Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas. Foto: Arno Mikkor

Heiko Maas muss Atomwaffenverbot durchsetzen

Der neue Bundesaußenminister kann nun zeigen, wie ernst er es meint mit der nuklearen Abrüstung

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung im Amt. Neuer Außenminister ist Heiko Maas. Was ist von dem SPD-Politiker zum Thema Atomwaffen zu erwarten? Als die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hat, gratulierte Maas, damals noch Justizminister, und twitterte:

Das sind starke Worte. Wenn Heiko Maas sie ernst nimmt, muss er sich für das Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen. Dazu gehört insbesondere der Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Die alte Bundesregierung hatte den wegweisenden UN-Vertrag boykottiert, die neue Regierung kann diese Politik korrigieren.

Leider findet sich im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kein Wort zum Atomwaffenverbot. „Angesichts der Erosion bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen verantwortungslos“, kritisiert Xanthe Hall von ICAN Deutschland.

Abzug der Atomwaffen – irgendwann?

Die Große Koalition klammert sich auch an die US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“ Damit wird der Abzug faktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dabei hatte im Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz versprochen, sich für das Ende der Stationierung starkzumachen.

Heiko Maas muss jetzt beweisen, ob er die nukleare Abrüstung ernsthaft voranbringt – oder ob er an den US-Bomben in Deutschland und am Boykott des UN-Verbotsvertrags festhält. Mit einer klaren Positionierung gegen die Atomwaffen hätte er auf jeden Fall die Bevölkerung sowie die Wählerinnern und Wähler seiner Partei hinter sich, wie Umfragen zeigen.

  • ICAN Deutschland hat gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen eine Online-Petition an die neue Bundesregierung gestartet. Darin wird der Abzug der Atomwaffen und der Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot gefordert. Zur Petition: www.nuclearban.de/petition