Nukleare Abrüstung auf der Agenda der Linksfraktion
Bei der Sitzung des Arbeitskreises Internationales, Menschenrechte und Frieden der Linksfraktion präsentieren Juliane und Sebastian unser Statement zu den drängendsten Fragen der aktuellen Nuklearpolitik und diskutierten anschließend mit den Abgeordneten.
Im Mittelpunkt stand Trumps Vernichtungsdrohung vom 7. April, die das Thema Atomwaffen schlagartig wieder in den Vordergrund gerückt hat. “Es ist die Androhung von Massenvernichtung, ausgesprochen von einem Präsidenten, der über 3.700 Atomwaffen verfügt”, so Sebastian dazu.
In ihrem Statement machten Juliane und Sebastian deutlich, was diese Drohung über den nuklearen Status Quo verrät: „Trumps Vernichtungsdrohung entblößt mehrere Mythen des Nuklearen Status Quo, “ So zeige die Aussage des US-Präsidenten, dass Atomwaffen keine reinen Verteidigungswaffen sind – sie sind Offensivwaffen: „Nukleare Abschreckung ist ein Euphemismus. Der Besitz von Nuklearwaffen ist unumgänglich mit der Fähigkeit und dem Willen zum Einsatz von Atomwaffen verknüpft.“
Ebenso thematisierten Juliane und Sebastian die deutsch-französische nukleare Kooperation. Die Bundesregierung versuche, das Thema aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, dabei stehen grundlegende sicherheitspolitische Fragen im Raum.
Besonders kritisch beleuchteten sie zudem den deutschen Boykott der 3. Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV): eine Konferenz, die Deutschland bis 2025 aktiv begleitet hatte. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Abgeordneten die Parlamentarier:innen-Konferenz des AVV aktiv begleiten und die Mythen rund um nukleare Abschreckung öffentlich stärker angreifen.
In zwei Wochen beginnt in New York die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) – und erneut ist kaum mit einem Abschlussdokument zu rechnen. Juliane verwies darauf, dass die Atomwaffenstaaten seit Jahrzehnten systematisch ihre Verpflichtung aus Artikel VI ignorieren: Abrüstungsgespräche zu führen, die laut einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1996 zu einem konkreten Ergebnis führen müssen. “Gleichzeitig verstoßen sie durch Aufrüstung und nukleare Teilhabe gegen den Geist des NVV und die Ziele der Nichtverbreitung. All das war der Grund, warum die atomwaffenfreien Staaten trotz erheblichen Widerstands 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen durchgesetzt haben.”, so Juliane.
Die anschließende Diskussion mit den Abgeordneten war lebendig und tiefgründig. Wir danken der Linksfraktion für die Einladung und das offene Gespräch und freuen uns auf weitere gemeinsame Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt.