Münchner Sicherheitskonferenz 2015 Copyright ©: Olaf Kosinsky

Abschreckungspolitik treibt Welt an den Abgrund

Statement anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland. Leo Hoffmann-Axthelm, der für ICAN Deutschland an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, ergänzt: „Wenn sich die Bundesregierung von der neuen Atomwaffenpolitik von Donald Trump distanzieren will, muss sie ein deutliches Zeichen der Deeskalation setzen und dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten.“

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm warnt vor den gigantischen Modernisierungsprogrammen der Atomwaffenstaaten. Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben. Auch Russland investiert massiv in seine Nuklearstreitkräfte und testet neue Interkontinentalraketen. China, Pakistan und Indien rüsten ebenfalls atomar auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangene Woche angekündigt, die Ausgaben für Unterhalt und Erneuerung der französischen Nuklearwaffen fast zu verdoppeln – auf sechs Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt 37 Milliarden über die nächsten sieben Jahre.

Zudem hat mit Nordkorea jüngst auch die Zahl der Staaten weiter zugenommen, die Atomwaffen besitzen. Das alles vollzieht sich in einem höchst instabilen sicherheitspolitischen Umfeld. Nie zuvor gab es zwischen so vielen Atomwaffenstaaten so große Spannungen. Es gibt derzeit keinen Atomwaffenstaat, der sich nicht in einer Krisen- oder Konfliktsituation befindet.

Zugleich erfährt die Abschreckungsdoktrin eine gefährliche Renaissance. Im Nordpazifik demonstrieren Kim Jong-un und Donald Trump, wie die Abschreckungspolitik die Welt direkt zum Abgrund treibt. Vor zwei Wochen haben die USA ihre neue Nukleardoktrin veröffentlicht. Die Optionen für einen Nuklearschlag wurden ausgeweitet, die Abschreckungsdoktrin verschärft. Kleine, besser einsetzbare Atombomben sollen Russland zeigen, dass die USA jederzeit zum Einsatz bereit sind. Umgekehrt droht Russland nach gleicher Logik mit einem so genannten deeskalierenden Nuklearschlag in Europa.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wird die Atomwaffenpolitik Schwerpunktthema sein. ICAN-Direktorin Beatrice Fihn referiert am Samstag von 15 bis 17 Uhr auf einem Panel zum Thema „Atomwaffenkontrolle“. Leo Hoffmann-Axthelm wird für ICAN Deutschland an der Sicherheitskonferenz teilnehmen und zudem am Freitag ein Grußwort auf der Internationalen Münchener Friedenskonferenz halten, die von Friedensorganisationen veranstaltet wird.