Atombomber – Nein Danke

Die Geschichte bis jetzt

Im Rheinland-Pfälzischen Büchel lagern ca. 20 US Atombomben, welche von der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall abgeworfen werden würden. Schon länger ist bekannt, dass die USA beabsichtigen, ab 2021 in Büchel eine neue Generation von Atombomben zu stationieren. Dieses Jahr geht die B61-12 in Serienproduktion. Aber was noch nicht alle wissen ist, dass in Deutschland hinter verschlossenen Türen eine Debatte über ein neues Trägersystem für diese Bomben stattfindet. Das bisherige System, der Tornado, soll nach Vorstellungen der Militärs ab 2025 durch neue Atombomber ersetzt werden. Die Entscheidung dazu im Verteidigungsausschuss des Bundestages wird für das zweite Quartal 2020 erwartet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer will sich noch bis Ostern zum weiteren Vorgehen festlegen. Auch wenn stand jetzt noch keine Entscheidung gefallen ist, sieht der Plan des Verteidigunsministeriums vor, 90 neue Eurofighter, sowie 45 amerkianische F-18 Kampfjets zu beschaffen.

Welcher Atombomber soll angeschafft werden?

Zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie wurde im Bundesverteidigungsministerium zunächst die Beschaffung weiterer Eurofighter bevorzugt. Die USA wollen jedoch, dass Deutschland stattdessen den F35-Kampfjet von Lockheed Martin kauft und behaupten, die Zertifizierung des Eurofighters für US-Atomwaffen würde bis zu 10 Jahre beanspruchen. Doch die SPD blockierte den Kauf des F-35 erfolgreich. Deswegen brachte das Verteidigungsministerium einen weiteren US-amerikanischen Bomber ins Spiel: die F/A-18 von Boeing. Das Flugzeug ist derzeit ebenso wenig wie der Eurofighter für Atomwaffen vorgesehen und braucht daher eine US-Zertifizierung für die B61-12-Atombomben.

Die Konkurrenz zwischen Rüstungsfirmen für solche Aufträge ist sehr groß. Es liegt daher nahe, dass die USA ihre „America First!“-Politik durchsetzen und ihr Flugzeug an die Europäer verkaufen wollen. Sie nutzen dafür die nukleare Teilhabe sowie die NATO-Russland-Krise, um die europäische Konkurrenz auszuschalten.

Wir fordern, dass kein neuer Atombomber gekauft wird

Der Kauf eines nuklearfähigen Kampfflugzeugs hat langfristige Auswirkungen und weitreichende Implikationen. Die Nutzungsdauer eines neuen Kampfflugzeugs beträgt 35 bis 40 Jahre und eine Neuanschaffung ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden. Die Kosten für die neuen Trägersysteme werden auf ca. €23 Milliarden geschätzt. Hinzu kommen die Kosten für eine Umstellung bei Logistik und Wartung sowie bei Ausbildung und Bewaffnung.

Das Verteidigungsministerium hat bereits entschieden, durch den Kauf von 33 Eurofightern die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und den Tornado in seiner konventionellen militärischen Funktion zu ersetzen. Wenn Deutschland nun weitere Flugzeuge beschafft, um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, ist davon auszugehen, dass auch die US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Unser Anliegen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, rückt dadurch in weite Ferne. Die Modernisierung der Atombomber würde damit hinaus ein Hindernis für die Bundesregierung darstellen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Warum ist diese Diskussion so wichtig?

Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges darstellen.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich, dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt!

Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen, nuklearen ‘Erstschlag’ geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

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