Verträge verhandeln statt Verträge zerreißen

Heute hat Österreich als neunter Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (VVA) ratifiziert. Österreich gehört zu den Staaten, die für die Verhandlung dieses Vertrags richtungsweisend waren. 2014 war Österreich Gastgeber der Dritten Konferenz über die Humanitären Auswirkungen von Kernwaffen, die mit dem „Humanitarian Pledge“ endete.

Diese „Selbstverpflichtung“ für nukleare Abrüstung wurde von 127 Staaten unterschrieben und leitete die Verbotsverhandlungen ein. In Sitzungen der UN-Generalversammlung und in UN-Arbeitsgruppen hat Österreich kontinuierlich und beharrlich die Relevanz eines Verbots von Atomwaffen betont. Mit der frühen Ratifizierung des VVA zeigt Österreich, dass es eine Führungsrolle bei der Implementierung des Vertrages beibehalten und die Universalisierung vorantreiben will.

Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN, feiert dieses Engagement. „Verträge verhandeln statt Verträge zerreißen – das ist Führungsstärke bei Diplomatie und Abrüstung. Am gleichen Tag, an dem die USA das Iran-Abkommen kündigen, bin ich dankbar für Österreichs Engagement für humanitäre und nukleare Abrüstung.

Nadja Schmidt, Direktorin von ICAN Österreich, ist „sehr zufrieden über Österreichs Ratifizierung des Verbotsvertrags. Dies ist ein enormer Erfolg für unsere nationale Kampagne. Österreich zeigt kontinuierlich starken Einsatz für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Wir appellieren an unsere Regierung und das Parlament, dieses starke Engagement in der Zukunft beizubehalten.“