Eine Testversion der B61-12-Atombombe wird auf einem Flugzeug montiert vor dem Testflug. Bild: USAF
Eine Testversion der B61-12-Atombombe wird auf einem Flugzeug montiert. Bild: USAF

35 Staaten sabotieren den Atomwaffensperrvertrag

Eine aktuelle Analyse von ICAN zeigt, dass die fünf Atomwaffen besitzenden Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) keine Maßnahmen ergreifen, um ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung erfüllen zu können. Damit untergraben sie den zukünftigen Erfolg des NVV. 30 weitere Staaten, die sogenannten Staaten der nuklearen Teilhabe, tragen ebenfalls dazu bei, dass die Atomstaaten ihre Massenvernichtungswaffen behalten und sogar aufrüsten.

Das neue Informationspapier von ICAN zu diesem Thema kann hier heruntergeladen werden (englisch).

Die Mehrheit der Welt lehnt Atomwaffen ab. Etwa 80 Prozent der Staaten schließen Nuklearwaffen als Option ihrer militärischen Strategie aus. Atomwaffenfreie Sicherheitsstrategien sind die Regel, nicht die Ausnahme.

„Alle nuklear bewaffneten Staaten modernisieren oder erweitern ihre atomare Arsenale. Sie planen, Nuklearwaffen länger zu behalten, als es den Atomwaffensperrvertrag bereits gibt. Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie die nukleare Abrüstung ernst nehmen“, sagt Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin von ICAN. Atomwaffenstaaten haben eine gefährliche und eskalierende Politik verfolgt, einige haben sogar explizit gedroht, diese Massenvernichtungswaffen einzusetzen, und damit wahllos Zivilisten zu töten.

Dieses Verhalten widerspricht den Zielen des NVV und steht in direktem Widerspruch zu Artikel VI über Abrüstung. Die Weigerung einiger Vertragsparteien, die auf den Überprüfungskonferenzen in den Jahren 1995, 2000 und 2010 einvernehmlich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Vertrags. Der Atomwaffenteststopp-Vertrag ist noch nicht in Kraft, die Verhandlungen über den Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke haben noch nicht begonnen, der bilaterale US-russische Rüstungskontrollprozess ist zum Erliegen gekommen und sinnvolle Risikominderungsmaßnahmen sind nicht in Sicht.

Atomwaffen-Unterstützungsstaaten und der NVV

Eine beträchtliche Anzahl von Nicht-Atomwaffenstaaten ermöglicht das atomare Wettrüsten und untergräbt den NVV, indem sie weiterhin eine „erweiterte nukleare Abschreckung“ unterstützen.

  • 30 Nicht-Atomwaffenstaaten ermöglichen den nuklearen Rüstungswettlauf und verstärken Bedrohungen, indem sie explizit Teile ihrer Landesverteidigung auf den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen durch Verbündete stützen.
  • 5 dieser Staaten stationieren die Atomwaffen eines anderen Staates auf ihren Territorien.
  • Viele Staaten nehmen routinemäßig an Kriegsübungen teil, die den Einsatz von Atomwaffen simulieren.
  • Darüber hinaus sind eine Reihe privater Unternehmen, darunter einige mit Sitz in nicht nuklear bewaffneten Staaten wie Italien und den Niederlanden, an der Entwicklung und Produktion von Atomwaffen beteiligt.

Die Fortsetzung und Verstärkung der Abhängigkeit von Atomwaffen durch Atomwaffenstaaten und Staaten der nuklearen Teilhabe widerspricht der Verpflichtung aus Aktion 5 des NVV-Aktionsplan 2010, „die Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in allen militärischen und sicherheitspolitischen Konzepten, Doktrinen und Politiken weiter zu verringern“.

Staaten, die sich für Kernwaffen einsetzen, tragen eine große Verantwortung für den derzeitigen Status des neuen nuklearen Wettrüstens. Ihre Politik blockiert Fortschritte bei der Beseitigung von Atomwaffen. Diese Staaten sind für das erhöhte Risiko des Einsatzes von Atomwaffen verantwortlich.

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen

Seit der letzten Sitzung des NVV-Überprüfungszyklus haben 122 Staaten den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) geschlossen und angenommen – ein Versuch, Artikel VI des NVV umzusetzen.

Allerdings haben die atomar bewaffneten Staaten und einige ihrer Verbündeten daran gearbeitet, das historische neue Abkommen zu untergraben und zu diskreditieren, indem sie Verbündete und Partner davon abhalten, den Vertrag zu unterzeichnen und Artikel VI des NVV umzusetzen.

154 der 195 Staaten der Welt – etwa 80 Prozent – verfolgen eine Politik, die mit den Kernverboten des TPNW sowie den Verpflichtungen und Zielen des NVV im Einklang steht. Ungefähr 40 Staaten – ungefähr 20 Prozent – betreiben Praktiken, die mit einem oder mehreren Verboten in Artikel 1 des TPNW kollidieren. Diese Praktiken sabotieren die Vision einer atomwaffenfreien Welt und die Umsetzung des NVV.

„Staaten, die das noch nicht getan haben, sollten den TPNW unterzeichnen und ratifizieren, um ihre Verpflichtung gegenüber dem NVV zu demonstrieren. Eine starke Norm gegen Atomwaffen – nicht nur gegen den Einsatz, sondern auch gegen den Besitz – ist notwendig, um dem neuen nuklearen Wettrüsten entgegenzuwirken“, sagt ICAN-Direktorin Beatrice Fihn.