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Konferenzpräsidentin Elayne Whyte Gomez. Foto: Xanthe Hall

Der Verbotsvertrag im Überblick

Veröffentlicht am 7. Juli 2017

Zentrale Elemente des Vertrages

  • Der Vertrag enthält ein umfassendes Verbot von Atomwaffen. Er delegitimiert staatliche Handlungen mit einem Bezug zu Atomwaffen – verboten werden das Entwickeln, Testen, Produzieren, Herstellen, Aneignen, Besitzen, Lagern, der Transfer, die Instandhaltung, die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen, Stationierung, Aufstellung, die Unterstützung zum sowie der Einsatz von Atomwaffen.
  • Der Vertrag verpflichtet Staaten, alle Opfer eines Einsatzes von Atomwaffen sowie von Atomwaffentests zu unterstützen. Außerdem wird die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete beschlossen.
  • Der Vertrag verpflichtet Staaten zur internationalen Unterstützung bei der Implementierung des Vertrages.
  • Der Vertrag fordert Staaten im Besitz von Atomwaffen auf, diese aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und zu zerstören. Der Vertrag sieht eine überprüfbare, zeitlich gebundene, transparente und unumkehrbare Vernichtung von Atomwaffenprogrammen und die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen vor.
  • Der Vertrag verbietet die Unterstützung verbotener Handlungen und sollte somit auch als Verbot der Beteiligung an jeglicher militärischer Vorbereitung zum Einsatz von Atomwaffen, der Finanzierung von Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen und der Erlaubnis des Transfers durch eigene Hoheitsgewässer oder Luftraum verstanden werden.
  • Der Vertragstext fordert Staaten dazu auf, dem Vertrag beizutreten und andere zum Beitritt zu ermutigen sowie regelmäßig zusammenzukommen, um den Fortschritt zu bewerten.

Bedeutung des Vertrages

  • Der Vertrag zeigt die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen.
  • Der Vertrages wurde im Hinblick auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes angestoßen. Er delegitimiert und stigmatisiert Atomwaffen.
  • Der Vertrag orientiert sich an anderen Waffenverbotsverträgen und den Normen humanitärer Abrüstung. Mit diesem Vertrag werden Atomwaffen als letzte aller Massenvernichtungswaffen verboten.
  • Dieser Prozess unterstreicht die Verantwortung aller Staaten, eine globale humanitäre Katastrophe zu verhindern. Jeglicher Einsatz dieser Waffen überschreitet nationale Grenzen.
  • Etwa 130 Staaten nahmen an den Verhandlungen teil. Die Mehrheit der Staaten in der Welt unterstützen ein internationales Atomwaffenverbot, auch wenn die Atomwaffenstaaten die Verhandlungen boykottiert haben.
  • Durch die Stigmatisierung von Atomwaffen und aufgrund der Tatsache, dass die fortdauernde Instandhaltung, Entwicklung und der Besitz von Atomwaffen verboten werden, sind Auswirkungen des Vertrages auf alle Staaten zu erwarten, unabhängig davon, ob sie sofort beitreten oder nicht.

Weitere Schritte

  • Der Vertrag soll voraussichtlich am Freitagmorgen (New Yorker Ortszeit), den 7. Juli 2017 verabschiedet werden. Es wird auf eine Konsensentscheidung gehofft. Alternativ wäre es möglich, per Mehrheit zu entscheiden.
  • Der Vertrag wird am 20. September 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung vorgelegt. Das wird die beste Gelegenheit sein, um Staaten zur Unterzeichnung zu bringen. ICAN wird versuchen, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, an diesem Tag zu unterzeichnen und ihre Unterzeichnung zuvor öffentlich anzukündigen.
  • Fünfzig Staaten müssen den Vertrag unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann. ICAN wird sich dafür einsetzen, dass Staaten den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren, um ein schnelles Inkrafttreten des Vertrages sicherzustellen. Außerdem  wird ICAN die Staaten dazu anhalten, einer der 50 Staaten zu sein, die das Inkrafttreten des Vertrages auslösen.
  • Auf nationaler Ebene unterscheiden sich die Prozesse zur Ratifizierung, meistens ist eine parlamentarische Annahme sowie die Integration der Verbote in nationale Gesetze notwendig. Dieser Prozess bietet ebenfalls Gelegenheit, weitere Maßnahmen auszuarbeiten, beispielsweise das Verbot der Finanzierung von Atomwaffen.
  • Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages stattfinden.

Hier ist der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auf deutsch



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