Zweiter Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine: ICAN Deutschland zur atomaren Ebene des Ukrainekriegs
Berlin, 23. Februar 2024 – Vor genau zwei Jahren begann der russische Angriff auf die Ukraine, der bis heute zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. ICAN Deutschland, Teil der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), nutzt diesen Jahrestag, um erneut auf die von Atomwaffen ausgehende Gefahr hinzuweisen.
Nukleare Drohungen wirken nicht:
Die nuklearen Drohungen Russlands zu Beginn der Invasion haben Atomwaffen wieder ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gebracht. Die Lehre aus dem Ukrainekrieg und der global angespannten Lage zeigt jedoch, dass Atomwaffen keine wirkungsvolle Verteidigung gegen Angriffe bieten. Denn die Russischen Drohungen haben nicht die gewünschte Wirkung. Waffenlieferungen an die Ukraine finden im großen Stil statt, zu einem signifikanten Teil auch aus anderen Atomwaffenstaaten. Zudem greift die Ukraine als Teil ihrer Selbstverteidigung wiederholt russische Stellungen, auch auf russischem Territorium, an und wehrt sich standhaft gegen die Invasion.
Weltweit unterschiedliche Reaktionen:
Die globale Reaktion auf diese nukleare Eskalation Russlands ist zweiteilig. Die Staaten, die schon vorher Atomwaffen als Teil ihrer Sicherheitskonzepte definierten, wollen diese nukleare Komponente noch weiter ausbauen. Trotz besorgniserregender Entwicklungen (Nordkorea, Iran, Belarus, UK-Stationierung von US-Atomwaffen) steuert aber die Mehrheit der Staaten eher in Richtung nuklearer Abrüstung. Seit Beginn der Invasion haben sich 11 neue Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag angeschlossen, und weitere sieben haben ihn unterzeichnet.
Atomwaffenverbotsvertrag vs. Eurobombe:
In Deutschland ist in der letzten Woche eine unüberlegte und schlecht fundierte Forderung nach europäischen oder deutschen Atomwaffen diskutiert worden. Durch alle Parteien hinweg wurde diese Forderung abgelehnt. Davon konnten wir uns auch bei persönlichen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundestag überzeugen. ICAN Deutschland ruft die Bundesregierung auf, sich nicht am nuklearen Wettrüsten zu beteiligen, sondern stattdessen konstruktiv mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zusammenzuarbeiten und diesem perspektivisch beizutreten.