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Protest in Büchel. Foto: IPPNW

Wie sicher ist Büchel?

Veröffentlicht am 29. August 2017

Hier lagern US-Atombomben und trotzdem können Friedensaktivist*innen ungehindert auf das Gelände gelangen. Das wirft die Frage auf: Wie sicher sind die Massenvernichtungswaffen auf dem Militärstützpunkt in Büchel? Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage zu dem mangelhaften Sicherheitskonzept vor.

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2017 waren US-Amerikanische Friedensaktivist*innen auf das Gelände des Fliegerhorsts Büchel eingedrungen. Die rheinländpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner stellte eine schriftliche Frage an die Bundesregierung: „Wie wird – insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener terroristischer Bedrohung – sichergestellt, dass atomare Waffen oder atomare/radioaktive Bestandteile nicht in die Hände Unbefugter gelangen kann?“

Die Grünen-Politikerin findet im Kontext der Anfrage die passenden Worte für diese Sicherheitslücke: „Es ist mehr als erschreckend, dass in einer Zeit erheblich erhöhter Terrorgefahr die Sicherheitsmaßnahmen eines solchen Geländes unter das Niveau eines Freizeitparks fallen. Bei einem Gelände solchen Kalibers darf das nicht passieren – ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus. Wir können von Glück reden, dass nur friedliche Aktivisten auf das Gelände vorgedrungen sind.“

Der zuständige parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe schreibt in der Antwort der Bundesregierung vom 10. August 2017, dass bestehende Überwachungskonzept entspreche den Vorgaben zur Bewachung und Absicherung in der Bundeswehr und unterliege regelmäßigen Überprüfungen. Für eine weitere Verbesserung seien für das Jahr 2018 Bauarbeiten für die Errichtung eines verbesserten Außenzaunes geplant. Eine weitere Baumaßnahme der NATO werde außerdem die Sicherheitsvorkehrungen unterstützen (Drucksache 18/13307, Seite 33).

Tabea Rößner nimmt dazu Stellung: „Es ist erschreckend, dass erst durch das Eindringen von Aktivisten die Mängel offen zu Tage treten. Schließlich lagern schon seit Jahrzehnten Atomwaffen in Büchel. (…) Dabei reicht es aber nicht, ein paar Zäunchen zu errichten und das Vordringen bis zum geschützten Gefahrgut lediglich zu verzögern. Hochsicherheitsbereiche müssen umfassend gesichert sein und im Falle von Lücken muss unverzüglich gehandelt werden.“

Sicherheit nur mit Abzug und Vernichtung der Atomwaffen

Das Eindringen der Friedensaktivist*innen zeigt, dass das bestehende Sicherheitskonzept nicht ausreicht und verdeutlicht: Wirkliche Sicherheit kann es nur durch den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und deren Vernichtung geben.

Die Stationierung von Atomwaffen ist nach dem im Juli beschlossenen Atomwaffen-Verbotsvertrag nicht mehr länger legitim. Damit auch die US-Waffen aus Büchel abgezogen werden und Deutschland dem Verbotsvertrag beitritt, muss das Thema auf die politische Agenda rücken.

Bislang boykottiert die Bundesregierung das Verbot. Nach der Bundestagswahl könnte das anders aussehen.

Schreiben Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis an und fragen Sie nach: Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzen? Wollen Sie, dass Deutschland den Verbotsvertrag unterschreibt? Mit nur wenigen Klicks können Sie die Mail über unser Online-Formular abschicken: www.nuclearban.de



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