Viel Rhetorik, kaum neue Impulse – ICAN Deutschland kritisiert mangelnden Mut der Bundesregierung
New York, 28.04.2026 – Am heutigen 28. April verlas Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch in Vertretung für Außenminister Wadephul das deutsche Statement vor der Generalversammlung der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). ICAN Deutschland zeigt sich ernüchtert: “Die Rede bot zwar eine ausführliche Mängelliste der globalen Sicherheitslage, blieb jedoch jede Antwort schuldig, wie Deutschland die drohende nukleare Eskalationsspirale aktiv durchbrechen will.”, so Janina Rüther, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Zwischen Abrüstungsziel und Abschreckungs-Dogma
Das Statement unterstrich das Ziel, dem Vertrag wieder „universale Geltung“ zu verschaffen. Gleichzeitig hält die deutsche Regierung jedoch an der Doktrin der „glaubhaften Abschreckung“ fest – eine Position, die ICAN Deutschland als fundamentales Hindernis für den Erfolg der Konferenz sieht.
In seiner Rede betonte Staatsminister Kotsch die Bedeutung der drei Säulen des NVV und beschwor das Ziel nuklearer Abrüstung im Sinne des Vertrags. Gleichzeitig verwies er jedoch auf die instabile Waffenruhe im Nahen Osten, das Proliferationsrisiko im Iran sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende feindselige Rhetorik aus Moskau.
„Wir haben heute eine Rede gehört, die den Status quo verwaltet, statt ihn zu verändern“, kommentiert Janina Rüther vor Ort in New York. „Es reicht nicht aus, Abrüstung als Fernziel zu plakatieren, wenn man gleichzeitig jede konkrete Initiative vermissen lässt. Der bereits bekannte Verweis auf die Stockholm-Initiative wirkt beinahe resignativ – ein Prozess, der seit Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Abrüstung der Atommächte erzielt hat.“
Gefährliche Leerstellen und diplomatische Doppelmoral
Besonders scharf kritisiert ICAN Deutschland die einseitige Adressierung von Krisenherden. Während Staatssekretär Kotsch den Iran wegen des fehlenden Zugangs für Kontrollen durch die IAEA rügte und Nordkorea zur Beendigung seines Atomprogramms aufforderte, blieben andere zentrale Bedrohungen, wie zu erwarten, unerwähnt.
„Die selektive Wahrnehmung der Bundesregierung ist besorgniserregend“, so Janina Rüther weiter. “Kein Wort zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA auf den Iran oder zu den jüngsten Vernichtungsdrohungen von US-Präsident Donald Trump, die die Welt in Atem halten. Wer echte Verantwortung übernehmen will, darf nicht auf einem Auge blind sein. Auch zum Atomwaffenstaat Israel, der nicht einmal Teil des NVV ist, wird weiterhin beharrlich geschwiegen.
Neue Technologien, alte Rezepte
Deutschland forderte in der Rede, den Vertrag „fit für eine neue Realität“ zu machen, insbesondere mit Blick auf Risiken durch Künstliche Intelligenz, Cyber-Fähigkeiten und Weltraumtechnologie.
„Es ist richtig, technologische Herausforderungen zu benennen. Doch ohne eine fundamentale Abkehr von der nuklearen Abschreckungslogik wird eine Anpassung des NVV den Bedrohungen unserer Zeit nicht gerecht.“, erklärt Janina Rüther. „Es bleibt fraglich, inwiefern Deutschland diesen globalen Herausforderungen gerecht werden will, während es zur Missachtung des Völkerrechts durch engste Partner schweigt.“