Zur Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren:
Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Laut Medienberichte sollen die Stützpunkte ab Juli bereitstehen.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen verurteilt diese unverantwortliche und gefährliche Eskalation. Dadurch droht Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen und ein Einsatz dieser Waffen wird wahrscheinlicher. Kein Land der Welt hätte auch nur ansatzweise die Kapazitäten, medizinisch darauf zu reagieren, falls auch nur eine einzige Atomwaffe eingesetzt wird.
Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland erklärt: “Europa wird erst dann sicher, wenn Putin keine Atomwaffen mehr hat. Putin hat diese Entscheidung mit der jahrzehntelangen nuklearen Teilhabe der NATO begründet. Solange Länder ihre Komplizenschaft fortsetzen, indem sie Atomwaffen als etwas anderes als ein globales Problem betrachten, geben sie Putin die Möglichkeit, mit diesem Verhalten durchzukommen”.
Die Stationierung von Atomwaffen in einem anderen Land ist nach dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verboten, der nach wie vor das einzige multilaterale Rechtsinstrument ist, das alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernwaffen umfassend verbietet. Länder, die es mit der Eindämmung der Bedrohung durch Atomwaffen ernst meinen, müssen diesen Vertrag unterzeichnen, um diese Waffen umfassend zu verbieten und vor allem ihren Einsatz künftig auszuschließen.
Die Tatsache, dass die USA auch in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen stationieren, rechtfertigt dieses Vorgehen Russlands nicht. Die nukleare Teilhabe sollte im Interesse der Deeskalation in ganz Europa beendet werden, und auch die in Rheinland-Pfalz stationierten Atomwaffen sollten abgezogen werden.
Sogenannte taktische Atomwaffen werden manchmal als “kleine Atomwaffen” verharmlost. Die Sprengkraft einer taktischen Atomwaffe kann dennoch das Vielfache der Bomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, annehmen. Die Reichweite taktischer Atomwaffen beträgt mehrere hundert Kilometer.
Kontakt:
Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland
florian@icanw.org