ICAN-Blog zur NVV Überprüfungskonferenz 2026

Heute hat im UN-Hauptquartier in New York die 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag – NVV) begonnen. Die kommenden vier Wochen werden hier Diskussionen und Verhandlungen geführt und – hoffentlich – greifbare Ergebnisse zur globalen nuklearen Ordnung erarbeitet (auch wenn das, nachdem es die letzten beiden Konferenzen kein Abschlussdokument gab, eher ungreifbar erscheint). Die ersten Woche sind wir vor Ort, um Gespräche mit politischen Akteur*innen zu führen, Informationen rund um den Prozess und Entwicklungen zu sammeln und unsere Netzwerke auf dem Laufenden zu halten.

Unter der Leitung des Konferenzpräsidenten Do Hung Viet aus Vietnam steht die Staatengemeinschaft vor einer gewaltigen Aufgabe: Vor dem Hintergrund zahlreicher geopolitischer Verunsicherungen und dem Trend der allgemeinen nuklearen Aufrüstung einen Konsens zwischen den 191 Vertragsstaaten zu moderieren.

Politisches Tauziehen um Vizepräsidentschaft

Bereits zu Beginn der Konferenz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Die USA, Großbritannien, Australien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) sowie die „EU-3“ (darunter Deutschland) sprachen sich vehement gegen die Ernennung des Irans zum Vize-Präsidenten der Konferenz aus. Der Vorwurf: Wer gegen Sicherungsauflagen verstößt, könne keine Führungsrolle in diesem Vertrag einnehmen. Trotz der Kritik wurde der Iran – ebenso wie die UAE – schließlich gewählt, was Russland dazu veranlasste, vor politisch motivierten Attacken auf NPT-Mitgliedstaaten zu warnen.

„No more Hiroshimas“

Einer der bewegendsten Momente heute war die Rede der japanischen Staatsministerin Kunimitsu Ayano. Als jemand, der in Hiroshima und Nagasaki aufgewachsen ist, beschwor sie den Appell der Hibakusha: „No more Hiroshimas, no more Nagasakis“. Dieser Ruf nach einem Ende der nuklearen Bedrohung sollte der moralische Kompass für die Verhandlungen sein.

TPNW im Fokus: Österreich und Südafrika setzen Zeichen

Während die Atommächte (insbesondere Frankreich) sich auf die „drei Säulen“ des NPT beriefen, um ihren Status quo zu verteidigen, setzten andere Staaten klare Akzente für vollständige Abrüstung:

• Österreich betonte, dass der Verbotsvertrag (TPNW) ein wesentliches Instrument ist, das den NPT ergänzt und stärkt, um das Problem der nuklearen Bedrohung fundamental anzugehen.
• Südafrika sprach am Ende des Tages stellvertretend für die Unterzeichnerstaaten des TPNW und machte deutlich, dass die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen der einzig logische Weg ist.

Keine Rede des deutschen Außenministers, tiefe Konfliktgräben

Die eigentlich schon am Vormittag erwartete Rede des deutschen Außenministers fand am heutigen Tag nicht statt. Dieser ist zwar für Gespräche in New York, es ist jedoch unklar, ob er die Rede noch persönlich halten wird.

So wie die heutige Debatte begonnen hatte, endete sie schließlich auch: Mit einem Schlagabtausch. Sowohl China als auch Russland, die USA, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate machten von ihrem right of reply Gebrauch:

• Russland warf anderen Staaten vor, von der Ukraine verbreitete Narrative für ihre Zwecke zu nutzen.
• China wies Vorwürfe gegen sein Arsenal zurück, verwies auf seine „No First Use“-Politik und kritisierte Doppelstandards bei der Rüstungskontrolle.
• Iran kritisierte die Ablehnung seiner Vizepräsidentschaft und zeigte sich enttäuscht über den Widerstand der UAE gegen den Vorschlag der eigenen Staatengruppe.
• UAE entgegnete, der Iran könne nicht von Frieden sprechen, solange er Nachbarn angreife und internationale Wasserwege blockiere.
• USA bezeichnete eine iranische Vizepräsidentschaft bei der Konferenz als beschämend für den Vertrag. Präsident Trump bevorzuge eine diplomatische Lösung, doch Iran habe diplomatische Chancen (wie im April in Islamabad) ungenutzt gelassen und müsse nun mit den Konsequenzen leben.

Um den Bericht mit etwas Positiven zu enden, wollen wir die Präsenz der Zivilgesellschaft hervorheben: Über 150 NGOs werden an der Konferenz teilnehmen, um gemeinsam Druck auf die Delegationen auszuüben und daran zu erinnern, dass hinter den technischen Debatten stets menschliche Schicksale stehen. Und in den Worten des Director General der International Atomic Energy Agency (IAEA), Rafael Grossi: “Nichts ist weiter entfernt von der Wahrheit als der Glaube daran, dass Atomwaffen für die nationale Sicherheit sorgen.”

Der debattenreiche Tag in der UN endete um kurz nach 18 Uhr, wir sind gespannt auf die Woche!

Auch den heutigen Tag starteten wir in der General Assembly Hall mit der Generaldebatte der Vertragsstaaten. Gleich zu Beginn sprach der Gesandte aus Türkiye im Namen der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (NPDI) – ein Zusammenschluss von Staaten, dem auch Deutschland angehört – und legt dar, dass der “einzige Weg, die Bedrohung eines Einsatzes abzuwehren, die vollständige Abschaffung ist.” Auch die AVV-Staaten (wie Irland) traten als starke Fürsprecher für Multilateralismus und einen erfolgreichen Überprüfungsprozess auf.

Ägypten betonte, dass eine glaubwürdige Nichtverbreitung zwingend die Abrüstung der Atomwaffenstaaten voraussetzt. Die Arabische Gruppe forderte völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien, verwies auf das IGH-Gutachten und kritisierte die Nicht-Teilnahme Israels am NVV sowie dessen Menschenrechtsverletzungen als Hindernis für die universelle Geltung des Vertrages.

Fokus CTBT

In der Mittagspause hatten wir die Möglichkeit, ein Side Event zum umfassenden Teststoppvertrag (CTBT) zu besuchen. Das Side Event „Strengthening the CTBT to safeguard the NPT“ verdeutlichte die Verbindung zwischen dem CTBT und dem NVV. Mit auf dem hochkarätigen Panel saßen auch Jana Baldus und Oliver Maier vom European Leadership Network (Jana kennen einige von euch bereits als Referentin bei unseren Nukipedia-Seminaren).

Dr. Robert Floyd (CTBTO) legte dar, dass erst der politische Wille von 1995 und der wissenschaftliche Fortschritt den Weg für den CTBT ebneten. Mit einem Beispiel zeigte er die Bedeutung von Monitoring und Verifikation auf: 2022 kam es zu folgenschwerer Misinformation in den sozialen Medien, als natürliche Erdbeben im Iran fälschlicherweise als Atomtests deklariert wurden.

Betont wurde die Fragilität der globalen Norm gegen Atomtests, insbesondere nachdem Russland den Vertrag deratifiziert hat und Trump im Oktober 2025 mit der Wiederaufnahme von Atomwaffentest drohte und andere Atomwaffenstaaten prompt reagierten. Er betonte auch, dass die humanitären Folgen von Atomtests keine historische Angelegenheit sind, sondern für die Betroffenen bis heute schreckliche Realität bleiben. Nun gilt es die noch fehlenden Annex II Staaten zu überzeugen, den Vertrag zu ratifizieren, damit der CTBT endlich offiziell in Kraft treten kann.

Auch in den Reden in der Generalversammlung war der CTBT immer wieder Thema. Viele Staaten forderten die NVV-Atomwaffenstaaten auf, den Vertrag zu ratifizieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn, so Daryl Kimball, “der einzige verantwortungsvolle Umgang mit den Tests ist diese nicht durchzuführen.”

Deutschlands Statement

Zurück im Plenarsaal tauchte Deutschland plötzlich auf der Redner*innenliste auf. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch in Vertretung für Außenminister Wadephul verlas das deutsche Statement. Nach dem langen Warten zeigten wir uns ernüchtert: Die Rede bot zwar eine ausführliche Mängelliste der globalen Sicherheitslage, blieb jedoch jede Antwort schuldig, wie Deutschland die drohende nukleare Eskalationsspirale aktiv durchbrechen will. Unsere ausführliche Einschätzung findet ihr in unserer Pressemitteilung.

Bombshell-Screening: Zwischen Journalismus und Propaganda

Den Tag beendeten wir dann mit einem Besuch im Museum of Arts and Design, wo wir uns gemeinsam mit anderen Konferenzbesucher*innen und Interessierten die Dokumentation “Bombshell” ansahen. Anschließend gab es eine Paneldiskussion mit dem Regiesseur Ben Loeterman, der Produzentin Gaia De Simoni, dem NYU Journalismussprofessor Mitchell Stevens und der Präsitentin und CEO von Bulletin of the Atomic Scientists, Alexandra Bell. Eine Empfehlung, wenn ihr euch für die gesponnenen Narrative und die “mistruth” rund um die Atombombenawürfe und -tests der USA interessiert. Die ganze Dokumentation ist auf Youtube verfügbar.

Der Austausch mit Kolleg*innen und Verbündeten in unseren Anliegen machten den Tag besonders und wir freuen uns, die Gespräche auch die nächsten Tage weiter zu führen und uns gemeinsam an Ideen zu schleifen.

Wir starteten in den Konferenztag mit Absprachen und einen Ausblick auf den heutigen Tag. Die Generaldebatte begann mit dem Gender Statement, welches Kanada für eine Gruppe von Staaten hielt (Deutschland ist nicht dabei). Es wurden die Auswirkungen von Atomwaffen auf Frauen* und die mangelnde Repräsentation von Frauen* in internationalen Foren, unter anderem in dem gesamten NVV-Prozess, unterstrichen.

In seinem eindringlichen Plädoyer warnte der Staat Palästina davor, dass die Menschheit unter einem „nuklearen Schwert“ lebe und betonte, dass der NVV niemals als Legitimation für eine dauerhafte Akzeptanz von Kernwaffen missverstanden werden dürfe. Mit Verweis auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur Abrüstung, wie sie auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) bestätigt wurde, verurteilte die Delegation das Konzept der nuklearen Abschreckung als gefährliches Sicherheitsmodell und forderte stattdessen die vollständige nukleare Abrüstung als einzige wirksame Abhilfe. Mit Blick auf die regionale Sicherheit forderte Palästina eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten – ohne Ausnahmen für Israel. Unter Berufung auf das bis heute fortwährende Leid der Hibakusha erinnerte die Delegation an die humanitären Folgen von Atomwaffen, was unter den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu großem Applaus führte.

Das iranische Statement beklagte den Zerfall der internationalen Rechtsordnung und warf dem Westen eine „Propaganda der großen Lüge“ vor, um vom eigenen nuklearen Wettrüsten abzulenken. Iran werde von zwei Atomwaffenstaaten, unter Einsatz von “Nazi-Taktik: Lügen solange wiederholen, bis sie geglaubt wird”. Zudem warf der Iran eine politische Instrumentalisierung der IAEO vor und verurteilte das Schweigen der Weltgemeinschaft zu Angriffen auf zivile Ziele als Zeichen moralischen Verfalls.

Side Event: “French national report: implementation of NPT 2010 Action plan”

Neben zahlreichen Arbeitspapieren wurden auch 38 Berichte und Memoranden von Staaten und Organisationen eingereicht. Der Bericht Frankreichs soll die Fortschritte in den Bereichen nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung von Kernwaffen und friedliche Nutzung der Kernenergie, um seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

Gerade hinsichtlich der neuen europäischen Dimensionen der französischen Nuklearpolitik waren wir gespannt auf die Veranstaltung am Rande der Konferenz. Nach der Präsentation stand ein Panel französischer Diplomat*innen den Fragen der Teilnehmenden Delegationen Rede und Antwort. Dabei ging es zum Beispiel um Fragen der Transparenz – die zwar gelobt wurde, aber unter anderem hinsichtlich der tatsächlichen Größe des französischen Atomwaffenarsenals. Zudem wurde von Seiten der Nicht-Atomwaffenstaaten kritisiert, dass der Vertrag die Legitimität der nuklearen Abschreckung zu zementieren versucht.

Auf eine Nachfrage zu den von Macron angekündigten strategischen Partnerschaften, antwortete das Panel, es könne nicht mehr sagen als Präsident Macron auf der Île Longue. Es handle sich um einen langen Prozess, der gerade begonnen hat und nun je nach Offenheit der in Macrons Rede genannten Staaten schneller oder langsamer vorangehen wird. Neuigkeiten werden in den kommenden Monaten erwartet.

“Krieg ist wieder en vogue”

Zurück in der Generaldebatte blieb der Tonfall scharf, auch wenn alle Staaten eine “nuclear-weapon free world” herbeiwünschten, teilweise irgendwann, in der Zukunft, in einer idealen Welt. Besonders eindringlich war das Statement des Vatikans, der feststellt, dass der „Krieg wieder en vogue“ sei und das Vertrauen in diplomatische Lösungen weltweit schwinde.

Auch die Rede der chinesischen Delegation sorgte für Aufsehen. China kritisierte unter anderem US-Pläne für Raketenabwehrsysteme – mit deutlichem Verweis auf Projekte wie Donald Trumps „Golden Dome“. Aus Sicht Pekings gefährden solche Vorhaben das strategische Gleichgewicht und heizen das globale Wettrüsten weiter an.

Der Auftritt des russischen Gesandten war ebenfalls besonders, denn dieser verlas eine persönliche Grußbotschaft von Präsident Putin. Inmitten der anhaltenden Spannungen und nuklearen Drohgebärden wirkten die darin enthaltenen Floskeln über die Bedeutung des NVV l wie ein kalkulierter Affront gegen die Bemühungen um tatsächliche Abrüstung.

Der heutige Tag hat einmal mehr verdeutlicht, wie tief die Gräben zwischen den Atommächten und dem Rest der Welt sind. Während wir uns über den starken Zuspruch für humanitäre Argumente freuen, ist die offene Rückkehr zur Rhetorik der Aufrüstung erschreckend, wenn auch absolut vorhersehbar gewesen.

Schlagabtausch zum Abschluss der Generaldebatte

Das Right of Reply am Ende der Generaldebatte wurde intensiv genutzt:

• Der Iran nutzte sein Zeitfenster für scharfe Attacken gegen Israel und die USA.
• Die Gegenrede folgte prompt: Die E-3 (darunter Deutschland), die USA und die UAE wiesen die Vorwürfe zurück und äußerten massive Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms.
• Die russische Delegation sprach von einer „organisierten politischen Kampagne“ und hybrider Kriegsführung gegen Moskau. Es wurde hervorgehoben, dass in dem Krieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen genutzt werden, während die NATO-Staaten (insbesondere Polen) die nukleare Teilhabe als rechtmäßig verteidigten.
• China griff die USA an und warf ihnen ein nukleares Wettrüsten vor. Besonders im Fokus stand Japan: China hinterfragte die Doppelrolle Japans als mahnendes Opfer von Hiroshima  und Nagasaki und gleichzeitig mit Ambitionen zu eigenen Atomwaffen. Japan und Australien hielten mit Verweisen auf Transparenz und NPT-Treue dagegen.

Der Tag endete mit abgeschalteten Mikrofonen bei der Überschreitung der Redezeit und tiefem Misstrauen. Besonders die Vorwürfe der „Misinformation“ und die harten Fronten zwischen den Atommächten zeigen, wie steinig der Weg zu einem Konsensdokument sein wird. Transparenz und Dialog wurden zwar von allen Seiten beschworen, in der Praxis dominierten jedoch gegenseitige Schuldzuweisungen.

Den Tag ließen wir mit Freund*innen und Kolleg*innen ausklingen und sind sehr gespannt auf den voraussichtlich sehr turbulenten Tag morgen.

Wir starteten den Tag mit dem frühen Besuch des Civil Society Briefings mit der Deutschen Delegation, organisiert von Reaching Critical Will. Was dort besprochen wurde, dürfen wir leider nicht teilen, aber es war nicht das einzige Mal, dass wir heute von der Delegation gehört haben.

In der Generaldebatte waren wir heute gespannt auf das Statement der NATO, welches jedoch nicht viel Neues bot: Angesichts des „verschlechterten Sicherheitsumfelds“ und Russlands nuklearer Rhetorik betont die NATO, dass ihre nuklearen Kapazitäten weiterhin essenziell sind, um Frieden zu wahren und Aggressionen abzuschrecken. Zudem wurde die Vereinbarkeit von nuklearer Teilhabe und NVV betont sowie Transparenz und Rüstungskontrolle gefordert.

Nach dem kurzen Besuch der Generaldebatte waren wir mit atomwaffenfrei.jetzt zu einem Webinar verabredet. Wir hatten die Chance, mit Interessierten und Verbündeten in Deutschland über die NVV-Überprüfungskonferenz und unsere Erlebnisse und Eindrücke vor Ort zu sprechen. Und das sind wirklich eine Menge!

Noch mehr junge Stimmen

Nach einer kurzen Mittagspause waren wir in verschiedenen Side Events. Zum einem in ”Future proofing the NPT: A Youth Led Intergenerational Dialogue on Emerging Technologies and Nuclear Risk Reduction” organisiert von UNODA. Hier stand der Austausch zwischen den Generationen, zwischen erfahrenen Akteur*innen im Feld des NVV und jungen engagierten Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren, im Vordergrund. Es wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, in diese Dialoge zu gehen und gemeinsam an den Zielen zu arbeiten, “mit dem frischen Wind, die junge Menschen in das Feld bringen.“

Das neue UN-Expertengremium zu den Folgen eines Atomkriegs

Außerdem ein Highlight war das Side Event zum neu gegründeten UN-Expertengremium für die Auswirkungen eines Atomkriegs (gemäß UN-Resolution 79/238). Da die letzten umfassenden UN-Studien über 40 Jahre alt sind (1980er Jahre), ist dieses 21-köpfige Gremium wichtiger denn je: Mit modernsten Modellierungstechniken untersuchen die Expert*innen die physischen, ökologischen und sozioökonomischen Folgen eines nuklearen Konflikts. Die Botschaft war klar: In unserer vernetzten Welt würde ein Atomkrieg durch globale Klimaveränderungen, Rußwolken und den Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung die gesamte Menschheit bedrohen – es ist keine abstrakte Theorie, sondern eine existenzielle Überlebensfrage.

Besonders bewegend war die Präsentation eines Mediziners aus Nagasaki, der mit bewegenden Fotografien die Folgen von Atomwaffeneinsätzen auf den menschlichen Körper darstellte und auch neue Studien vorstellte – etwa zur zweiten Leukämie-Welle bei Überlebenden. Die humanitären Folgen sind keine historische Randnotiz, sondern bis heute schreckliche Realität. Der finale Bericht des Panels wird 2027 vor der UN-Generalversammlung erwartet und soll die wissenschaftliche Grundlage für den politischen Willen zur Abrüstung massiv verstärken.

Hintergrundgespräch mit der deutschen Delegation

Im Anschluss hatten wir unser Gespräch mit dem deutschen Botschafter Thomas Göbel. Wir haben einige Fragen ausgearbeitet, die wir auch aus dem morgendlichen Briefing mitgenommen haben. Viele von ihnen konnten wir anschneiden und hatten einen guten Austausch. Wir hoffen, dass wir auch die restlichen Fragen irgendwann noch loswerden können.

Am Nachmittag begannen die Verhandlungen im Main Committee 1. Dieses fokussiert sich vor allem auf die Überprüfung der Funktionsweise des Vertrags unter anderem zu der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abrüstung sowie internationalen Frieden und Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Resolutionen 255 (1968) und 984 (1995) des Sicherheitsrats und die wirksame internationale Vereinbarungen zur Gewährleistung, dass Nichtkernwaffenstaaten

nicht durch den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen bedroht werden. Außerdem wird hier die Rolle des Vertrags bei der Förderung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie Maßnahmen zur Stärkung der Umsetzung des Vertrags und zur Verwirklichung seiner Universalität besprochen.

Der Tag war von dem Austausch mit der deutschen Delegation und vielen Planänderungen geprägt, sehr aufschlussreich und gibt uns Motivation, an all unsere heutigen Erkenntnisse anzuknüpfen. Die Realisierung, dass morgen bereits unser letzter Tag auf der Konferenz ist, ist auch irgendwann eingetreten, was sich definitiv merkwürdig anfühlt.

Der Vormittag gehörte heute den Nichtregierungsorganisationen, deren Rolle für den NVV Konferenzpräsident Do Hung Viet ausdrücklich würdigte. Über 30 Organisationen sprachen im Plenum, darunter Vertreter von Nihon Hidankyo sowie die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki. Mit eindringlichen Appellen wie „Atomwaffen sind das absolut Böse“ und der Forderung, Nagasaki müsse die letzte atomare Katastrophe der Geschichte bleiben, brachten die Hibakusha die Dringlichkeit der Abrüstung in den Saal. Auch unsere Partner*innen der IPPNW warnten vor dem Schließen des Zeitfensters für diplomatisches Handeln: „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, bekommen wir vielleicht nie wieder eine Chance.“

Gemeinsam mit unseren europäischen Kolleg*innen haben wir im Vorfeld ein starkes Statement auf die Beine gestellt, das heute in der Generalversammlung von Janina und Jean-Marie verlesen wurde. Hier könnt ihr das gesamte Statement nachlesen.

Künstliche Intelligenz zur Reduzierung nuklearer Risiken?

In der Mittagspause besuchten wir das Side Event von Deutschland und dem European Leadership Network: “Nuclear weapons and new technologies: Modeling the effects of risk reduction.” Interessant war, dass auf dem Panel sowohl die deutsche Delegation als auch ein Vertreter Mexikos (einem AVV-Staat) sowie ein KI-Experte vertreten waren. Es wurden dadurch ganz unterschiedliche Perspektiven und Positionen diskutiert. Insbesondere der mexikanische Botschafter bot spannende Sichtweisen auf das deutsche Projekt zur Reduzierung nuklearer Risiken. Risikoreduzierung soll durch bessere Kommunikationskanäle, Informationsaustausch und Transparenz erreicht werden, um Fehlkalkulationen zu vermeiden. Dazu sollen von dem KI-Softwareunternehmen Adarga entwickelte KI-Modellierungen genutzt werden.

Und noch ein letztes Mal im General Assembly

In der zweiten Hälfte des Tages ging es weiter mit dem Main Committee 1 und einem Statement von Norwegen im Namen einer großen Staatengruppe, der auch Deutschland zugehört. Dabei ging es vor allem um die Prinzipien Transparenz, Verifizierbarkeit und Irreversibilität, die das das Fundament für einen effektiven nuklearen Abrüstungsprozess bilden. Insbesondere die Irreversibilität soll bis zur nächsten Überprüfungskonferenz genauer untersucht werden.

Großbritannien (auch im Namen der USA und Frankreich) ermutigte alle anderen Kernwaffenstaaten zu Schritten der Risikominderung und bekannten sich erneut zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie forderten, dass der Iran seine Pflichten im Rahmen des NVV vollumfänglich erfüllt. Zudem appellieren sie an die P5-Staaten, sich mit Nachdruck für die Umsetzung von Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags einzusetzen.

Die Atomwaffenstaaten USA und Frankreich betonten in ihren Reden ihre vielen Abrüstungserfolge und ihren Willen zu Kooperation. Spanien lobte die Side Events der USA, Frankreichs und Großbritanniens, in denen sie ihre nationalen Berichte im Sinne der Transparenz vorstellten. Algerien sprach sich deutlich für die wichtige Rolle des AVV aus, die auch im Rahmen dieser Konferenz Anerkennung finden sollte.

Wieder machten viele Delegationen am Ende von ihrem Right of Reply gebrauch:

• Russland kritisierte die NATO-Expansion als „geopolitische Aggression“ und warf dem Westen vor, durch die Ausweitung des nuklearen Schutzschirms ein Wettrüsten zu forcieren.
• Frankreich verteidigte seine Abschreckungspolitik als NVV-konform und erteilte dem AVV eine Absage, da man diesen weder mitverhandelt habe noch als Gewohnheitsrecht anerkenne.
• Die USA warfen China mangelnde Transparenz sowie heimliche Tests vor und betonten, Verhandlungen nur aus einer „Position der Stärke“ heraus zu führen.
• China bezeichnete die USA als Hauptverursacherin nuklearer Risiken und kritisierte Staaten wie Deutschland dafür, nukleare Teilhabe entgegen der NPT-Regelungen zu unterstützen.
• Deutschland reagierte auf die russischen Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die Ursprünge der aktuellen Sicherheitskrise und die nuklearen Drohungen in Moskau liegen.
• Südafrika verteidigte als aktueller AVV-Präsident den Verbotsvertrag gegen Untergrabungsversuche und forderte die Atommächte zu einem konstruktiveren Umgang mit der multilateral agierenden Mehrheit der Weltgemeinschaft auf….

…was ein Abschluss einer wirklich aufregenden Woche!

Wir sind gespannt wie die Verhandlungen sich in den kommenden drei Wochen entwickeln werden. Bereits in der zweiten Konferenzwoche soll ein erster Entwurf eines Abschlussdokuments diskutiert werden. Wir bleiben dran!

Nach fast drei weiteren Verhandlungswochen in New York zeichnet sich ab: Auch die 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) ringt um ein Abschlussdokument und zentrale Abrüstungsfragen bleiben dabei hoch umstritten. Während hinter verschlossenen Türen an Kompromissen gearbeitet wird, versuchen die Atomwaffenstaaten offenbar erneut, bestehende Abrüstungsverpflichtungen abzuschwächen.

Laut Reaching Critical Will sind dabei besonders Passagen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen umkämpft. Mehrere Atomwaffenstaaten drängten darauf, selbst minimale Verweise auf die katastrophalen Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes aus dem Text zu streichen. Dabei hatten die Vertragsstaaten diese Folgen bereits 2010 ausdrücklich anerkannt und seitdem haben wissenschaftliche Studien, internationale Konferenzen und die Berichte betroffener Gemeinschaften die Gefahren noch deutlicher gemacht.

Auch bei der nuklearen Abrüstung selbst zeigen sich tiefe Gräben. Russland, Frankreich und andere Staaten versuchten Berichten zufolge, Formulierungen zur „Dringlichkeit“ von Abrüstung zu streichen oder bestehende Verpflichtungen zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen abzuschwächen. Viele Nicht-Atomwaffenstaaten widersprachen deutlich und erinnerten daran, dass die Verpflichtung zur Abrüstung ein zentraler Grund für ihre Unterstützung des NVV war.

Gleichzeitig wächst die Frustration über die doppelte Standards innerhalb des Vertrags: Während Nicht-Atomwaffenstaaten strengen Kontrollen unterliegen, modernisieren die Atommächte ihre Arsenale weiter und blockieren Fortschritte bei der Abrüstung. Die Debatten um Angriffe auf nukleare Anlagen in der Ukraine und im Iran haben diese Spannungen zusätzlich verschärft.

Ob am Ende der Konferenz am 22. Mai überhaupt ein gemeinsames Abschlussdokument verabschiedet wird, bleibt offen. Bereits die letzten beiden Überprüfungskonferenzen scheiterten daran. Klar ist jedoch schon jetzt: Der Widerstand vieler Staaten gegen die fortgesetzte nukleare Aufrüstung wächst – ebenso wie der Druck, humanitäre und völkerrechtliche Perspektiven stärker ins Zentrum der Debatte zu rücken.