Die 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) ist in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie schon 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. Die stärksten Blockierer: Alle fünf Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten.
Bis zuletzt wurde über den Entwurf eines Abschlussdokuments verhandelt. Nach stundenlangen Konsultationen erklärte der Präsident der Konferenz am Abend des letzten Sitzungstags schließlich, dass kein Konsens erreichbar sei und der Entwurf deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werde.
Das Scheitern der Konferenz spiegelt die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes wider. Während in New York über Abrüstung verhandelt wurde, testeten Russland und die USA atomwaffenfähige Raketen und Belarus übte den Einsatz von Atomwaffen. Gleichzeitig modernisieren nahezu alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale und bauen die Rolle nuklearer Abschreckung in ihren Militärstrategien weiter aus.
Viele Staaten machten während der Konferenz deutlich, dass die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Sie betonten, dass kein Staat und keine internationale Organisation angemessen auf die Folgen eines Atomkriegs reagieren könnte und dass die einzige wirksame Prävention die vollständige Abschaffung von Atomwaffen bleibt.
Gerade diese Perspektive wurde jedoch von Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten immer wieder abgeschwächt oder blockiert. Mehrere Staaten kritisierten, dass selbst bereits vereinbarte Abrüstungsverpflichtungen zunehmend infrage gestellt oder relativiert werden und warnten davor, dass die fortgesetzte Verzögerung konkreter Abrüstungsschritte die Glaubwürdigkeit des NVV weiter untergräbt.
Auch die Modernisierung von Atomwaffenarsenalen, nukleare Teilhabe innerhalb der NATO sowie die zunehmende Normalisierung nuklearer Abschreckung wurden von vielen Delegationen scharf kritisiert. Österreich verwies zudem auf atomwaffenrelevante Militärübungen, nukleare Drohungen und die Entwicklung KI-gestützter Nuklearsysteme als zusätzliche Eskalationsrisiken.
Umkämpft blieb erneut auch der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Obwohl mittlerweile die Mehrheit der Staaten weltweit den Vertrag unterzeichnet oder ratifiziert hat, lehnten mehrere Atomwaffenstaaten selbst eine sachliche Erwähnung des Vertrags im Abschlussdokument ab. Zahlreiche Staaten betonten in ihren Statements deshalb erneut, dass der AVV den NVV ergänzt und ein wichtiger Baustein für nukleare Abrüstung ist.
Viele Delegationen machten außerdem deutlich, dass das Ausbleiben eines Abschlussdokuments nicht als neue Normalität akzeptiert werden darf. Staaten wie Brasilien, Ghana oder Südafrika warnten davor, die anhaltende Blockade als bloßes diplomatisches Problem zu betrachten. Vielmehr zeige das Scheitern, dass es an politischem Willen der Atomwaffenstaaten fehle, ihre Abrüstungsverpflichtungen glaubwürdig umzusetzen. Besonders deutlich formulierte es Kanada: Die Hauptverantwortung für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Vertrags liege bei den Atomwaffenstaaten.
Gleichzeitig zeigte die Konferenz auch, dass die Mehrheit der Staaten weiterhin an einer atomwaffenfreien Welt festhält. Viele Delegationen bekräftigten frühere Abrüstungsverpflichtungen und warnten davor, bestehende Vereinbarungen schrittweise auszuhöhlen.
Die Ergebnisse dieser NVV-Überprüfungskonferenz machen erneut deutlich: Atomwaffen sind kein unlösbares Problem. Was fehlt, ist politischer Wille und der entsteht nur durch öffentlichen Druck.
Hoffnung bietet auch der Atomwaffenverbotsvertrag: Die nächste Überprüfungskonferenz des AVV findet vom 30. November bis 4. Dezember 2026 bei den Vereinten Nationen in New York statt.
Vielen Dank an ICAN & Reaching Critical Will für die unermüdliche Berichterstattung und kritischen Analysen aus New York.