ICAN-Kritik an Merz: „Völkerrecht ist kein Lichtschalter!“
Berlin, 2. März 2026 – Nach dem massiven Angriff der Atomwaffenstaaten Israel und USA vergangenen Samstag auf den nicht atomar bewaffneten Iran ist die Lage in der Region noch immer prekär. Die Trump- und die Netanyahu-Regierungen rechtfertigten den Angriff mit einem angeblichen iranischen Atomwaffenprogramm – obwohl die Internationale Atomenergiebehörde wiederholt erklärt hatte, dass es keine Hinweise auf die Herstellung von Atomwaffen durch den Iran gibt. Der Iran reagierte mit eigenen Attacken auf Ziele in der Region.
In einer gestrigen Pressekonferenz teilte Bundeskanzler Merz mit, es sei nicht der Zeitpunkt, um die USA und Israel aufgrund der Militärschläge gegen den Iran „zu belehren“. Der Bundeskanzler erklärte eine völkerrechtliche Einordnung für sinnlos, da entsprechende Appelle international nicht gehört würden. Er führte dies auch auf die fehlende Bereitschaft zur militärischen Gewalt zur Interessensdurchsetzung zurück.
ICAN Deutschland kritisiert die Position des Bundeskanzlers aufs Schärfste
Der Bundeskanzler drückt sich nicht nur vor der Benennung des israelisch-amerikanischen Angriffs als offenkundig völkerrechtswidrig. Er attackiert mit seinen Aussagen das internationale Recht und trägt weiter zu dessen Schwächung bei. Zudem verschweigt Merz den zentralen Fakt, dass das iranische Atomprogramm jahrelang erfolgreich durch Völkerrecht und Diplomatie in Form des JCPOA eingehegt wurde. Dieses wichtige Abkommen wurde 2015 willkürlich von der US-Regierung unter Trump aufgekündigt.
„Der Bundeskanzler scheint der Ansicht zu sein, man könnte das Völkerrecht wie einen Lichtschalter nach Belieben ein- und ausmachen. Das ist fatal“, erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN. „Das Völkerrecht gilt für alle und muss für alle gelten. Nur so profitieren wir von der Sicherheit, die es uns bietet. Indem der Kanzler die Wirkung und Rolle des Völkerrechts herabsetzt und nicht auf deren universelle Einhaltung pocht, untergräbt er dieses wichtige System – ein gefährlicher Schritt, denn ohne Völkerrecht werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht sicherer sein.“
ICAN verurteilt den Angriff auf den Iran
Bereits vergangenen Samstag hatte die Geschäftsführerin von ICAN, Melissa Parke, die Angriffe verurteilt und erklärt, dass diese die Gefahr der nuklearen Proliferation nicht eindämmen, sondern erhöhen. Bundeskanzler Merz trägt nun weiter dazu bei, das Recht des Stärkeren zu zementieren und damit weltweit Atomwaffenprogramme wahrscheinlicher zu machen. ICAN Deutschland fordert eine Abkehr von dieser Politik und eine Hinwendung zu nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung, um diese Welt sicherer zu machen.