Unser Side Event auf der Zweiten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in New York: Herausforderung der Exklusivität im nuklearen Diskurs
Unser Side Event auf der zweiten Staatenkonferenz (2MSP) zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York versprach von Anfang an einen aufschlussreichen Blick auf bisher vernachlässigte Aspekte des nuklearen Diskurses. Um mit unserem internationalen Panel aus 5 Regionen der Welt zu diskutieren, waren rund 45 Gäste anwesend.
Gemeinsam haben wir die Exklusivität innerhalb des nuklearen Diskurses hinterfragt, der oft durch Behauptungen zur Rationalität und Mechanismen der Rechtfertigung abgeschirmt wird. Zwar sind der AVV und die Staatenkonferenzen im Vergleich zu vielen anderen Abrüstungsforen bereits ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung, dennoch gibt es auch hier Hürden. Die Dringlichkeit dieser Herausforderung muss unbedingt auch im Rahmen einer so großen Konferenz zu einem UN-Vertrag diskutiert werden. Denn diese hält die Machtungleichgewichte aufrecht und drängt systematisch marginalisierte Stimmen im internationalen Dialog über Nichtverbreitung und Abrüstung an den Rand.
Das ist auch ein zentrales Ziel unserer „Nuclear Survivors“-Kampagne, die darauf abzielt, diejenigen in den Fokus zu rücken, die in der Diskussion bisher unzureichend berücksichtigt wurden.
Die Panel-Diskussion mit dem Titel „(Un-)Begrenzung des Zugangs zu multilateralen Foren“ bot tiefgehende Einblicke.
Das Panel wurde mit einer Videobotschaft von Olamide Samuel (ELN) eröffnet, der leider aufgrund von Visa-Problemen nicht persönlich an dem Event teilnehmen konnte – das zeigt bereits, welche Relevanz das Thema hat. In seinem Statement erklärte er, dass das Verhältnis auf der ersten Staatenkonferenz (1MSP) zwei Diplomat*innen zu drei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft betrug, was ein einzigartiges Maß an Beteiligung der Zivilgesellschaft verdeutlicht. Im Gegensatz dazu durfte nur eine Handvoll Delegierte der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) teilnehmen. 728 Delegierte der Zivilgesellschaft nahmen an der 2MSP teil, ein Meilenstein, der mit einer Steigerung von 100 Personen gegenüber der 1MSP einherging. Hier muss allerdings auf die Demografie geachtet werden. Der AVV ist ein globales Abkommen mit einer Beteiligung von 91 % aus Europa, Nordamerika und Japan. Jede*r Delegierte bringt eine einzigartige Perspektive ein, was die Notwendigkeit betont, die Vertretung des Globalen Südens zu verbessern.
Nach der Videobotschaft wurde die Diskussion mit einer ersten Fragerunde eröffnet. In dieser analysierten Renata Hessmann Dalaqua (UNIDIR), Aigerim Seitenova (STOP) und Kashaf Sohail (Youth4TPNW) die Geschlechterdynamiken und den ungleichen Zugang zu multilateralen Foren. Hierbei wurden Herausforderungen für Frauen, Jugendliche und marginalisierte Gruppen herausgearbeitet, wie unter anderem die Unterrepräsentation von Frauen in Staatendelegationen zu nuklearer Abrüstung und die Auswirkungen von Einkommensniveaus auf das Geschlechtergleichgewicht.
Die zweite Fragerunde vertiefte sich in Strategien für Inklusion und intergenerationellen Austausch. Hierbei wurden Initiativen wie die neue STOP-Initiative aus Kasachstan und die Bedeutung von Konferenzen im Globalen Süden zur Vertretung der Jugend diskutiert.
In der abschließenden Fragerunde wurden relevante Fragen zu Ungleichgewichten in der Menge und Qualität von Beiträgen in internationalen Foren erörtert. Besonderes Augenmerk lag auf der Verbindung des AVV mit der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.
Die Veranstaltung endete mit einem Panel zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, in dem Karina Lesters Perspektive die Notwendigkeit inklusiver Räume und vielfältiger Erzählungen im Diskurs über nukleare Abrüstung unterstrich. Herausforderungen unterrepräsentierter Gruppen, wie verzögerte Visa-Verfahren und Ressourcenbeschränkungen, wurden als entscheidende Hindernisse für eine sinnvolle Teilnahme hervorgehoben.
Die Veranstaltung schloss mit einem nachdenklichen Appell: Wie können wir eine inklusivere und gerechtere Plattform für vielfältige Stimmen in der nuklearen Governance fördern? Diese Fragen setzen den Ton für laufende Bemühungen, Barrieren abzubauen und eine inklusive Zukunft in der nuklearen Governance zu fördern.