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Costa Rica hat die Verhandlungen geleitet. Nun hat der Staat auch unterzeichnet

Mehr als 50 Staaten unterschreiben Atomwaffenverbot

Veröffentlicht am 20. September 2017

SPD-Fraktionsvize kritisiert Boykott der Bundesregierung

Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist die Staatengemeinschaft einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mehr als 50 Staaten haben am Mittwoch den internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet oder dies zugesagt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Eröffnung: „Heute feiern wir zurecht einen Meilenstein.“ Er bedankte sich bei den Vertretern von NGOs, die für das Verbot gekämpft haben: „Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Entstehung des Verbotsvertrags.“

Eine treibende Kraft war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Ihre Geschäftsführerin Beatrice Fihn sagte bei der Eröffnungsfeier: „Das ist ein Abkommen, das den Kampf der Atomwaffen-Überlebenden ehrt.“ Mit dem Vertrag werde eine Lücke im Völkerrecht geschlossen, alle Massenvernichtungswaffen würden nun gleichermaßen geächtet.

Das Abkommen war im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Es verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Die Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren den Verbotsvertrag bislang. Sie können jedoch später noch beitreten, wenn sie sich bereit erklären, ihre Atomwaffenarsenale zu vernichten. Aus Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen werden.

Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, sagt: „Wir bedauern, dass die Bundesregierung nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrages gehört. Sie hat sich offenbar dem Druck der NATO gebeugt, die bereits im Vorfeld Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausgeübt hat. Dass die NATO dem Verbotsvertrag heute ein ausführliches Statement auf ihrer Internetseite widmet, zeigt, dass der Vertrag auch ohne die Teilnahme der Atomwaffenstaaten wirkt. In der Vergangenheit trugen Verbote von Landminen und Streumunition bereits zu deren Abrüstung bei. Das geschieht selbst dann, wenn die Besitzerstaaten dem Vertrag zunächst nicht beitreten.“

Auch wenn die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt boykottiert: Die Koalition scheint sich in dieser wichtigen Frage von Abrüstung und Rüstungskontrolle uneinig zu sein. In einem Interview mit dem rbb-Info distanzierte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ausdrücklich von Außenminister Sigmar Gabriel. Der Atomwaffenverbotsvertrag sei eine wichtige Initiative, die zu richtigen Zeitpunkt komme. Diese Position halte er auch in der SPD-Bundestagsfraktion für mehrheitsfähig.

Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN begrüßen diesen Vorstoß und fordern die künftige Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dafür gibt es auch eine breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage sind 71 Prozent der Bürger für den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag.

Wenn der Vertrag von mindestens 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert ist, tritt er 90 Tage später in Kraft.



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