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"Bomb the Ban"-Aktion vor den Vereinten Nationen. Foto: Ralf Schlesener

Abrüstung im Verbotsvertrag

Veröffentlicht am 29. Juni 2017

Am Mittwoch fanden informelle Sitzungen statt, sodass wir über diese Diskussionen nicht berichten können. Stattdessen präsentieren wir ein paar Gedanken zu den Herausforderungen der Artikel 2 bis 5 des Vertragsentwurfs. Diese Artikel handeln von den Nuklearwaffenstaaten und der Eliminierung ihrer Atomwaffen und Atomwaffenprogramme. Zudem beziehen sie sich auf die Safeguards-Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederherstellung und auf die mögliche Weitergabe an atomwaffenfreie Staaten.

Wie in dem Bericht zu diesem Thema aus dem Jahr 2009 von dem „International Panel on Fissile Materials“ festgestellt, gibt es viele Wege zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Wege – und ihre Ziele – unterscheiden sich dadurch, wie transparent und irreversibel sie sind. Die verhandelnden Staaten müssen entscheiden, was dieser Vertrag leisten kann, um die vollständige Eliminierung von Atomwaffenprogrammen in jeglicher Hinsicht und vor dem Hintergrund der Prinzipien Transparenz und Irreversibilität zu erreichen.

Wie gestern beschrieben gibt es signifikante Probleme im jetzigen Vertragsentwurf im Umgang mit diesen Themen. Danach können Staaten dem Verbotsvertrag beitreten, während ihre Atomwaffen und Atomwaffenprogramme intakt sind, solange sie sich dazu verpflichten, „so schnell wie möglich“ ihre Atomwaffen zu vernichten, und einen Plan zur Vernichtung ihrer Atomwaffenprogramme vorlegen.

Obwohl wir fordern, dass der Vertrag allen Staaten in gleicher Weise offenstehen soll, möchten wir eine Situation – wie bei einer offener Plenarsitzung am Dienstag von Neuseeland beschrieben – vermeiden, in der es Atomwaffenstaaten erlaubt wäre, gegen das Verbot des Atomwaffenbesitzes zu verstoßen. Nach dem aktuellen Entwurf stünde es den Staaten offen, „so schnell wie möglich“ als „solange wie wir wollen“ umzudeuten, und die Verpflichtung zur Zerstörung ihrer Atomwaffen wie schon im Atomwaffensperrvertrag so locker wie sie möchten zu interpretieren.

Gemäß dem aktuellen Vertrag wäre es den Staaten zudem erlaubt, das Atomwaffenarsenal vor dem Beitritt zu beseitigen. So könnten sie ihre Atomwaffen auf ihre Weise und unter Anwendung ihnen passender Kriterien abrüsten. Der Vertragsentwurf verlangt in diesem Fall von den Staaten nur die anschließende Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in Bezug auf die Berichterstattung über ihren Atomwaffenbestand. Es bestehen keine weiteren Verpflichtungen hinsichtlich des Rests ihrer Atomwaffenprogramme.

Ein Ansatz zum Umgang mit diesen Herausforderungen ist, weiter an den Artikeln 2 bis 4 zu arbeiten und sicherzustellen, dass diese in sich konsistent sowie stark genug für aktuelle und zukünftige Umstände sind. In diesem Fall bedarf es einer klaren Anbindung der Deklarationen des Artikels 2 an das Verbot in Artikel 1 und an die Verpflichtungen zur vollständigen Zerstörung der Atomwaffenprogramme des Artikels 4. Außerdem braucht es eine klare Vorschrift, Sicherheitsklauseln zu implementieren, die sich nicht auf einen Minimalstandard beschränken, und so sicherstellen, dass die Sicherheitsklauseln für alle Vertragsparteien obligatorisch sind.

Der alternative Ansatz besteht darin, sich in diesem Vertrag nicht mit den Parametern nuklearer Abrüstung auseinanderzusetzen. Stattdessen könnte der Vertragstext Treffen von Vertragsparteien mit interessierten Atomwaffenstaaten bevollmächtigen, in denen sie zeitlich gebundene, überprüfbare und irreversible Pläne zur Vernichtung der Atomwaffenprogramme in all ihren Ausprägungen vereinbaren.

In jedem Fall bedarf es eines Ansatzes, der sicherstellt, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen. Staaten, in denen Atomwaffen stationiert sind, werden diese entfernen müssen. Staaten im Besitz von Atomwaffen werden ihre Atomwaffenprogramme zerstören müssen. Dieser Vertrag kann dies ermöglichen, dennoch müssen die Staaten vorsichtig sein, den Prozess nicht aus Versehen zu erschweren oder schwache Vorschriften zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgenutzt werden können.

Ray Acheson, Reaching Critical Will, in der Nuclear Ban Daily. Aus dem Englischen übersetzt von Georg Sturm.



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