Nukleare Teilhabe beenden,
nukleare Abschreckung delegitimieren
Seit über 70 Jahren hängt nukleare Abschreckung wie ein Damoklesschwert über der Menschheit. Die vielen Momente einer akuten nuklearen Bedrohung in der Vergangenheit verdeutlichen, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung ist. Die bisherige Rüstungskontrolle droht dabei, Geschichte zu werden: Die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA und Russland, rüsten ihre Atomwaffensysteme auf, die Zahl der einsetzbaren Atomwaffen steigt wieder. Das Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa und die Modernisierung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen verschärfen das Wettrüsten und erhöhen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in Europa.
Hinzu kommt, dass die Spannungen, das Misstrauen und die weitgehende Sprachlosigkeit zwischen den USA bzw. der NATO und Russland sowie China die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Ersteinsatzes, versehentlich, wegen Fehleinschätzungen oder Missverständnissen, dramatisch vergrößert haben. Auch die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten und in Südasien erhöhen die nuklearen Risiken weiter.
Die künftige Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Rolle der Nuklearwaffen zu verringern.
Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten und eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern. Erste Maßnahmen sind die Teilnahme an der ersten
Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme. Der am 22. Januar diesen Jahres in Kraft getretene- und von 86 Staaten unterzeichnete AVV bietet nicht nur eine Perspektive auf Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen sondern auch einen Schritt hin zur Demokratisierung der internationalen Nuklearwaffenpolitik.
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