Atomwaffen-Verbot: Will Steinmeier zustimmen?

Veröffentlicht am 10. August 2016

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Auf Frage von Tilo Jung erklärte heute die Sprecherin des Außenministeriums, Sawsan Chebli, Deutschland wolle im Oktober für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen stimmen.

Jung: Ans AA zu Atombomben: Im Oktober 2016 stimmen die UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Kennt die Bundesregierung schon ihre eigene Haltung? Also, werden Sie dem zustimmen, sich enthalten, oder dagegen stimmen?

Chebli: Unsere Haltung zum Thema Atombomben haben wir hier breit diskutiert, Herr Jung, auch auf viele Ihrer Nachfragen. Die Bundesregierung steht für eine atomfreie Welt und wird sich in allen Foren die es dazu gibt, in denen das Thema debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen. Wir sind leider nicht so weit, wie wir es gerne sein möchten, aber unsere Haltung ist hier ganz klar.

Jung: Also, ich verstehe Sie richtig, weil Sie sich ja für Abrüstung einsetzen und für eine atomwaffenfreie Welt, dass Sie dieser Abstimmung zustimmen werden, ja?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Welt eine atomfreie Welt ist und deshalb gehe ich auch davon aus, dass wir bei dieser Abstimmung genau diese Position vertreten werden. (…)

Die Frage ist eine Reaktion auf unsere Online-Petition an Außenminister Steinmeier, in der wir ihn auffordern, im Oktober den Verbotsverhandlungen zuzustimmen.

Wenn Deutschland wirklich mit Ja stimmt, wäre das eine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung und ein Durchbruch für den neuen Vertrag. Viele Staaten, die jetzt noch zögern, würden sich dann anschließen. Insofern hoffen wir, dass das wirklich Steinmeiers Absicht ist.

Mit dem aktuellen Verhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf passt dies allerdings nicht zusammen. Erst am Freitag, den 5. August, erklärte dort der deutsche Abrüstungsbotschafter Michael Biontino:

“… wir glauben, die jetzige Verhandlung eines Verbotsvertrages [würde] die internationale Nichtverbreitungs-, Abrüstungs- und Sicherheitsarchitektur untergraben, die auf dem Nichtverbreitungsvertrag basiert, und sie riskiert sogar, dass er zerbricht. In den OEWG-Sitzungen haben wir argumentiert, dass ein möglicher Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nicht effektiv wäre. Jeder weitere Schritt der nuklearen Abrüstung muss nationale Sicherheitsbelange ausbalancieren, die internationale Lage beachten, und die Zustimmung der Staaten haben, die Atomwaffen tatsächlich besitzen. Da der Vorschlag, mit Verbotsverhandlungen zu beginnen, all diese Belange ignoriert, glauben wir nicht, dass solch eine Verhandlung oder solch ein Vertrag gerechtfertigt ist. Unserer Ansicht nach würde ein Verbotsvertrag nur riskieren, die Spaltung zwischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten zu vertiefen …”

Auf Deutsch? Atomwaffen sollen erst geächtet werden, wenn alle Atomwaffenstaaten damit einverstanden sind. Das ist die Position, die Deutschland auf dem internationalen Parkett vertritt und bei vergangenen Abstimmungen vertreten hat. Wir finden das etwa so sinnvoll, wie zu sagen, dass Folter nur verboten sein soll, wenn die Folterer damit einverstanden sind. Die Ächtung von Atomwaffen an die Atomwaffenstaaten zu delegieren, bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

Unsere Einschätzung: Der Nichtverbreitungsvertrag würde durch eine zusätzliche Ächtung nicht gefährdet, sondern gestärkt. Der Botschafter ist nicht gegen das Verbot, weil er glaubt, dass es nichts bringt. Sondern, weil Deutschland dann selbst unter Druck wäre, auf Atomwaffen als Mittel der Sicherheitspolitik zu verzichten. Angesichts des Konflikts mit Russland setzt die NATO wieder verstärkt auf nukleare Abschreckung – die Ächtung würde diese Politik in Frage stellen.

Wir wünschen uns, dass sich Cheblis Position durchsetzt, und nicht die des Botschafters. Deutschland soll bei der Abrüstung keine halben Sachen machen, und entsprechend der angeblich „ganz klaren Haltung“ zu Atomwaffen handeln. Bitte schließe dich unserem Aufruf an Außenminister Steinmeier an:



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