101 Finanzinstitutionen beschränken Investitionen in Atomwaffen
Die ICAN-Partneroganisation PAX hat heute den Bericht „Don’t Bank on the Bomb – Rejection the Risk“ veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass immer mehr Finanzinstutite Regeln erlassen, die Investitionen in Atomwaffen ausschließen. Bemerkenswert ist, dass sich viele Finanzinstitute auf den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) beziehen, um die neuen Richtlinien zu begründen.
Der Bericht stellt fest:
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags verändert dieser die Investitionspraxis von Finanzinstitutionen. Der Bericht hebt 101 Finanzinstitute, die Atomwaffenproduzenten ausschließen, hervor. Davon wurden 24 neue Institutionen seit dem letzten Bericht im Jahr 2019 in die Liste aufgenommen.
Die wachsende Zahl der in diesem Bericht aufgeführten Finanzinstitute belegt, dass der Finanzsektors immer stärker Unternehmen meidet, die zu existenziellen Risiken, wie der Produktion von Atomwaffen, beitragen. Die Branche erkennt immer häufiger an, dass sie in einen breiteren gesellschaftlichen Kontext eingebettet ist und daher eine Verantwortung hat, mehr zu tun als nur Geld zu verdienen.
“Dieser Bericht verdeutlicht, wie der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen die bestehenden Normen verändert. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags zwingt die neue völkerrechtliche Norm den Finanzsektor Prioritäten zu überdenken.“ sagte ICAN-Exekutivdirektorin Beatrice Fihn. „Der internationale Charakter des Finanzwesens erfordert, dass Banken und Investoren dieses illegales und unmenschliche Waffensystem ausschließen. Dies geschieht unabhängig davon, ob ihr Staat dem Vertrag beigetreten ist oder nicht.”
Dieser Bericht zeigt auch, dass Institutionen, die mehr als 14 Billionen Dollar repräsentieren, strenge und umfassende Richtlinien haben. Diese verhindern jede Art von finanzieller Unterstützung für Unternehmen, die an der Atomwaffenindustrie beteiligt sind.
Susi Snyder, von PAX und Autorin des Berichts, hebt die positiven Ergebnisse hervor:
„Investoren wissen, dass der beste Weg für eine gute Zukunft darin besteht, Verbindungen zu illegalen Industrien abzubrechen. Jetzt, da der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten ist, schließt das auch die Atomwaffenindustrie ein.“
Weiterhin betont sie: „Als wir mit all diesen Investoren sprachen, war vielleicht das Einzige, was sie alle gemeinsam hatten, dass sie Investitionen in Atomwaffen als umstritten betrachten. Sei es wegen der negativen Geschichte dieser Industrie in Bezug auf die Menschenrechte, wegen des Risikos für die Umwelt oder wegen ihrer wahllosen und unmenschlichen Natur – Atomwaffen sind ein Problem, und niemand sollte ungestraft in diese Industrie investieren.“
Fokus auf Deutschland
In dem Bericht werden vier deutsche Finanzinstitute auf Grund ihrer Ausschlussrichtlinien hervorgehoben. Die Bank für Kirche und Caritas (BKC) schließt sämtliche Hersteller nuklearer Waffen von Investitionen sowie jegliche Drittfonds, welche in dieser Hinsicht keine eigene Politik formulieren, aus. Die BKC hat sich damit einen Platz in der “Hall of Fame” des Berichts verdient.
Weitere Schritte in die richtige Richtung haben sowohl die Landesbank Baden-Württemberg als auch die Deutsche Bank und die Commerzbank gemacht und finden sich damit in der Kategorie “Runners-Up” wieder. Die LBBW und die Commerzbank schließen im Prinzip alle Unternehmen aus, die mit der Herstellung von Atomwaffen in Verbindung gebracht werden. Dennoch gibt es bei beiden Finanzinstituten immer noch Schlupflöcher für Unternehmen, die nur einen kleinen Teil ihrer Einnahmen mit Atomwaffen generieren. Die Deutsche Bank schließt zwar Unternehmen aus, welche direkte Einnahmen durch Atomwaffen erzielen. Diese Politik schließt jedoch keine Unternehmen auf der Ebene der Muttergesellschaft aus, sondern nur Tochtergesellschaften, die direkt an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind.
Der vollständige Bericht ist hier zu finden