Konstruktiver Austausch: Vierter Verhandlungstag

Bei den Verhandlungen am Donnerstag sind die teilnehmenden Staaten dem Zeitplan etwas voraus. So bietet sich oftmals ungewöhnlich lange Gelegenheit für Austausch und Rückfragen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Grundausrichtung des Vertrages und die Inhalte der Präambel.

So betonte John Burroughs von der International Lawyers Association against Nuclear Weapons, das „Recht auf Leben“ solle schon in der Präambel betont werden. Generell scheinen sich die teilnehmenden Staaten darüber einig zu sein, dass die Präambel die humanitäre Perspektive betonen soll. Hinsichtlich der Kernaussagen des Vertrages zeichnet sich ein klares Bild bezüglich des Verbots der Nutzung, des Besitzes und der Entwicklung von Atomwaffen ab.

Ray Acheson von der Women´s International League for Peace and Freedom erklärte, dass der Aspekt der Lagerung sowohl in der Präambel als auch in den grundlegenden Verboten erwähnt werden müsse. Sie betonte auch, dass die Präambel den Bezug zu indigenen Gemeinschaften und die Gender-Perspektive mit einbeziehen müsse. Andere Diskussionspunkte waren der Bezug eines Atomwaffenverbotsvertrages zum Internationalen Gerichtshof sowie zu bereits bestehenden, regionalen Verträgen zu atomwaffenfreien Zonen.

Klärungsbedarf gibt es noch in Bezug auf  Verifikationssysteme, Transit, Testung und Androhung von Atomwaffen sowie in Bezug auf das grundlegende Vorgehen nach Abschluss des Vertrags. Dabei gibt es laut Gaukhar Mukhatzhanara vom Middlebury Institute am Center for Nonproliferation Studies zwei Ansätze: Die Atomwaffenstaaten müssten entweder erst dazu gebracht werden abzurüsten und könnten dann dem Vertrag beitreten. Diese Option würde länger dauern aber mehr Flexibilität in den aktuellen Verhandlungen bieten. Die zweite Möglichkeit wäre beizutreten und vertraglich zur Abrüstung verpflichtet zu werden.

Weitere Diskussionspunkte betrafen die Hilfestellung, den Transit, die Entwicklung und das Testen von Atomwaffen. Insbesondere die Herausforderungen des Transits und der Grenzkontrollen wurde von einigen Staaten eingehend diskutiert. Dabei wurde u.a. erörtert, ob die bestehende UN-Resolution 1540 bereits Lösungsansätze biete. Die Resolution untersagt Staaten die Unterstützung für nicht-staatliche Akteure zu Entwicklung, Besitz, Herstellung, Erwerb, Transport oder Transfer von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Ray Acheson resümierte am Donnerstag, dass die offene Diskussionskultur zwischen Staaten, internationalen Organisationen, Wissenschaft und NGOs künftig öfter ermöglicht werden sollte.

In ihrer Einleitung zum Nuclear Ban Daily schreibt sie außerdem: „Ein solcher Atomwaffenverbotsvertrag muss Regeln und Vorgaben zur Ächtung von Atomwaffen so etablieren, dass nukleare Abschreckung nicht länger juristisch, politisch oder gesellschaftlich akzeptiert ist. Daher haben verschiedene Staaten am Donnerstag betont, dass ein Atomwaffenverbotsvertrag Teil eines größeren Ansatzes zur völligen Abrüstung und auf dem Weg zu Frieden, Sicherheit und zum Schutz vor humanitären und ökologischen Katastrophen ist. Das zu erreichen fordert Kreativität. Besonders wenn die neun Atommächte kein wirkliches Engagement in der Abrüstung zeigen und sich stattdessen sowohl wirtschaftlich und politisch als auch kulturell wieder in einen Diskurs des Wettrüstens begeben. Noch vor einigen Jahren schien es unmöglich, da zu sein, wo wir heute stehen. Schon die Aufnahme der Verhandlungen für einen Verbotsvertrag ist – wie die Regierung Brasiliens betonte – ein wirklicher Durchbruch.

Wir sollten uns alle darüber klar werden, wie wir es geschafft haben, das zu erreichen, und was notwendig war, damit 123 Staaten für die Resolution der Generalversammlung stimmen – und damit gegen die Haltung und oftmals den starken Druck der Mitglieder im Sicherheitsrat.

Was bedeutet das für den Status Quo? Was ist zukünftig möglich? Es ist an der Zeit einen Vertrag zu erarbeiten, der den grundlegenden Ansatz wie wir momentan mit Atomwaffen umgehen, ändert.“

Nuclear Ban Daily, 31.03.2017, Vol. 1, No.5/Reaching Critical Will (Zusammenfassung und Übersetzung: Anne Balzer, ICAN Deutschland)

Bild oben: John Burroughs, International Association of Lawyers against Nuclear Arms(IALANA). Foto: ICAN