ICAN protestiert gegen Beschaffungspläne des Verteidigungsministeriums
Mit einem nuklearen Osternest haben ICAN-Aktivist*innen heute vor dem Bundeskanzlerinnenamt gegen die Neuanschaffung atomwaffenfähiger Flugzeuge protestiert. Während Menschen in ganz Deutschland im Kontext der Corona-Pandemie um jedes einzelne Menschenleben kämpfen, treibt das Bundesministerium für Verteidigung den Kauf neuer Trägersysteme für die in Deutschland stationierten nuklearen Massenvernichtungswaffen voran.
“Die jetzt geplante Beschaffung zeigt, dass die nukleare Teilhabe für eine weitere Generation fortgeführt werden soll. Es kann nicht sein, dass eine Entscheidung dieser Tragweite im Schatten der Corona-Krise getroffen wird. Wenn die aktuelle Notlage und Grundrechtsbeschränkung ausgenutzt werden, um eine unpopuläre Entscheidung durchzuboxen, beschädigt das unsere Demokratie nachhaltig.” so Aktionsleiter und ICAN-Mitglied Johannes Oehler.
“Die aktuellen Pläne sind Teil der größten qualitativen nuklearen Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss,” erläutert Johannes Mikeska, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland. “Mit dem jetzt bekannt gewordenen Vorschlag hat das BMVg der großen Koalition ein schönes Osterei ins Nest gesetzt.”
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis Ostern eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge treffen. Laut Medienberichten sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr angeschafft werden – darunter 45 US-amerikanische F-18. Diese sollen künftig auch als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atomwaffen dienen. Die 20 US-Atombomben werden derzeit ebenfalls modernisiert. Allein die Beschaffung der US-Jets dürfte den Steuerzahler über 10 Mrd. Euro kosten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erst in einem Anfang März veröffentlichten Positionspapier beschlossen, sich “für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt” einzusetzen.