Minimalkonsens gebrochen: Neue Bundesregierung glaubt nicht mehr an eine atomwaffenfreie Welt.
„Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.“, steht im Koalitionsvertrag; mehr nicht.
Hinter diesem Satz verbirgt sich, dass die Parteien CDU/CSU & SPD derzeit eben kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt abgeben wollen.
Frühere Regierungen hielten stets an diesem Ziel fest. Mit ihnen stritten wir um die besten Wege zur Erreichung einer Welt ohne Atomwaffen. Mit der neuen Regierung müssen wir scheinbar erst über das Ziel an sich streiten.
Um klar zu sein: Es steht nicht im Text, dass die Regierung sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen wird. Es steht nicht drin, dass sie sich in den diplomatischen Foren rund um NPT & AVV einbringen möchte. Und es steht auch kein anderer Weg drin, wie die Bundesregierung die Menschen in Deutschland vor dem nuklearen Armageddon bewahren will.
Der Koalitionsvertrag zeigt sich an dieser Stelle unkreativ und unzureichend. Es werden etablierte Formate aufgegeben, ohne eine neue Strategie aufzuzeigen: die Regierung agiert planlos. Sie glaubt nicht mehr an multilaterale Diplomatie, zeigt uns aber auch keine andere Lösung auf.
Das ist unverantwortlich und es ist ein klarer Bruch des Vertrauens gegenüber der Zivilgesellschaft, gegenüber internationalen Partnern und gegenüber den zukünftigen Generationen, die in Sicherheit und ohne nukleare Bedrohung leben wollen.
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung werden von der neuen Bundesregierung scheinbar nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen begriffen, sondern als langfristige Träume verklärt. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung erst einmal aus der internationalen Verantwortung für nukleare Abrüstung.
Doch wir nicht! Unser Plan steht: Der Atomwaffenverbotsvertrag. Es zeigt sich derzeit erneut, wie gefährlich erratische Machthabende sein können und dass imperialistische Ideologien noch nicht der Vergangenheit angehören. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist sowohl durch sein Ziel, als auch seinen Weg ein geeignetes Mittel, eine echte Alternative zu einer weltweiten, Macht-getriebenen Eskalationsspirale aufzuzeigen. Multilaterale Diplomatie auf Augenhöhe, der Verzicht auf Erpressung und die Einbeziehung von Überlebenden und direkt betroffenen Menschen macht diesen Prozess so stark und zeigt uns, dass eine andere Welt als die der Großmächte immer noch existiert und sich selbst formt.