Pressemitteilung:
ICAN kritisiert Forderungen aus CDU und AfD nach deutschen Atomwaffen
ICAN kritisiert die jüngsten Vorstöße aus Kreisen der CDU und AfD nach deutschen Atomwaffen. Solche Forderungen tragen dazu bei, das internationale System der nuklearen Rüstungskontrolle zu destabilisieren und gefährden damit die Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Fraktionschef der Union Jens Spahn forderte in einem Beitrag der WELT atomare Aufrüstung in Europa unter deutscher Führung. Im gleichen Medium stimmt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, den Vorstößen von Spahn zu. Ein deutsches Atomwaffenprogramm sei aus seiner Sicht „logisch.“ Bereits vor wenigen Monaten hatte Lucassen öffentlich erklärt: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen.“
„Deutschland atomar aufzurüsten wäre blanker Wahnsinn“, kritisiert Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von ICAN, diese Forderungen. „Statt über neue Massenvernichtungswaffen zu fantasieren, sollten CDU und AfD sich zur nuklearen Abrüstung und zu den bestehenden internationalen Verpflichtungen bekennen.“
Mit den Rufen nach atomarer Aufrüstung stellen sich CDU und AfD auch gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Eine aktuelle repräsentative Umfrage der ZEIT zeigt: Nur 21 Prozent der Bevölkerung befürworten deutsche Atomwaffen, während 72 Prozent dagegen sind – ein Querschnitt quer durch Alter und politische Zugehörigkeiten. Dies untermauert den nationalen Konsens gegen Atomwaffen – CDU und AfD repräsentieren hier nur eine kleine Minderheit. Darüber hinaus würde Deutschland durch ein eigenes Atomwaffenarsenals selbst zum potenziellen Ziel eines nuklearen Angriffs werden.
Auch eine europäische Atombombe ist völlig unrealisitsch – vor allem, da zwischen den Staaten der EU wesentliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der atomaren Gefahr herrschen. Staaten wie Österreich und Irland sehen Atomwaffen und nukleare Teilhabe als existentielles Risiko und fordern ihre komplette Abrüstung.
„Dass Jens Spahn gerade jetzt, wo er wegen der Maskenaffäre heftig in der Kritik steht, eine atomare Führungsrolle Deutschlands fordert, scheint kaum zufällig“, so Sonntag. „Ablenkung durch aufsehenerregende Aussagen – der Fraktionschef der Union versucht wohl, die Methoden des Trumpismus zu kopieren.“
ICAN Deutschland fordert angesichts dieser destabilisierenden Aussagen aus Kreisen der CDU und AfD ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der internationalen Diplomatie einnehmen. Die existentielle Bedrohung durch Atomwaffen kann letztendlich nur durch ihre Abrüstung bewältigt werden.