Wie kann einem Einsatz von Atomwaffen vorgebeugt werden? Mit dieser Frage wollen sich viele der Staaten befassen, die derzeit in New York über den Vertragsentwurf für ein Atomwaffenverbot beraten. Ein explizites Verbot militärischer Vorbereitungen zum Einsatz ist der beste Weg, dies zu erreichen.
Was sind militärische Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen und warum sollten sie verboten werden?
Militärische Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen umfassen alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der nuklearen Abschreckung oder Drohung mit Atomwaffen stehen:
- Auftanken von oder Luftunterstützung für Atombomber
- Mitwirken an Vorbereitungen für einen Einsatz von Atomwaffen
- Beteiligung an der Einsatzplanung oder anderen Vereinbarungen für einen Atomkrieg
Vorreiter
Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet klar militärische Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen.
„(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
- c) militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen;“
Der Atomwaffenverbotsvertrag sollte diesem Beispiel folgen. Es zeigt eindeutig, wie die Internationale Gemeinschaft mit Massenvernichtungswaffen vorgehen sollte – sichergehen, dass alle Aspekte, die mit dem Einsatz dieser Waffen verbunden sind, erfolgreich verboten werden.
Auswirkungen auf die Infrastruktur
Die Aufnahme eines solchen Verbotes hätte bedeutende Auswirkungen auf die Infrastruktur, der Stützpunkte, auf denen heute Atomwaffen stationiert sind. Einrichtungen, die zur Lagerung von Atomwaffen zertifiziert werden mussten, müssen diese Standards in Zukunft nicht mehr einhalten.
In den fünf Staaten, die sich heute noch an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen würden künftig für die Stützpunkte, auf denen gegenwärtig US-Atomwaffen stationiert sind, weniger Waffen, Wächter und Schranken nötig sein. Auch andere ehemalige Einrichtungen (in Kanada, Griechenland und Großbritannien) müssten die Zertifizierungsstufe nicht weiter einhalten. Ob auch die Bunker selbst vollständig abgebaut werden müssen ist eine Frage, die später noch in Betracht gezogen werden müsste.
Auswirkungen auf Aktivitäten
Das Verbot würde auch die Ausbildung und Übungen bei der Luftwaffe für den Einsatz von Atomwaffen beenden. Es würde auch Staaten in die Pflicht nehmen, die andere militärische Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen leisten (Luftsicherung, Nachtanken usw.) oder an jährlich stattfindenden Übungen zur Vorbereitung eines Atomwaffeneinsatzes teilnehmen Nicht alle NATO-Staaten beteiligen sich an all diesen Aktivitäten. Laut Mitarbeitern der NATO sind es nur ungefähr 17 Mitgliedsstaaten, die für den möglichen Einsatz von Atomwaffen die Flugsicherung unterstützen. Einige leisten Luftsicherung, andere helfen beim Nachtanken. Nur vier NATO-Mitglieder leisten mit dualen Militärflugzeugen Unterstützung.
Auswirkungen auf andere Vereinbarungen
NATO-Abkommen zur Rechtstellung der Einsatzkräfte oder zur Kooperation für gemeinsame Verteidigungsfälle die Entsendung- und Transfervereinbarungen betreffen, müssten überwiegend neu verhandelt werden. Die Türkei ist eine Art Sonderfall, da die türkische Luftwaffe, im Gegensatz zur belgischen, deutschen, italienischen und niederländischen, nicht dazu ausgebildet wird, US-amerikanischeAtomwaffen zu verbringen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Verbotsvertrag die Staaten dazu verpflichten würde, ihre dualen Militärflugzeuge aufzugeben, da diese Flugzeuge auch für herkömmliche Missionen eingesetzt werden können. Doch würde eine Verbot militärischer Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen Anpassungen an den Flugzeugen erfordern,um einen möglichen Einsatz von Atomwaffen auszuschließen.
Mit Blick auf demokratische Kontrolle würde ein solches Verbot außerdem die geheimen Praktiken um diese Vereinbarungen beenden und ein transparentes, verantwortliches und demokratisches Vorgehen in der NATO und ihrer Organisationskultur einleiten.
Auswirkungen auf politische Vereinbarungen
Das jüngste Strategische Konzept der NATO (2010) führt die einzigartige Politik der Atomwaffenstationierung und „nuklearen Teilhabe“ fort, indem das Bündnis „die möglichst umfassende Beteiligung der Bündnispartner an der kollektiven Verteidigungsplanung mit Blick auf Atomwaffen, an der Stationierung von nuklearen Kräften in Friedenszeiten und an Führungs-, Kontroll- und Konsultationsverfahren gewährleiste[t]“[1]. Dennoch ist das Strategische Konzept vorsichtig formuliert, um künftige Änderungen nicht auszuschließen. Theoretisch würde der Text sogar eine atomwaffenfreie NATO erlauben.
Nicht nur das Strategische Konzept, welches eine rechtlich unverbindliche politische Vereinbarung darstellt, ließe eine atomwaffenfreie NATO zu. Auch im Gründungsvertrag der NATO, dem Nordatlantikpakt, ist die Praxis der Nuklearen Teilhabe der NATO nicht festgehalten. Die zentralen Vereinbarungen und Abkommen, die die Bündnispartner rechtlich zur Verwirklichung der kollektiven Sicherheit verpflichten, bedürften keiner Veränderungen.
Aus politischer Sicht wäre jedoch eine Reihe von Diskussionen innerhalb der NATO notwendig, um eine Abkehr von der gegenwärtigen Praxis der Nuklearen Teilhabe zu erleichtern. Hierfür gibt es bereits eine Grundlage: Die atomar bewaffneten NATO-Staaten verpflichteten sich im Jahr 2010, die Bedeutung von Atomwaffen in ihren Sicherheitsstrategien und Doktrinen zu verringern. Die NATO erklärt in ihrem Strategischen Konzept: „Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung spielen weiter eine wichtige Rolle beim Erreichen der sicherheitspolitischen Ziele des Bündnisses. Sowohl Erfolg als auch Misserfolg dieser Anstrengungen können direkte Auswirkungen auf die Bedrohungslage der NATO haben“[2]. Jedoch bekräftigt das Bündnis darin zugleich: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben“. Ein Verbot militärischer Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen würde die NATO-Mitgliedsstaaten dazu nötigen, sich auf nationaler und auf Bündnisebene zur Frage zu positionieren, unter welchen Umständen der Einsatz von Atomwaffen, die katastrophale humanitäre Schäden anrichten, akzeptiert werden könnte. Sogar Befürworter einer stärkeren Rolle von Atomwaffen innerhalb der NATO bekräftigen, dass „ alle Bündnispartner weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen und Engagements nachkommen sollten, auch jenen, die Atomwaffen betreffen“.
NATO-Mitgliedstaaten haben sich seit Gründung des Bündnisses das Recht vorbehalten, unabhängige nationale Richtlinien über Atomwaffen zu verabschieden. Manche dieser nationalen Prinzipien beschränken bereits heute die Beteiligung an Atomwaffenaktivitäten des Bündnisses, ohne die Staaten von einer allgemeinen Teilhabe an der Arbeit des Bündnisses abzuhalten. Staaten können und haben dies in der Vergangenheit auch getan. Davon abhängig haben Mitgliedsstaaten stets ihre Rolle in verschiedenen Planungsgruppen angepasst, insbesondere innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe.
Einstellungen und Vereinbarungen innerhalb der NATO werden sich mit einem Atomwaffenverbot ändern müssen. Doch die zentralen Prinzipien der Zusammenarbeit und kollektiven Sicherheit des Bündnisses könnten problemlos bestehen bleiben. Ein Verbotsvertrag wird die internationale Aufmerksamkeit und den Druck auf die Praxis der Nuklearen Teilhabe der NATO deutlich vergrößern. Sie stünden eindeutig im Widerspruch zur Ächtungsnorm. Ein Verbotsvertrag bekräftigt das bestehende völkerrechtliche Verbot, Atomwaffen zu verbreiten, weiterzugeben oder zu erwerben. Letztlich würde er eine Wende der Atomwaffenpolitik einleiten. Atomwaffen würden nicht länger als Garanten von Stabilität und Abschreckung betrachtet, sondern als Quelle von Instabilität und Terror.
Über die Autorin
Susi Snyder ist Leiterin des Nuklearen Abrüstungsprogramms für Pax in den Niederlanden. Mrs. Snyder hat zahlreiche Berichte und Artikel veröffentlicht, darunter Dealing with a ban (2015); Rotterdam Blast: The immediate consequences of a 12 kiloton nuclear explosion (2014); Dont Bank on the Bomb: Global Report on the Financing of Nuclear Weapons Producers (2013, 2014, 2015); Withdrawal Issues: What NATO countries say about the future of tactical nuclear weapons in Europe (2011). Sie ist Mitglied einer internationalen Lenkungsgruppe und der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), sowie Preisträgerin des Nuclear Free Future Award 2016. Außerdem ist Frau Snyder ehemalige Generalsekretärin der Women’s International League for Peace and Freedom.
[1] Aktives Engagement, moderne Verteidigung – Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet (2010), Seite 5: http://m.nato.diplo.de/contentblob/2978550/Daten/1854725/strat_Konzept_Lisboa_DLD.pdf [Zugriff: 30.06.2017].
[2] Gipfelerklärung von Wales – Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Wales, Veröffentlicht am 5. September 2014, Seite 16, Nr.53: http://www.nato.diplo.de/contentblob/4325924/Daten/4919181/gipfelerklaerungwales.pdf, [Zugriff: 30.06.2017].
[3] Übersetzung aus dem Englischen: Camille Grand, 2016. Nuclear deterrence and the Alliance in the 21st century. NATO Review: http://www.nato.int/docu/review/2016/Also-in-2016/nuclear-deterrence-alliance-21st-century-nato/EN/index.htm [Zugriff: 30.06.2017].
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen von Estelle Zirn übersetzt.