Genfer Abrüstungsgespräche: Deutschland verteidigt Atomwaffenstaaten

Veröffentlicht am 20. Mai 2016

Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es für Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der ihren Besitz für alle Staaten ächtet. Diese Lücke schließen, Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol stoßen, und sie verbieten: das ist ICANs Forderung.

In der Arbeitsgruppe Nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen in Genf liegt dafür jetzt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Schon für 2017 soll die Generalversammlung eine offizielle Konferenz zur Verhandlung des Verbotsvertrags einberufen. Das planen unter anderem Brasilien, Indonesien, Mexiko, Österreich und die Philippinen.

Die Chancen dafür stehen gut. Denn der Verbotsforderung von ICAN und dem Internationalen Roten Kreuz haben sich insgesamt sogar ganze 127 Staaten angeschlossen. Die benötigte einfache Mehrheit bei der Generalversammlung im Herbst sollte damit problemlos zu stemmen sein.

Um die sonst so mächtigen Atomwaffenstaaten ist es einsam geworden. Nur ihre engsten Verbündeten wehren sich außer ihnen noch gegen das Verbot: die Staaten, die sich im Ernstfall von den USA, Frankreich, Großbritannien oder Russland mit Atomwaffen verteidigen lassen wollen. Zu diesem Club der nuklearen Halbstarken gehören z.B. Australien, Südkorea, Japan und die Mitgliedsstaaten der NATO.

Auch Deutschland verteidigt die „nukleare Teilhabe“ der NATO, statt sich der Verbotsinitiative anzuschließen. Die Argumente der Bundesregierung:

  • Atomwaffen seien für unsere Sicherheit weiterhin unerlässlich. Die Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen, hieße, diese „harte Realität“ zu ignorieren.
  • Ein Verbot wäre nur dann sinnvoll, wenn die Atomwaffenstaaten dazu ihr Einverständnis geben.
  • Und ein Verbot würde den Atomwaffensperrvertrag in Frage stellen, der den Besitz von Atomwaffen auf eine kleine Staatengruppe beschränkt.

Es lässt tief blicken, dass diese Position nur von Mitgliedern nuklearer Bündnisse vertreten wird. Die 127 Unterstützer der Verbotsinitiative sehen diese Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag nicht. Darin haben sich immerhin auch die Atomwaffenstaaten verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der anderen bald selbst komplett abzurüsten. Aus dieser Perspektive wäre ein generelles Verbot die Erfüllung des Sperrvertrags, statt ein Widerspruch dazu.

Warum hat die Bundesregierung hier eine andere Lesart? Sieht sie den Sperrvertrag nicht als einen Schritt auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt? Sondern im Gegenteil, als Zementierung der Ungleichheit von „Atommächten“ und „Nuklearen Habenichtsen“, die auf unabsehbare Zeit bestehen bleiben soll?

Aber wie will sie dann Nordkorea, dem Iran und den anderen Staaten, die nach der Bombe greifen, erklären, wieso deren Atomwaffen pfui sein sollen, aber die von China oder Frankreich hui? Wer den Besitz für einige Staaten legitimiert, der legitimiert ihn für alle. Die Verbreitung von Atomwaffen, mit aller Instabilität und allen Gefahren, die sie mit sich bringt, hat dann kein Halten mehr.

Wie alle, die in ihrer Verteidigungspolitik noch auf Atomwaffen setzen, muss sich Deutschland entscheiden: Wollen sie das wiederaufflammende Wettrüsten befeuern? Oder sich von Atomwaffen als Mittel der Sicherheitspolitik verabschieden, sie stigmatisieren – und damit einer Welt den Boden bereiten, in der das Überleben unserer Zivilisation nicht länger jeden Tag in Frage steht?

Im Kinofilm „WarGames“ kam der fiktive Supercomputer nach Ausrechnen aller möglichen Verläufe eines Atomkriegs zu einem klaren Schluss: „The only winning move is not to play“.

Ein Kommentar von Martin Hinrichs



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