Pressemitteilung vom 24.02.2023
Heute vor einem Jahr startete die russische Invasion der Ukraine. In dem Krieg wurden Tausende Zivilist*innen in der Ukraine getötet und verletzt, mehrere Millionen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Weltweit fragt man sich: Wird Putin Atomwaffen einsetzen? Wird es zu einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO kommen?
Nun hat der russische Präsident in seiner Rede an die Nation angekündigt, den New START-Vertrag auszusetzen. Das Abkommen zwischen Russland und den USA ist der letzte verbliebene Vertrag, der die Atomwaffenarsenale beider Länder begrenzt.
“Ohne New START wird es zu diesen Massenvernichtungswaffen kaum noch Transparenz und Verifikation zwischen den beiden größten Atomwaffenstaaten geben”, erklärt unser Vorstandsmitglied Johannes Oehler. “Der Rüstungskontrolle droht eine finstere Eiszeit, während die Gefahr der atomaren Eskalation steigt.”
Dass die internationale Zivilgesellschaft etwas dagegen bewirken kann, war letztes Jahr zu sehen: Mehrmals drohte Moskau mit seinem Atomwaffenarsenal; ICAN und die Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages verurteilten die nuklearen Drohungen scharf. Viele Länder schlossen sich in der Folge an, sogar die G20-Staaten im November 2022. Und die Stigmatisierung wirkte: Seitdem hat die russische Führung keine nuklearen Drohungen verlauten lassen.
Auch jetzt stellt sich ICAN gegen jedes Spiel mit der atomaren Gefahr und die verantwortungslose Demolierung von Rüstungskontrollverträgen. “Wir fordern Präsident Putin deshalb auf, sofort die angekündigte Aussetzung von New START zurückzunehmen!”, so Johannes Oehler.