Bundestag debattiert Atomwaffenverbot

Es war eine der lebhaftesten Debatten zum Atomwaffenverbotsvertrag überhaupt. Während das Thema vor ein paar Jahren lediglich in Halbsätzen Erwähnung fand, wird der Verbotsvertrag nunmehr auf Bundesebene als realistische Option verhandelt.

Am 18. Oktober diskutierte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion: „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“. Erwartungsgemäß wurde er mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Die FDP votierte ebenfalls dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür.

Matthias Höhn von den Linken appellierte an den Bundestag: „70 Prozent der Bevölkerung […] möchten, dass wir dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dass die US-Atomwaffen abgezogen werden. Hören Sie doch einmal auf die eigene Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Katja Keul von den Grünen pflichtete ihm bei: „Der Verbotsvertrag ist die einzige Hoffnung für den Fall eines erneuten Scheiterns der nächsten Überprüfungskonferenz“ des Nichtverbreitungsvertrags.

Während der SPD-Politiker Dr. Fritz Feigentreu die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen zwar anerkennend nannte, gestand er ihr jedoch alleinig zu, Atomwaffen wieder auf die Agenda gesetzt zu haben. Es sei kein Widerspruch, eine nuklearwaffenfreie Welt zu wollen, und gleichzeitig die stabilisierende Wirkung der nuklearen Abschreckung anzuerkennen, meint Feigentreu. Damit befindet er sich auf einer Linie mit FDP, CDU/CSU und AfD. Sie wollen zwar eine atomwaffenfreie Welt, sehen den Verbotsvertrag aber als hinderlich an. Er „konterkariere“ den Nichtverbreitungsvertrag (Anita Schäfer, CDU) und sei eine „Scheinlösung“ (Thomas Erndl, CSU).

Bisweilen schnitten sich die Verbots-Gegner jedoch ins eigene Fleisch. Der Linken-Politiker Höhn machte seinen CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter darauf aufmerksam, dass seine Aufzählung von Staaten mit Atom-Ambitionen doch gerade die Notwendigkeit einer globalen Ächtung von Atomwaffen bestätige.

Und Erndl von der CSU führte an, der Atomwaffenverbotsvertrag habe eine Ausstiegsklausel und nur geringe Standards zur Überprüfung ziviler Atomprogramme. Dabei verschwieg Erndl, dass auch der von ihm gelobte Nichtverbreitungsvertrag über eine Ausstiegsklausel verfügt (die Nordkorea bereits nutzte) und die Vorlaufzeit zum Ausstieg beim Verbotsvertrag sogar länger ist als im Nichtverbreitungsvertrag – also eine zusätzliche Sicherheitsgarantie darstellt. Genauso verlangt der Atomwaffenverbotsvertrag nicht nur mindestens die gleichen, sondern meistens sogar höhere Standards zur Überprüfung. In beiden, von Erndl vorgebrachten Aspekten, würde eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung also für mehr Sicherheit sorgen.

Trotz der mehrheitlichen Ablehnung des Verbotsvertrags ist die begonnene Diskussion im Bundestag ein gutes Zeichen für ICAN. Es ist zu hoffen, dass mit einer genaueren Auseinandersetzung mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auch dessen Stärke zunehmend erkannt und bestätigt wird.

Das Plenarprotokoll zur Debatte gibt es hier als pdf.

Und hier gibt es die Diskussion nochmal im Video.