Das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Foto: NATO

Verbotsvertrag kein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft

In einer aktuellen Studie untersucht Bonnie Docherty (Human Rights Watch/Harvard Law School) die Vereinbarkeit des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) mit bestehenden Sicherheitsabkommen der NATO. Laut Docherty können NATO-Staaten und Alliierte dem Verbotsvertrag beitreten, ohne ihre Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Gegner des Atomwaffenverbots hatten in der Vergangenheit öfter das Gegenteil behauptet.

#1 Staaten, die dem TPNW beitreten wollen, können nicht Teil des „Nuklearen Schirms“ der NATO sein

Die Praxis des sogenannten „Nuklearen Schirms“ (nuclear umbrella) bezeichnet die militärische Kooperation zwischen mindestens zwei Staaten. Dabei sichert ein Atomwaffenstaat einem Nicht-Atomwaffenstaat den Schutz durch Nuklearwaffen zu. Der Staat, der keine Atomwaffen besitzt, akzeptiert damit den potentiellen Einsatz dieser Waffen zu seiner Verteidigung. In diesem Zusammenhang stationieren auch einige Staaten Atomwaffen auf dem eigenen Territorium, zum Beispiel Deutschland.

Solche Abkommen widersprechen der Intention des TPNW, da sie die Abschreckungspolitik und die Existenz von Atomwaffen weiter fortsetzen. Konkret stehen sie im Widerspruch zu Artikel 1 (e)(f) des Verbotsvertrags. Darin ist untersagt, einen anderen Staat bei einer der verbotenen Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dies zu veranlassen. In Artikel 2 ist die Drohung mit Atomwaffen und in Artikel 3 der Empfang der Unterstützung für verbotene Aktivitäten verboten.

Mit der Kooperation unter dem „nuklearen Schirm“ unterstützen, ermutigen und veranlassen atomwaffenfreie Staaten die „nukleare Schutzmacht“ zum Besitz, Einsatz und der Drohung mit Atomwaffen. Alle drei Aktivitäten sind im TPNW verboten.

#2 Verlassen des Nuklearen Schirms verletzt keine bestehenden Sicherheitsabkommen mit NATO-Staaten

Ein Staat kann die Beteiligung am „nuklearen Schirm“ der NATO jedoch aufgeben, ohne bestehende rechtliche Verpflichtungen zu verletzen. Denn der Gründungsvertrag der NATO nimmt keinen expliziten Bezug auf Atomwaffen.

Deshalb gibt es auch innerhalb der NATO ein breites Spektrum an unterschiedlichen Praktiken. So erklären Dänemark, Norwegen und Spanien, dass sie Atomwaffen in Friedenszeiten nicht auf ihrem Territorium stationieren. Island und Litauen erlauben eine Stationierung auch nicht im Kriegszustand. Österreich und die Schweiz, Staaten außerhalb der NATO aber mit spezifischen Abkommen mit dem Bündnis, haben den TPWN bereits ratifiziert (Österreich) oder sind im Prozess des Beitritts (Schweiz).

Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist jedoch eine politische Erklärung, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Das strategische Konzept beschreibt einerseits, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange Atomwaffen existieren. Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.

#3 Gemeinsame Militäraktionen

Die Studie schlussfolgert, dass die Teilnahme an gemeinsamen Militäraktionen mit Atomwaffenstaaten nicht an und für sich verboten ist. Ausschlaggebend sei der „Nexus“ zwischen der Aktion und dem Einsatz von Atomwaffen. Damit stehe die bloße Teilnahme an einer Militäraktion nicht im Widerspruch zum Beitritt zum TPNW. Allerdings ist es möglich, dass eine Teilnahme oder Unterstützung spezifischer Aktivitäten laut TPNW verboten ist. Eine ähnliche Regelung treffen auch andere humanitäre Abrüstungsverträge wie der Vertrag zum Vertrag von Landminen. Auch hier wird auf die konkrete Verbindung zwischen Militäraktion und Einsatz von Landminen Bezug genommen. Die USA sind diesem Vertrag bis heute nicht beigetreten und dennoch haben NATO-Mitglieder gemeinsam mit den USA viele Militäraktionen durchgeführt.