Verpflichtungen gegen einen Beitritt Deutschlands sprechen. Um den Prozess und die lntentionen dennoch konstruktiv zu begleiten, sollte Deutschland eine Brückenfunktion einnehmen und als Beobachterstaat an der ersten Vertragsstaatkonferenz im kommenden Jahr teilnehmen.

Frage 2: Werden Sie sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und den Abzug der letzten in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen einsetzen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir GRÜNE setzen uns für diese Ziele seit unserer Gründung ein.

 

CDU/CSU

Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen und damit auch unserer deutschen Sicherheit. Garantiert werden diese Sicherheit und unser Leben in Frieden und Freiheit auch durch die nukleare TeiIhabe. Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ist ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. CDU und CSU stehen dafür, dass sich Deutschland entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt. Zugleich setzen wir auf Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und nachweisbare Abrüstungsschritte, die zu mehr Sicherheit aller Verhandlungspartner führen.

 

FDP

Der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fallen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der transatlantischen Allianz entgegenstehen.

Die Linke

Diese und die darauffolgende Frage 3 werden aufgrund ihres Zusammenhangs
gemeinsam beantwortet.

Ja. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Tragersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Die LINKE lehnt die Pläne der Bundesregierung entschieden ab, in den Jahren ab 2025 bis zu 100 Eurofighter in der Kampfbomber-Ausfertigung, sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Die Gesamtkosten der Anschaffungen beziffert die Bundesregierung nicht: Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein fur die F-18-Kampfbomber aus. Die LINKE setzt sich seit ihrer Gründung fur die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO ein. Nicht wie andere Parteien, weil luftträger-gestützte Atombomben überholt seien. Sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die deutsche Außenpolitik die Doktrin der Abschreckung hinter sich lassen muss. Die Linksfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, der die Kosten für diese überholte und gefahrliche Neuanschaffung den sozialen Erfordernissen gegenübergestellt, die aus der Corona-Krise entstanden (19/18750). Die LINKE wird auch weiterhin verlässlich gegen die Teilnahme Deutschlands in der
nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO streiten.

 

SPD

Unser Ziel ist und bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Daher setzt sich die SPD fur eine sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte ein. Eng verknüpft mit der Zukunft der nuklearen Teilhabe ist dabei auch die Frage, welche Fähigkeiten das Nachfolgesystem fur die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr erfüllen soll. Nach einer umfassenden politischen Debatte werden wir eine Entscheidung gewissenhaft treffen.

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine neuen Atomwaffen-Tragerflugzeuge für die Bundeswehr beschafft werden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir GRÜNE lehnen Atomwaffen ab und setzen uns seit langem für das Ende einer Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO ein. Um ein
abrüstungspolitisches Signal zu senden, wäre es wichtig, die jetzige Chance zu
ergreifen, mit dem Auslaufen des in die Jahre gekommenen Tornado-Modells die
nukleare Teilhabe aufzugeben und kein neues Trägersystem fur Nuklearwaffen zu
beschaffen. Jene in Deutschland stationierten US-Atomwaffen haben zudem keinerlei sicherheitspolitische, sondern lediglich symbolische Bedeutung. Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Nuklearmächten braucht es heute Ansätze abseits der nuklearen Abschreckungslogik, um die Welt friedlicher zu machen. Wir GRÜNE lehnen daher die Anschaffung neuer nuklearer Trägersysteme ab. Unsere Position haben wir auch in unserem Antrag 19/20065 dargelegt.

 

CDU/CSU

Wie in der Antwort auf Frage 2 [nukleare Teilhabe und Atomwaffenabzug] beschrieben, wird unsere Sicherheit auch durch die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewahrleistet. Dazu gehört auch, dass die Technik der dazu notwendigen Trägerflugzeuge auf dem aktuellen Stand gehalten wird. CDU und CSU sprechen sich daher dafür aus, dass die hierfür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

 

FDP

Wie bereits erwähnt, bekennen wir uns als Freie Demokraten zum Ziel einer
atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu uberwinden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns auch in dieser Frage dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Bis die NATO-Partner etwas anderes vereinbaren, gehört hierzu auch eine Beschaffung der Nachfolge des Waffensystems Tornado zur Bereitstellung der Fähigkeit zur technisch-nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.

Die Linke

Ja. Siehe 2 [nukleare Teilhabe und Atomwaffenabzug]

 

SPD

Zusammen mit Frage 2 [nukleare Teilhabe und Atomwaffenabzug] beantwortet.