Iran-Abkommen: Kündigung völlig verantwortungslos

ICAN verurteilt Trumps einseitigen Ausstieg aus Atomabkommen scharf

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. „Die Kündigung des Abkommens ist völlig verantwortungslos und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs“, sagt Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. „Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen.“

In dem Abkommen, das China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA mit dem Iran im Juli 2015 abgeschlossen haben, verpflichtet sich Teheran, sich einer Reihe von Maßnahmen zu unterziehen, damit die Herstellung von Atomwaffen unmöglich wird. Im Gegenzug sollten alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Laut Internationaler Atomenergieorganisation gibt es keine Belege dafür, dass der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen hat. „Jetzt müssen der Iran und die europäischen Länder weiter an dem Vertrag festhalten und auf die USA Druck ausüben, zum Abkommen zurückzukehren“, fordert Hall. „Sonst droht in der Region eine atomare Aufrüstung, die um jeden Preis verhindert werden muss.“

Gleichzeitig fordert ICAN die Bundesregierung auf, die Entscheidung Trumps zum Anlass zu nehmen, um sich von der US-Atomwaffenpolitik zu emanzipieren. Xanthe Hall: „Internationale Abkommen zur nuklearen Abrüstung müssen gestärkt werden. Daher sollte Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot beitreten, das im vergangenen Jahr von 122 Staaten beschlossen wurde. Leider boykottiert die Bundesregierung diesen Vertrag und stützt somit die gefährliche Atomwaffenpolitik von Donald Trump.“