Margot Wallström, 2017. Foto: Frankie Fouganthin

Schweden erteilt zunächst Absage an Atomwaffenverbot

Bei einer Pressekonferenz am Freitag, den 12. Juli 2019, kündigte Schwedens Außenministerin Margot Wallström an, dass Schweden den UN Atomwaffenverbotsvertrag derzeit nicht unterzeichnen wird. Das ist eine enttäuschende Entscheidung, die Schwedens langjährigem Ruf als Vorreiter im Bereich der Abrüstung schadet.

„Schwedens heutige Entscheidung ist ein Rückschritt und eine historische Verletzung der schwedischen Sicherheitspolitik“, so Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN und selbst schwedische Staatsbürgerin. „Laut den Vereinten Nationen ist das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes seit dem zweiten Weltkrieg derzeit an seinem höchsten Punkt. Die abgelehnte Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und der damit einhergehenden, expliziten Ablehnung der Benutzung und des Besitzes atomarer Waffen, widersprechen dem langjährigen Widerstand Schwedens gegen Massenvernichtungswaffen. Während die bei der Pressekonferenz angekündigten Initiativen, wie beispielsweise die Einrichtung eines Wissenszentrums oder eines Internationalen Sekretariats für Abrüstung, auf großen Zuspruch stießen, fiel Schweden in seinen konkreten Handlungen den schwerwiegenden Bedrohungen durch atomare Waffen entgegenzuwirken, durch diese Entscheidung deutlich zurück. Der heutige Schritt Schwedens beeinflusst seinen Ruf als eines der führenden Länder im Bereich der Abrüstung stark.“

Auch Setsuko Thurlow, ICAN Aktivistin und Überlebende des Atomwaffenangriffs auf Hiroshima 1945, reagierte auf die Pressemitteilung: „Die schwedische Außenministerin Margot Wallström verkündete bei einer Pressekonferenz am 12. Juli, dass die schwedische Regierung den UN Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) vorläufig nicht unterzeichnen wird. Ich bin sehr enttäuscht über diese Nachrichten. Ich bin tief entmutigt. Schwedens unterstützende Haltung in Bezug auf die Abrüstung und menschliche Belange hat eine lange Geschichte. In der Vergangenheit hatte ich die Ehre, die Außenministerin Wallström persönlich zu treffen und mit ihr über unsere Verpflichtung, atomare Waffen zu verbieten und zu beseitigen, zu diskutieren. Tatsächlich kann ich gar nicht genug betonen, wie sehr uns, die Hibakusha [Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki], der schwedische Zuspruch den TPNW zu unterzeichnen, ermutigt hat. Ich bitte die schwedische Regierung ausdrücklich darum, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Wir, die Hibakusha, und die Zivilgesellschaft erwarten von der Regierung, dass sie unsere Stimmen hört und Bereitschaft zeigt, sich wieder in Richtung der Unterzeichnung und Ratifizierung des TPNW zu bewegen.“

Die Ankündigung folgte einer skandalreichen Beratungszeit, nachdem die Anfrage des früheren schwedischen Diplomaten Lars-Erik Lundin, ob Schweden den TPNW unterzeichnen sollte, wegen mangelnder Transparenz stark kritisiert wurde. Die Entscheidung rief einerseits bereits während der Pressekonferenz kritische Fragen hervor und führte auch danach zu einer breiten, negativen Presseresonanz. Die Regierung antwortete auf diese Kritik mit dem Hinweis, sie seien offen dafür, die Entscheidung in Bezug auf Veränderungen im internationalen Kontext noch einmal zu überdenken.

Auch unter der schwedischen Bevölkerung findet die Entscheidung wenig Anklang. ICAN Aktivist*innen in Schweden haben angekündigt, ihre Bemühungen, Schwedens Regierung für ihre eigene Position in Bezug auf die nukleare Abrüstung verantwortlich zu machen, zu verstärken und weiterhin an der Mobilisierung zur Unterzeichnung des Vertrags zu arbeiten.

Die originale ICAN-Pressemitteilung ist hier auf englisch zu lesen.

Bild oben: Margot Wallström, 2017. Foto: Frankie Fouganthin