Präsidentin Whyte-Gomez trifft sich mit Setsuko Thurlow und andere Hibakusha. Foto: ICAN
Präsidentin Whyte-Gomez trifft sich mit Setsuko Thurlow und andere Hibakusha. Foto: ICAN

Kleingedrucktes und ein Blick in die Zukunft: Fünfter Verhandlungstag

Am letzten Tag der ersten Verhandlungsrunde wurden institutionelle Fragen eines Verbotsvertrags diskutiert und das Programm für die erste Woche der zweiten Verhandlungsrunde besprochen.

Inkrafttreten des Vertrags

Beinahe alle Staaten befürworten den Vorschlag, dass der Vertrag nicht erst von bestimmten, festgelegten Ländern ratifiziert werden muss, bevor er in Kraft tritt und damit auch erst für die anderen Länder gilt. Allerdings könnte es eine Mindestanzahl an Unterzeichnern geben. Viele Staaten nannten keine genauen Zahlen, wie viele Staaten aus ihrer Sicht den Verbotsvertrag ratifizieren müssen, bevor er gilt. Mehrere – darunter auch Österreich – sprachen sich für 30 aus, Schweden schlug 80 vor.

Vorbehalte und Ausstieg aus dem Vertrag

Viele Länder forderten, dass der Vertrag nicht mit Vorbehalten unterschrieben werden kann. Gleichzeitig solle es aber möglich sein, unter bestimmten Modalitäten den Vertrag aufzukündigen. Mexiko schlug dafür zwei Bedingungen vor: Dies solle frühestens 15 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags möglich sein und zudem nicht während eines bewaffneten Konflikts.

Treffen der Vertragsparteien

Die Staaten waren sich grundsätzlich einig, dass die Vertragsparteien sich jährlich treffen und alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz abhalten sollten. Malaysia hingegen vertrat die Ansicht, dass solche regelmäßigen Treffen nicht nötig seien, bevor Atomwaffenstaaten dem Abkommen beitreten wollen.

Aufnahme weiterer Staaten

Einige Staaten, darunter Österreich, sprachen sich dafür aus, dass Atomwaffenstaaten dem Abkommen nicht beitreten dürfen, wenn sie nicht zuvor ihre Nuklearwaffen vernichtet haben. Viele andere Staaten forderten hingegen, dass dies möglich seien soll, sofern sie mit ihrer Unterschrift einen Plan zur Abrüstung vorlegen.

Sekretariat des Vertrags

Viele Staaten forderten, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen zum Depositar (Verwaltungsbüro) des Vertrags wird. Brasilien bezweifelte die Notwendigkeit eines Sekretariats für den Vertrag, doch die Philippinen entgegneten, das Sekretariat könne eine wichtige Rolle spielen bei der Durchführung und Unterstützung der Überprüfungskonferenzen.

Unterstützung der Opfer

Mehrere Staaten, darunter die Fidschi-Inseln, die auf ihr Leiden aufgrund von Atomtests hinwiesen, forderten institutionelle Mechanismen, um die Opfer von Atomwaffentests und Atomwaffeneinsätzen zu unterstützen. Mexiko und andere Staaten unterstützten zwar die Idee, äußerten aber Bedenken, dass unklar sei, wie diese Unterstützung konkret aussehen könne.

Geplanter Zeitplan für die kommende Verhandlungswoche

Nach Ende der Sitzung über institutionelle Fragen präsentierte Elayne Whyte Gomez, die Präsidentin der Konferenz, einen Entwurf des Zeitplans für die erste Woche in der zweiten Verhandlungsrunde im Juni. Außerdem werde sie wahrscheinlich im späten Mai oder frühen Juni einen Vertragsentwurf an die Staaten schicken. Sie zeigte sich sehr zufrieden mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der ersten Verhandlungsrunde und versprach, die Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Juni erneut einzubinden.

Als die Delegierten den Konferenzsaal verließen, übergaben Friedensaktivisten ihnen Papierkraniche und bedankten sich für die Beteiligung an den Verhandlungen.

Originaltext Arms Control Association, Alicia Sanders-Zakre, 31. März 2017, (Übersetzung Felix Werdermann, ICAN Deutschland)

Bild oben: Präsidentin Whyte-Gomez trifft sich mit Setsuko Thurlow und andere Hibakusha. Foto: ICAN