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Nur noch sieben Tage, um Eure Superkräfte zu zeigen. Grafik: ICAN
Nur noch sieben Tage, um Eure Superkräfte zu zeigen. Grafik: ICAN

Der zweite Vertragsentwurf im Check

Veröffentlicht am 28. Juni 2017

Dienstagmorgen wurde der neue Entwurf des Verbotsvertrags veröffentlicht, der dann Gegenstand der Debatte in der Plenarsitzung am Nachmittag war. Die große Mehrzahl der Staaten äußerte den Eindruck, dass der Text in die richtige Richtung gehe, eine gute Basis für die weitere Arbeit sei und die vielen Punkte an Übereinstimmung reflektiere, die im Laufe der letzten Woche erreicht werden konnten.

Die verhandelnden Staaten schienen grundsätzlich sehr zufrieden mit der Präambel. Sie könnte jedoch durch einen expliziten Verweis auf die Prinzipien des internationalen Umweltrechts gestärkt werden, um die bereits existierenden Verweise auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen zu ergänzen.

Die Einführung eines neuen Paragrafens zu Atomenergie hingegen ist sehr problematisch. Der Abschnitt bekräftigt ein „unveräußerliches Recht“ der Vertragsstaaten auf die „friedliche Nutzung“ von nuklearer Energie. Dieses sogenannte Recht ist im Nichtverbreitungsvertrag (NPT) festgeschrieben und ist Ausdruck des damaligen, überholten Verständnisses der Risiken dieser Technologie und eines schlecht durchdachten Kompromissangebots an die Nicht-Atomwaffenstaaten, das sie von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten sollte.

Heute wissen wir, dass Atomenergie die Möglichkeiten der Weiterverbreitung erweitert. Alle neun Atomwaffenstaaten haben Atomreaktoren genutzt, um Plutonium für ihre Atomwaffen herzustellen. In Großbritannien und Frankreich überschneiden sich zivile Atomenergie- und militärische Programme. Nordkorea und Indien erlangten ihre Atomwaffen mithilfe sogenannter „friedlicher“ ziviler Nuklearvorhaben. Zuletzt waren Befürchtungen in Bezug auf das iranische Atomenergieprogramm treibende Kraft in den diplomatischen Bemühungen, sein Atomwaffenpotential zu begrenzen.

Die ökonomischen, ökologischen, humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen von Atomenergie sind deutlich sichtbar in den anhaltenden negativen Auswirkungen des Uranabbaus und des Atommülls auf Gesundheit und Umwelt. Die katastrophalen Auswirkungen von Atomenergie wurden zudem bei den Reaktorunfällen in Chernobyl und Fukushima offensichtlich. Der Atomwaffen-Verbotsvertrag mag vielleicht nichts an dem Einsatz von Atomenergie als solchem ändern können, er darf dieser destruktiven und gescheiterten Technologie jedoch keinesfalls zusätzliche Legitimation verleihen.

Der Fokus des Vertrags sollte stattdessen auf dem Verbot von Atomwaffen liegen. Interessanterweise wurden die allgemeinen Verpflichtungen keinen Veränderungen unterzogen – obwohl es vermehrt Forderungen gab, Verbote von Planung und Vorbereitungen im Zusammenhang mit Atomwaffen, Transit, Finanzierung und die Androhung ihrer Anwendung zu aufzunehmen.

Das Verbot der Androhung von Atomwaffeneinsatz ist unter Umständen mit dem Verbot des Einsatzes hinreichend abgedeckt, jedoch hätte eine explizite Formulierung dies klarer gemacht. Die anderen genannten Aktivitäten sollten zudem eindeutig verboten sein. Einige Staaten haben argumentiert, dass das Verbot der Unterstützung bereits viele dieser Aktivitäten abdeckt, jedoch hätte ein klares Verbot größere Klarheit darüber geschaffen, welche Änderungen in nationalstaatlichen Politiken und Praktiken dadurch nötig werden.

Artikel 2-5 erfordern noch sehr viel Arbeit. Verschiedene Delegationen argumentierten, dass Artikel 2 die generellen Verpflichtungen aus Artikel 1 stärker widerspiegeln sollte: Bei diesem Vertrag geht es nicht nur um die Atomwaffenstaaten, sondern auch um die Staaten, die gegenwärtig in Planungs- und Vorbereitungsaktivitäten von Atomwaffeneinsätzen involviert sind oder diese stationiert haben.

Zudem sollte Artikel 2 nicht nur bestimmte Aktivitäten ansprechen, sondern auch die entsprechenden Anlagen und Einrichtungen. Dies ist insbesondere für die Frage der Vernichtung von Nuklearwaffenprogrammen relevant, da sichergestellt sein muss, dass diese Vernichtung endgültig und irreversibel ist (das erfordert Artikel 4). Die Bestimmungen sollten daher alle Anlagen und Einrichtungen einschließen, die für die Entwicklung, Produktion, Herstellung, das Testen, Aufbewahren, Installieren und Einsetzen von Atomwaffen und allen damit zusammenhängenden Aktivitäten genutzt werden.

Neuseeland äußerte Sorge darüber, dass der Text die gleichen Erklärungen von Atomwaffenstaaten einfordert wie von denjenigen, die gegenwärtig gar keinen Sicherheitsvorkehrungen unterliegen sowie darüber, dass Deklarationen erst dann erforderlich werden, wenn Waffenbestände vernichtet wurden, nicht aber für bestehenden Besitz oder Stationierung von Atomwaffen. Zudem wurde keine der Kernverpflichtungen oder Sicherheitsmaßnahmen aus dem Annex des ersten Vertragsentwurfs übernommen. Irland, die Schweiz und andere äußerten ihre Bedenken zu der gegenwärtigen Schwäche der Sicherheitsvorkehrungen im Textentwurf.

In Artikel 4 werden die beiden Möglichkeiten des Vertragsbeitritts von Atomwaffenstaaten beschrieben: Diese können sowohl zuerst ihre Bestände vernichten und dann beitreten als auch anders herum. Wenn Staaten dem Vertrag beitreten und dann einen Plan vorlegen für die Vernichtung ihrer Atomwaffen vorlegen, dann muss dies in einem begrenzten Zeitrahmen geschehen sowie nachprüfbar und irreversibel sein – die Bestimmungen hier sind recht stark und eindeutig. Dagegen müssen Staaten, die zuerst ihre Bestände zerstören und dann dem Vertrag beitreten, lediglich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation kooperieren, um die Angaben zu ihrem Bestand an Nuklearmaterial überprüfen zu lassen. Dies sollte ausgeweitet werden und auch die Verifizierung der umfassenden Vernichtung der Atomwaffenbestände des betreffenden Staates beinhalten.

Die positiven Verpflichtungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung sind ebenfalls noch nicht ausreichend. Die Bestimmung zur Opferhilfe ist immer noch so formuliert, dass nur Staaten, die dazu in der Lage sind, diese Unterstützung leisten sollten – obwohl eine Vielzahl an Staaten gefordert hatte, dass diese Einschränkung gestrichen wird. Die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) hat diese Forderung heute wiederholt. Die Menschenrechtsnormen fordern von allen Staaten, den Opfern in ihren territorialen Gebieten oder denen unter ihrer Kontrolle Hilfe zukommen zu lassen, und das sollte sich im Vertrag widerspiegeln. Die konkreteren Bestimmungen zu welche Formen von Unterstützung und Hilfeleistung es geben soll sind gibt es für die Opferhilfe, nicht aber für den Punkt der Umweltsanierung. Diese Verpflichtungen sollten deutlich ambitionierter formuliert werden.

Mehrere Staaten wiederholten ihre Forderung, dass die Verpflichtung zu Unterstützung und Umweltsanierung bei den Staaten liegen sollte, die Atomwaffen getestet oder eingesetzt haben, und nicht bei den davon betroffenen Staaten. Andere Staaten und zivilgesellschaftliche Organisation haben dagegen darauf hingewiesen, dass die primäre Verantwortung für die Sicherstellung von Opferrechten bei den Staaten liegt, in deren Gebieten die Opfer leben oder arbeiten. Das ist auch konsistent mit dem Grundsatz der staatlichen Souveränität, generellen Menschenrechtsverpflichtungen und den Verpflichtungen eines Staates gegenüber seinen BürgerInnen.

Damit betroffene Staaten ihre Verpflichtungen im Opferschutz erfüllen können, braucht es starke Mechanismen für internationale Kooperation und Hilfeleistung. Alle Vertragsstaaten sollten dies als Teil ihrer Verantwortung begreifen. Der Vertrag sollte außerdem die Staaten, die humanitäre und ökologische Verwüstung und Zerstörung zu verantworten haben, dazu anhalten, die davon betroffenen Staaten in ihrer Opferschutzverpflichtung zu unterstützen. Das würde jedoch nicht ausschließen, Schadensersatz auch auf anderem friedlichen Wege einzufordern.

In Bezug auf die institutionellen Abmachungen sollte es verschiedene kleinere Änderungen geben. So sollte etwa die Liste in Artikel 9 gestrichen werden – sie nennt Themen, die bei den Treffen der Vertragsstaaten diskutiert werden könnten und schränkt damit die möglichen Diskussionspunkte unnötig ein. Zudem sollte es idealerweise jährliche Treffen geben, zu denen die internationale Zivilgesellschaft eingeladen ist (Artikel 11). Die Anzahl an Ratifikationen, die notwendig ist, damit der Vertrag in Kraft treten kann, sollte bei 40 bleiben, so wie im ersten Entwurf angedacht. Die Veränderung von Artikel 19, die die Beziehung des Atomwaffenverbots zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten beschreibt, ist zu begrüßen und sollte beibehalten werden.

Die Rücktrittsklausel des Vertrags ist stark überarbeitungswürdig. Eigentlich sollte es keine Rechtfertigung dafür geben, aus dem Vertrag auszutreten. Wenn es eine Möglichkeit geben soll, dann muss dieser Mechanismus extrem robust sein. Mexiko hat darauf hingewiesen, dass die gegenwärtig formulierte Austrittshürde sehr gering ist. Es sollte mindestens 24 Monate dauern, bis ein Staat aus dem Vertrag austreten kann.

Ray Acheson, Reaching Critical Will, in der Nuclear Ban Daily Vol. 2, Nr. 9, aus dem Englischen übersetzt von Linda Schneider.



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