Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 2015. Bild: ©Olaf Kosinsky / Skillshare.eu
Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 2015. Bild: ©Olaf Kosinsky / Skillshare.eu

SPD muss sich gegen Atomwaffen bekennen

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD fordern Friedensaktivisten von den Sozialdemokraten eine klare Positionierung gegen Atomwaffen. Die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ermutigen die Partei, eindeutige Antworten auf die aktuelle Gefahr von Atomwaffen zu geben und sich klar für das internationale Verbot von Atomwaffen sowie ihren Abzug aus Deutschland einzusetzen. Die beiden Fehlalarme in Hawaii und Japan haben die erhöhte Spannung und Angst vor einem Atomkrieg in Asien und der Pazifik-Region deutlich gemacht.

Sascha Hach von ICAN Deutschland sagt dazu: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und bieten nicht die geringste Basis für eine vorausschauende Außenpolitik in der Atomwaffenfrage. Die künftige Bundesregierung kann sich in dieser hochbrisanten Situation für die Beseitigung und Ächtung von Atomwaffen stark machen, indem sie das internationale Verbot unterschreibt. SPD und Union drücken sich bislang vor dieser staatspolitischen Verantwortung und haben das Thema einfach ausgeklammert. Angesichts der nuklearen Weltlage braucht es aber ein klares friedenspolitisches Bekenntnis. Die SPD muss sich die Wende in der Atomwaffenpolitik auf ihre Fahne schreiben und sollte nur dann Regierungsverantwortung übernehmen.“

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland, fordert: „Als eine Partei mit einer großen abrüstungspolitischen Tradition muss die SPD zuvorderst für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland kämpfen. Martin Schulz hat das im Wahlkampf selbst zum Ziel erklärt, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Es ist zu erwarten, dass nach der neuen Atomwaffendoktrin der USA mehr und modernere Atomwaffen in Europa stationiert werden. Ab 2020 ist bereits die Stationierung der neuen B61-12 in Deutschland geplant. Wenn die SPD dem keinen Einhalt gebietet, wird sich Deutschland an der Aufrüstung Europas beteiligen.“

Die beiden Friedensnobelpreisträgerinnen ICAN und IPPNW (2017 und 1985) fordern den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen, der im Juli 2017 beschlossen wurde. Diese Woche hat Mexiko als jüngster Unterzeichnerstaat die Ratifizierungsdokumente bei den Vereinten Nationen eingereicht. Damit haben inzwischen vier der 56 Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert.