NATO-Gipfel: Forderung nach nuklearer Abrüstung

Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die Mitgliedstaaten auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, statt sich in Diskussionen um Zielmarken für Militärinvestitionen zu verlieren.

„Die nukleare Abschreckungspolitik der NATO ist keine sinnvolle Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Insbesondere mit einem irrational handelnden US-Präsidenten wird es für die europäischen Staaten höchste Zeit, sich von der US-Atomwaffenpolitik zu emanzipieren und so auch ein Zeichen an die internationale Staatengemeinschaft zu senden“, so Anne Balzer von ICAN Deutschland. 122 Staaten haben im vergangenen Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet.

Die Mitgliedschaft in der NATO ist entgegen bisheriger Befürchtungen mit einem Beitritt zum Verbotsvertrag rechtlich vereinbar. Der Gründungstext der NATO geht nicht auf Atomwaffen ein. Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im 2010 erneuerten strategischen Konzept festgeschrieben, dieses ist jedoch eine politische Erklärung und nicht rechtlich bindend. Zu diesem Schluss kommt auch eine neue Studie von der Harvard University. Danach ist nur die Beteiligung an der erweiterten Abschreckung, dem sogenannten nuklearen Schirm der NATO, unvereinbar mit dem Atomwaffenverbot. Für Deutschland bedeutete dies den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel. Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass gemeinsame Militäraktionen weiterhin möglich seien, solange man sich nicht an konkreten Aktionen mit dem Ziel eines Atomwaffeneinsatzes beteilige.

Anne Balzer erklärt: „Die NATO-Mitglieder sollten sich auf diesem Gipfel nicht über höhere Militärinvestitionen streiten, sondern die Chance nutzen und langfristige Szenarien für den Beitritt zum Verbotsvertrag diskutieren. Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wäre dabei ein erster praktischer Schritt, um der nuklearen Eskalationsspirale der vergangenen Monate und den nuklearen Modernisierungstrends ein Stopp-Schild entgegenzuhalten.“

NATO-Mitgliedsstaaten Dänemark, Norwegen und Spanien haben bereits erklärt, dass sie Atomwaffen in Friedenszeiten nicht auf ihrem Territorium stationieren. Island und Litauen erlauben eine Stationierung auch nicht im Kriegszustand.

In mehreren europäischen NATO-Staaten sind US-Atomwaffen stationiert, unter anderem in Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. Die Menschen in diesen Staaten befürworten laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von ICAN mehrheitlich den Abzug der Waffen. In Deutschland sprechen sich über 70 Prozent der Befragten für den Abzug der US-Bomben und zudem für den Beitritt der Bundesregierung zum Atomwaffenverbot aus. Selbst in Frankreich befürworten laut einer neuen Umfrage 67% den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Auch das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Eine Zusammenfassung der Studie auf Deutsch finden Sie hier

Die Original-Studie „Nuclear Umbrella Arrangements and the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ von Bonnie Donerchty (Juni 2018) finden Sie hier