Offener Brief der ICAN-Partner zu den Koalitionsverhandlungen: „Sicherheit durch atomare Abrüstung!“
Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. Wir fordern von den Verhandelnden ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Einhaltung des Völkerrechts. Lesen Sie den Offenen Brief hier!
Die ICAN-Partnerorganisationen zeigen sich alarmiert angesichts der gefährlichen nuklearen Rhetorik und den aktuellen Gedankenspielen über eine Ausweitung der französisch-britischen Atomwaffendoktrinen auf große Teile Europas. Sie betonen, dass diese Entwicklung jahrzehntelange Bekenntnisse zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung untergräbt!
Weiter schreiben wir in dem Offenen Brief: „80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki appellieren wir an Sie, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden. Stellen Sie die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung der Menschenrechte in den Mittelpunkt! Hierzu gehört ein eindeutiges Bekenntnis … zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und die Vereinbarung konsequenter Schritte auf diesem Weg.“
Unsere konkreten Forderungen an die künftige Regierungskoalition:
- Unterstützen Sie jetzt Schritte der Deeskalation und Risikobegrenzung sowie die Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, die vollständig auf Atomwaffen verzichtet!
- Setzen Sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein. Erteilen Sie außerdem Überlegungen zur Stationierung weiterer Atomwaffen und jeder nuklearen Aufrüstung in Europa eine endgültige Absage!
- Suchen Sie einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, nehmen Sie an den künftigen AVV-Konferenzen teil und bereiten Sie einen perspektivischen Beitritt Deutschlands zum AVV vor!
- Unterstützen Sie auch weiterhin Projekte zur Betroffenenhilfe für Überlebende von Atomwaffeneinsätzen und -tests sowie zur entsprechenden Umweltsanierung!
Ohne Rüstung Leben hat diese Forderungen heute im Namen der unterzeichnenden ICAN-Partnerorganisationen an die Mitglieder der Arbeitsgruppe 12 „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ der Koalitionsverhandlungen sowie an die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD gesendet.