Humanitäre Sicherheit in den Fokus
Am Sonntag Nachmittag verkündet der russische Präsident, dass er die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft* versetzt. Damit eskaliert Putin den Krieg weiter.
“Putin geht mit der erhöhten Alarmbereitschaft eine Vorstufe zum Atomkrieg ein. Das ist nicht nur eine politische Drohung, sondern auch ein praktischer Schritt zum Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen. Atomwaffen sind dafür gemacht, eingesetzt zu werden und würden im Falle eines Einsatzes unermessliches Leid über die Menschheit bringen. Die Androhung, Atomwaffen einzusetzen, ist zutiefst unmenschlich und zu verurteilen”, sagt Elisabeth Saar von ICAN Deutschland.
Atomwaffen und deren Einsatz sind niemals rational – sie übersteigen jegliche menschliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit. Auch der Einsatz von ‘kleinen’ taktischen Atomwaffen, sogenannten Mininukes, hätte katastrophale humanitäre Folgen. Die internationale Staatengemeinschaft muss geschlossen für das Völkerrecht sowie menschliche Sicherheit eintreten und sich entschieden gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen stellen. Die Mehrheit der Staaten lehnt die Drohung mit Massenvernichtungswaffen auf Grund der Unvereinbarkeit dieser Waffen mit dem humanitären Völkerrecht ab. 122 Staaten der Welt haben 2017 für die Verabschiedung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) gestimmt, der am 22. Januar 2021 in Kraft trat.
Mehr denn je fordern wir die Bundesregierung auf, nicht in die nukleare Aufrüstung Deutschlands zu investieren, sondern sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. “Nur so kann eine Bedrohung, wie wir sie heute erleben, dauerhaft verhindert werden”, so Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland verdeutlicht einmal mehr das Eskalationspotential durch die Bewaffnung mit Atomwaffen. Russland besitzt mit 6255 (Stand 2021) Atomwaffen das größte Arsenal dieser Massenvernichtungswaffen und droht nun mit deren Einsatz. Der Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale, generationenübergreifende Folgen für Menschen und Umwelt. Das Beispiel des Krieges in der Ukraine der Ukraine zeigt: Die Existenz von Atomwaffen gefährdet die Sicherheit von Menschen und sie verhindert keine Kriege.
Korrektur: Wir sind nach den ersten Meldungen von der „höchsten Alarmbereitschaft“ ausgegangen. Richtiger ist „erhöhte“ oder „verstärkte“ Alarmbereitschaft. Derzeit diskutieren Medien und Experten was genau das in der Praxis bedeutet. Klar ist, dass Russland mehrere Stufen der Mobilmachung vorsieht.