Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Atomwaffen?
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt – eine richtungsweisende Entscheidung für die zukünftige deutsche Atomwaffenpolitik. Angesichts der wachsenden Gefahr einer nuklearen Eskalation ist eine auf Abrüstung zielende deutsche Atomwaffenpolitik drängender denn je. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO lagern US-Atombomben in Deutschland unter der Kontrolle von Trump. Zudem ist ab 2026 die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland geplant – ein Schritt, der die geopolitischen Spannungen in Europa weiter verschärfen würde und Deutschland im Konfliktfall zur Zielscheibe macht.
Deshalb haben wir zur Bundestagswahl klare Forderungen für eine atomwaffenfreie Zukunft formuliert: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten, alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden, die deutsche nukleare Teilhabe in der NATO muss beendet werden, und es dürfen keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden!
Doch was sagen die Parteien zu unseren Forderungen?
Unser ICAN-Partner Ohne Rüstung Leben hat die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien aus friedenspolitischer Perspektive analysiert. Hier fassen wir zusammen, was die Parteien zum AVV, zur nuklearen Abrüstung, und zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen sagen.
Deutscher Beitritt zum AVV
- Zustimmung: Die Linke und das BSW sprechen sich klar für einen deutschen Beitritt zum AVV aus.
- Teilweise: Die Grünen setzen sich für eine atomwaffenfreie Welt ein und halten Deutschlands AVV-Beobachterstatus für wichtig. Einen Beitritt sehen sie jedoch nur im Rahmen einer internationalen Initiative und nicht in naher Zukunft. Auch die SPD verfolgt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und befürwortet einige Maßnahmen (z.B. „No First Use“), erwähnt jedoch einen Beitritt zum AVV nicht.
- Keine Aussage: Die FDP erwähnt dieses Thema nicht in ihrem Wahlprogramm.
- Ablehnung: Die CDU/CSU setzt sich nicht für atomare Abrüstung ein.
Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland & ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO
- Zustimmung: Die Linke und das BSW fordern den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Linke tritt zudem für ein Ende der deutschen nuklearen Teilhabe in der NATO ein, das BSW wird hierzu nicht konkret im Wahlprogramm.
- Keine Position: Die SPD- und FDP-Wahlprogramme machen zu diesen Forderungen keine Aussagen.
- Ablehnung: Die Grünen betrachten die nukleare Teilhabe in der NATO derzeit als unverzichtbar für Deutschlands Sicherheit. Auch die CDU/CSU befürwortet diese Strategie und sieht die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen als wichtigen Abschreckungsfaktor.
Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
- Zustimmung: Die Linke und das BSW lehnen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab.
- Keine Position: Die Grünen und die FDP äußern sich nicht zu diesem Thema.
- Ablehnung: SPD und CDU/CSU befürworten die Stationierung und halten sie angesichts der aktuellen Sicherheitslage für notwendig.
Macht mit!
Das sind die offiziellen Wahlprogramme der Parteien – doch die Abgeordneten können auch ihre eigenen Standpunkte vertreten und somit innerhalb ihrer Parteien für Veränderung sorgen! Deshalb haben wir die Aktion #AtomwaffenAbwählen ins Leben gerufen. Mit der Webseite atomwaffen-abwaehlen.de könnt ihr eure Kandidierenden zur Bundestagswahl anschreiben und sie auffordern, für nukleare Abrüstung einzustehen. Macht jetzt mit – es dauert nur wenige Minuten. Danke für eure Unterstützung!
Weitere Infos
Eine ausführlichere Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl, die auch weitere friedenspolitische Themen betrachtet, findet ihr hier: https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html