Beschlüsse der Bundesländer
Vier Bundesländer haben bereits beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten:
- Bremen, Bremische Bürgerschaft, 5. Dezember 2017
- Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, 10. Mai 2019
- Rheinland-Pfalz, Landtag, 22. August 2019
- Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, 12. Februar 2020
#ICANSave – der Städteappell
Über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Ist Ihre Stadt die nächste?
ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Warum sollten sich Städte und Gemeinden dem Appell anschließen?
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Sie sind direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert u.a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Welche Auswirkungen hätte eine nukleare Explosion in der Nähe ihrer Stadt oder Gemeinde? Wie ihre örtliche Gemeinschaft in einem solchen Fall betroffen wäre, kann beispielsweise über die interaktive Karte NUKEMAP simuliert werden, welche die humanitären Folgen abschätzt. Wie ist die öffentliche Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Katastrophe (Krankenversorgung, Feuerwehr, THW, etc.) vorbereitet? Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation, weisen darauf hin, dass nirgends auf der Welt die medizinische Infrastruktur den Folgen eines Atomwaffenangriffs gewachsen wäre.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Risiken gleichwohl in Kauf und sehen die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als legitim an. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte und Gemeinden tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner*innen. Aus diesem Grund sollten sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.
Ihr Engagement ist auch Ausdruck dafür, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnt. Wenn Städte und Gemeinden die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung.
Ein neues, globale Bündnis von Städten und Gemeinden stärkt die Stimmen der Menschen weltweit und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.
Was kann ich tun?
Sie können die Mitglieder des Stadtrates oder des Senats Ihrer Stadt auffordern, sich dem Appell anzuschließen. In jeder Stadt sieht der Weg zu einer Unterstützung des ICAN-Städteappels anders aus. Also muss man sich zunächst fragen, wie genau ein Beschluss des zuständigen Gremiums herbeigeführt werden kann. Oftmals muss durch eine Fraktion oder einen Ausschuss ein Antrag zur Abstimmung eingebracht werden.
Beschäftigen Sie sich mit den unmittelbaren Folgen eines Atomwaffeneinsatzes in der Nähe ihres Wohnorts und teilen Sie Ihr Wissen darüber!
Sie können uns bei dieser Aktion auch helfen, indem Sie einfach auf Facebook, Twitter oder Instagram ein Foto eines Ortes in Ihrer Stadt, den Sie lieben, posten. Schreiben Sie dazu #ICANSave und dahinter den Namen Ihrer Stadt.
Wenn sich Ihre Stadt dem Appell anschließt, schicken Sie eine Mail an uns mit dem Beschluss des Stadtrats oder Senats und wir nehmen sie in unserer Liste auf.
Die Aktion #ICANsave wird in Deutschland in Kooperation mit der IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ausgeführt.
Städte und Gemeinden in Deutschland, die den Appell bereits unterstützen:
(Landeshauptstädte sind groß geschrieben)
- MAINZ, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Michael Ebling, 2. Februar 2019
- WIESBADEN, Beschlossen vom Magistrat, 20. Februar 2019
- Marburg, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. Februar 2019
- Köln, unterzeichnet durch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 5. März 2019
- POTSDAM, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Mike Schubert, 6. März 2019
- MÜNCHEN, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, 12.März 2019
- Göttingen, Ratsbeschluss, 15. März 2019; vom OB Rolf-Georg Köhler unterzeichnet, 23. Juli 2019
- Reinheim, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. März 2019
- Dortmund, Stadtratsbeschluss vom 28. März 2019
- BREMEN, Senatsbeschluss, unterzeichnet durch den Bürgermeister Carsten Sieling, 2. April 2019
- SCHWERIN, Beschluss der Stadtvertretung (einstimmig), 08. April 2019
- Herne, Ratsbeschluss, 9. April 2019
- Mörfelden-Walldorf, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 9. April 2019
- DÜSSELDORF, Ratsbeschluss, 11. April 2019
- Kaiserslautern, Ratsbeschluss, 15. April 2019
- Naumburg, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 17. April 2019
- HANNOVER, Ratsbeschluss am 25. April, Unterzeichnung durch Bürgermeister Hermann am 9. Mai 2019
- Ilmenau, Stadtratsbeschluss, 25. April 2019
- Schwalbach, Magistratsbeschluss, 29. April 2019
- Freiburg, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Horn, 30. April 2019
- Tübingen, Gemeinderatsbeschluss, 2. Mai 2019
- BERLIN, Beschluss des Abgeordnetenhauses am 9. Mai 2019
- KIEL, Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2019
- Essen, unterschrieben vom Oberbürgermeister Thomas Kufen am 16. Mai 2019
- Flensburg, Ratsbeschluss am 16. Mai 2019
- Kassel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 20. Mai 2019
- Nürnberg, Ratsbeschluss, 22. Mai 2019
- Fürth, Stadtratsbeschluss, 22. Mai 2019
- Erlangen, Stadtratsbeschluss, 29. Mai 2019
- Maintal, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 11. Juni 2019
- Castrop-Rauxel, Beschluss des Stadtrats, 12. Juni 2019
- Hanau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 17. Juni 2019
- Siegen, Ratsbeschluss, 19. Juni 2019
- Aschaffenburg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2019
- Braunschweig, Stadtratsbeschluss, 25. Juni 2019
- Hilchenbach, Stadtratsbeschluss, 26. Juni 2019
- Marbach, vom Bürgermeister Trost unterzeichnet, 02. Juli 2019
- Düren, Stadtratsbeschluss, 03. Juli 2019
- Kreisstadt Groß Gerau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 03. Juli 2019
- Krefeld, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
- Solingen, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
- Neustadt/Aisch, Stadtratsbeschluss, 05. Juli 2019
- Wuppertal, Stadtratsbeschluss, 08. Juli 2019
- Trier, unterschrieben vom Oberbürgermeister Wolfram Leibe, 09. Juli 2019
- Bochum, Stadtratsbeschluss, 11. Juli 2019
- St. Ingbert, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 11. Juli 2019
- Lindau, Stadtratsbeschluss, 16. Juli 2019
- Altena, vom Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein unterschrieben, 09. August 2019
- Darmstadt, von Bürgermeister Jochen Partsch unterschrieben am, 9. August 2019
- Frankenthal, Stadtratsbeschluss am 28. August 2019
- SAARBRÜCKEN, Stadtratsbeschluss, 03. September 2019
- Bad Kreuznach, Stadtratsbeschluss, 09. September 2019
- Mutlangen, Beschluss des Gemeinderats, 17. September 2019
- Karlsruhe, Gemeinderat, 24. September 2019
- Gau-Algesheim, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
- Halle, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
- Münster, Stadtratsbeschluss (22. Mai 2019) und Unterzeichnung durch OB Markus Lewe, 27. September 2019
- Freital, Stadtratsbeschluss, 1. Oktober 2019
- Neukirchen-Vluyn, Ratsbeschluss (einstimmig mit einer Enthaltung), 9. Oktober 2019
- MAGDEBURG, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 21. Oktober 2019
- Kirchheim/Neckar, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
- Schmölln, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
- Konstanz, Stadtratsbeschluss 24. Oktober 2019
- Leipzig, Ratsversammlung, 30. Oktober 2019
- Bretten, 5. November 2019
- Emden, Stadtratsbeschluss (einstimmig) 7. November 2019
- Offenbach, Stadtverordnetenversammlung, 14. November 2019
- Würzburg, Stadtratsbeschluss, 14. November 2019
- Moers, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 27. November 2019
- Nierstein, Stadtratsbeschluss, 10. Dezember 2019
- Aachen, Stadtratsbeschluss am 11. Dezember 2019
- Röthenbach an der Pegnitz, Stadtratsbeschluss, 11. Dezember 2019
- Leverkusen, Stadtratsbeschluss am 16. Dezember 2019
- Neustadt an der Weinstraße, Stadtratsbeschluss am 17. Dezember 2019
- Chemnitz, Stadtratsbeschluss, 18. Dezember 2019
- Neuwied, Stadtratsbeschluss am 19. Dezember 2019
- Zwickau, Stadtratsbeschluss (einstimmig) am 19. Dezember 2019
- ERFURT, Stadtratsbeschluss, 19. Dezember 2019
- Neuburg an der Kammel, Ratsbeschluss, Januar 2020
- Lahr, Gemeinderatsbeschluss, 27. Januar 2020
- Täferrot, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 29. Januar 2020
- Fürstenfeldbruck, Kreisstadtratsbeschluss, 05. Februar 2020
- HAMBURG, Bürgerschaftsbeschluss, 12. Februar 2020
- Auerbach, Stadtratsbeschluss, 14.02.2020
- STUTTGART, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, 19. Februar 2020
- Heilbronn, Gemeinderatsbeschluss, 20. Februar 2020
- Frankfurt am Main, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Peter Feldmann, 27. Februar 2020
- Überlingen, Gemeinderatsbeschluss, 3. März 2020
- Schwäbisch Gmünd, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Richard Arnold, 13. März 2020
- Neubrandenburg, Stadtvertretungsbeschluss, 16. April 2020
- Schwedt/Oder, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 29. April 2020
- Brandenburg an der Havel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai 2020
- Eberswalde, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai 2020
- Achim, Beschluss des Stadtrats, 25. Juni 2020
- Völklingen, Stadtratsbeschluss, 18. Juni 2020
- Bielefeld, Ratsbeschluss, nachgereicht v. 26. April 2018
- Bamberg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2020
- Oldenburg, Stadtratsbeschluss, 29. Juni 2020
- Jena, Stadtratsbeschluss, 15. Juli 2020
- Jesteburg, Gemeinderatsbeschluss, 15. Juli 2020
- Mannheim, Gemeinderatsbeschluss, 21. Juli 2020
- Bad Oldesloe, Stadtratsbeschluss, 3. September 2020
- DRESDEN, Unterzeichnung durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert, 21. September 2020
- Landau, Stadtratsbeschluss, 1. September 2020
- Kirchhain, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 25. August 2020
- Pfaffenhofen, Stadtratsbeschluss, 10. September 2020
- Kamp-Lintfort, Stadtratsbeschluss, 6. Oktober 2020
- Frankfurt (Oder), Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 8. Oktober 2020
- Iserlohn, Haupt- und Personalausschuss, 22.September 2020
- Ellwangen, Gemeinderatsbeschluss, 24. September 2020
- Neumünster, Beschluss der Ratsversammlung, 10. November 2020
- Dachau, Stadtratsbeschluss, 8.Dezember 2020
- Witten, Stadtratsbeschluss, 15. Dezember 2020
- Mosbach, Gemeinderatsbeschluss, 21. Oktober 2020
- Esslingen, Gemeinderatsbeschluss, 14. Dezember 2020
- Sangerhausen, Stadtratsbeschluss, 04. Februar 2021
- Herzogenaurach, Stadtratsbeschluss, 25. Februar 2021
- Wipperfürth, Stadtratsbeschluss, 02. März 2021
- Weinheim, Gemeinderatsbeschluss, 17. März 2021
- Heidelberg, Gemeinderatsbeschluss, 18. März 2021
- Weimar, Stadtratsbeschluss, 23. März 2021
- Kirchheim unter Teck, Stadtratsbeschluss, 17. März 2021
- Weißenfels, Stadtratsbeschluss, 19. April 2021
- Hemer, Stadtratsbeschluss, 27. April 2021
- Ludwigshafen, Stadtratsbeschluss, 03. Mai 2021
- Rüsselsheim am Main, Stadtverordnetenversammlung, 20. Mai 2021
- Müllheim, Gemeinderatsbeschluss, 09. Juni 2021
- Waldkirch, Stadtratsbeschluss, 23. Juni 2021
- Köngen, Gemeinderatsbeschluss, 28. Juni 2021
- Aichwald, Gemeinderatsbeschluss, 19. Juli 2021
- Neckargemünd, Gemeinderatsbeschluss, 27. Juli 2021
- Walsrode, Stadtratsbeschluss, 14. September 2021
- Bonn, Stadtratsbeschluss, 16. September 2021
- Hohenmölsen, Stadtratsbeschluss, 23. September 2021
- Wendlingen am Neckar, Gemeinderatsbeschluss, 28. September 2021
- Nidderau, Stadtverordnetenversammlung, 30. September 2021
- Nürtingen, Gemeinderatsbeschluss, 05. Oktober 2021
- Mönchengladbach, Stadtratsbeschluss, 06. Oktober 2021
- Rotenburg an der Wümme, Stadtratsbeschluss, 16. Februar 2023
- Rostock, Bürgerschaftsbeschluss, 17. Januar 2024
- Radeberg, Stadtratsbeschluss, 28. Februar 2024
- Seelow, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 19. März 2024
Landkreise und Regionen
- Werra-Meißner-Kreis, Kreistagsbeschluss, 20. Mai 2019
- Kreis Groß-Gerau, unterschrieben vom Landrat Thomas Will, 08. Juli 2019
- Darmstadt-Dieburg, Kreistagsbeschluss am 9. September 2019
- Ostalbkreis, Kreistagsbeschluss (einstimmig) am 15. Oktober 2019
- Städteregion Aachen, Städteregionstagsbeschluss (einstimmig) am 12. Dezember 2019
Die durch Stadtverordnete, Oberbürgermeister*innen, Magistrate, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Abgeordnetenhäuser vertretene Bevölkerung repräsentiert derzeit 29% der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
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