Die 3. Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) hat ein starkes Signal gesendet: Nukleare Abschreckung ist gefährlich, illegitim und ein Hindernis für Abrüstung. Da der AVV immer mehr Unterstützung erhält, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, noch entschlossener dafür zu kämpfen, weitere Staaten zum Beitritt zu bewegen, nuklearfreundliche Narrative in Frage zu stellen und unser oberstes Ziel zu erreichen: eine Welt ohne Atomwaffen.
1. Nukleare Abschreckung ist die Wurzel nuklearer Risiken
- Die Vertragsstaaten verabschiedeten eine starke politische Erklärung, die nukleare Abschreckung als legitime Sicherheitsstrategie eindeutig zurückweist.
- Die Erklärung betont, dass Atomwaffen für alle Staaten eine existenzielle Bedrohung darstellen – unabhängig davon, ob sie diese besitzen, sich auf sie verlassen oder sie ablehnen.
- Sie verurteilt die wachsende Abhängigkeit von Abschreckung in Europa und Asien als Gefahr für die globale Sicherheit. Die AVV-Staaten sind sich einig: Nukleare Abschreckung ist grundlegend gefährlich, erhöht die globale Instabilität und steigert das Risiko eines Atomkriegs – anstatt ihn zu verhindern. „Nukleare Abschreckung bedroht das Überleben aller.“
- Die Erklärung unterstreicht die Kernbotschaft des AVV: Die einzige echte Sicherheit liegt in der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen.
🔗 Weitere Informationen:
- Vollständige Erklärung und Beschlüsse
- 5 Mythen über Abschreckung
- Let’s be Realists – aktualisierte Publikation (EN) oder Lasst uns realistisch sein (DE)
2. Stärkung des AVV und Erweiterung der Unterstützung
- Die Vertragsstaaten bekräftigten, dass die Erweiterung der Unterstützung für den AVV oberste Priorität hat.
- Der AVV hat derzeit 94 Unterzeichnerstaaten und 73 Vertragsstaaten.
- Staaten verpflichteten sich, aktiv daran zu arbeiten, mehr Regierungen zum Beitritt zu bewegen.
- Die Informationskampagne wird sich darauf konzentrieren zu zeigen, dass der AVV mit bestehenden Sicherheitsverpflichtungen und dem Völkerrecht im Einklang steht.
3. Anerkennung der humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
- Erstmals erkannten die Vertragsstaaten die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Atomwaffen auf Säuglinge und Kinder an.
- Diese Anerkennung stärkt das humanitäre Argument für Abrüstung und hebt die langfristigen Folgen von Atomwaffeneinsätzen und -tests hervor.
- Überlebende und betroffene Gemeinschaften spielten eine zentrale Rolle in den Diskussionen und stellten sicher, dass humanitäre Anliegen im Mittelpunkt der Vertragsumsetzung bleiben.
4. Förderung von Opferhilfe und Umweltsanierung
- Der AVV ist der erste Atomwaffenvertrag, der Verpflichtungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthält.
- Die Staaten überprüften den Fortschritt und bekräftigten ihre Verpflichtungen zur Unterstützung betroffener Gemeinschaften.
- Die wissenschaftliche Beratergruppe arbeitet weiter an technischer Expertise zu nuklearen Risiken, humanitären Folgen und der Umsetzung des Vertrags.
5. Eine vereinte und wachsende Bewegung
- Über 1.000 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft nahmen an der „Nuclear Ban Week“ teil, organisierten Side-Events, Strategie-Treffen und setzten sich innerhalb und außerhalb der UN für das Atomwaffenverbot ein.
- Die Kampagne wächst weiter und bringt Aktivist:innen, betroffene Gemeinschaften, Wissenschaftler:innen und Diplomaten zusammen, um die Abschaffung von Atomwaffen voranzutreiben.
- Die Energie und das Engagement bei der 3MSP zeigen, dass der AVV heute die stärkste Kraft für nukleare Abrüstung ist.
🔗 Fotos von der 3MSP (bitte ICAN und Fotograf:innen nennen):
6. Blick in die Zukunft: Der Weg zur AVV-Überprüfungskonferenz
- Die AVV-Vertragsstaaten ruhen sich zwischen den Konferenzen nicht aus. Ein intensiver Zwischenprozess wird zur Überprüfungskonferenz im November 2026 führen, die von Südafrika geleitet wird.
- Regierungen arbeiten an Verifikationsmaßnahmen, Opferhilfe, Umweltsanierung, internationaler Zusammenarbeit, Universalisierung, Komplementarität und Geschlechtergerechtigkeit, um die vollständige Umsetzung des Vertrags sicherzustellen.
- In der Zwischenzeit müssen wir die Aufmerksamkeit weiterhin auf das Problem von Atomwaffen lenken und aufzeigen, dass der AVV der Weg zur nuklearen Abrüstung ist.
- Bald stehen bedeutende Jahrestage an:
- 80 Jahre seit der ersten Atombombenzündung (Trinity-Test am 16. Juli)
- 80 Jahre seit den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki (6. & 9. August)
- Während der AVV umgesetzt wird, wird der NVV (Nichtverbreitungsvertrag) vom 28. April bis 9. Mai seine dritte Vorbereitungskommission abhalten und seine Überprüfungskonferenz 2026 durchführen. Der NVV steht zunehmend unter Druck durch die erneute Debatte über nukleare Aufrüstung in Europa.
🔗 Weitere Infos zur Interimsarbeit des AVV: