Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas. Foto: Arno Mikkor

Ergebnis der Stockholm-Initiative enttäuschend

Außenminister Heiko Maas hat Minister*innen und Regierungsvertreter*innen von 16 Staaten gestern im Rahmen der Stockholm-Initiative im Auswärtigen Amt empfangen. Die von Schweden ins Leben gerufene Initiative möchte mit Blick auf die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder voranbringen. Die Abschlusserklärung des Treffens in Berlin schafft es jedoch nicht, neue Impulse zu setzen.

Die beteiligten Staaten appellieren in ihrer Abschlusserklärung an die Atomwaffenstaaten, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden. Diese und die weiteren Forderungen wiederholen dabei den bestehenden Konsens der Staatengemeinschaft, der bereits in den NVV-Überprüfungskonferenzen von 2000 und 2010 formuliert wurde.

Die Staaten der Stockholm-Initiative besitzen keine eigenen Atomwaffen. Einige der beteiligten Staaten, unter anderem Deutschland, stationieren jedoch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO Atomwaffen auf ihrem eigenen Territorium. Bislang gibt es keine Signale aus diesen Staaten, durch eigene Maßnahmen, die nukleare Abrüstung voranzubringen. Es bleibt bei Appellen an die Atomwaffenstaaten.

Kritisch zu bewerten ist, dass der Bezug zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in der Abschlusserklärung der Stockholm-Initiative fehlt. Dadurch hätte im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz eine Brücke zu den Staaten gebaut werden können, die Atomwaffen ablehnen, aber im Falle eines Einsatzes unter den Folgen leiden müssen.

Die Mehrheit aller Staaten unterstützt seit 2017 ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen – auch und speziell aufgrund deren humanitären Folgen. „Eine klare Benennung der katastrophalen Folgen von Atomwaffen im Rahmen der Abschlusserklärung der Stockholm-Initiative hätte helfen können, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. “, erklärt Xanthe Hall, Vorstand von ICAN Deutschland.