Der Atomwaffenverbotsvertrag als Staffelstab symbolisch auf dem Weg zur UN.

#NuclearBanWeek: AVV-Staatenkonferenz, Tag 1

von Eva Siegmann

Am heutigen Tag begann die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Bisher wurde die Nuclear Ban Week mit dem Zivilgesellschaftlichen Forum von ICAN International am Wochenende und der Konferenz zu den Humanitären Folgen von Atomwaffen am Montag von zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem österreichen Außenministerium organisiert und maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Perspektiven geprägt. Mit dem Beginn der offiziellen Vertragsstaatenkonferenz bei der UN gab die Zivilgesellschaft für diese Woche das Zepter aus der Hand.

Besser gesagt: Wir übergaben das Zepter wortwörtlich an die UN.

Den Beginn der Staatenkonferenz nutzten ICAN Deutschland und weitere deutsche Partnerorganisationen für eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft. In einem symbolischen Staffellauf legten wir heute morgen die 7 Kilometer von der deutschen Botschaft zum Vienna International Centre, dem Veranstaltungsort der heutigen Konferenz bei der UN, zurück. Der Weg zur UN ist nicht weit, der Vertragsbeitritt keine Unmöglichkeit: Trotzdessen ist die deutsche Bundesregierung zwar als Beobachterin bei der Konferenz dabei, verwehrt sich jedoch in Berufung auf nukleare Garantien der NATO dem Beitritt und entzieht sich damit sämtlichen Abrüstungsverpflichtungen und positiven Zusagen des AVV.

Gemeinsame Fotoaktion der deutschen Delegationen vor Beginn der Vertragsstaatenkonferenz.

Vor Ort trafen sich bereits vor dem Beginn der Staatenkonferenz alle internationalen ICAN-Partner für ein Koordinationstreffen. Dort besprochen wir die gemeinsamen Aktionen und den anstehenden Tag. Vor allem wurde hier klar, dass der Weg zu diesem heutigen historischen Moment kein Selbstläufer war. Der AVV ist nur mit und durch erhebliche Beharrlichkeit von Aktivisti überall auf der Welt in Kraft getreten – hier werden wir weiterarbeiten, denn auch eine erste Staatenkonferenz ist noch kein Endpunkt der globalen nuklearen Abrüstung.

Und trotzdem war es ein historischer Moment, als die UN-Abrüstungsbeauftragte Izumi Nakamitsu die Vertragsstaatenkonferenz offiziell für eröffnet erklärte. Denn diese Vertragsstaatenkonferenz, so wurde bei den Worten des Vorsitzenden der Konferenz, Alexander Kmentt, deutlich, symbolisiert eine erneute Normalisierung des Atomwaffenverbots im internationalen Recht. Das Atomwaffenverbot ist nicht mehr „nur“ eine Kampagne der Zivilgesellschaft, sondern geltendes internationales Recht.

Der inhaltliche Teil der Konferenz war am ersten Tag dem „General Exchange of Views“ gewidmet. Dieser Austausch stand sowohl den Vertragsstaaten als auch zivilgesellschaftlichen Organisationen und beobachtenden Staaten offen.

In den Statements der Vertragsstaaten verurteilten diese das Narrativ der nuklearen Abschreckung stark und betonten die inhärenten Risiken dieser Militärdoktrin. Sie betonten die Wichtigkeit des Vertragsstaatenkonferenz und von nuklearer Abrüstung. So brachte es Bolivien auf den Punkt: „Nukleare Abrüstung ist nicht nur eine internationale rechtliche Pflicht, sondern eine moralische Pflicht“.

Auch die Universalisierung des Vertrages sowie weitere Arbeit hinsichtlich der Durchsetzung und Ausgestaltung des Vertrages, etwa die Entschädigung der Betroffenen von Atomwaffentests und -einsätze, waren im Gespräch. Letzterem war auch ein zusätzliches Side Event während der Mittagspause, organisiert von Kiribati und Kasachstan, gewidmet.

Die bereits erwähnte Beobachterinnenrolle der deutschen Bundesregierung nahmen drei Vertreter aus dem Auswärtigen Amt wahr. Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass die politische Ebene nicht vertreten war: Weder Außenministerin Annalena Baerbock noch Staatsministerin Katja Keul nahmen an der Konferenz teil. Neben Deutschland nahmen noch drei weitere NATO-Mitglieder, Niederlande, Norwegen und Belgien, als Beobachter teil. Diese Teilnahme wurde vom Vorsitzenden der Konferenz Alexander Kmentt in seinem Eröffnungsstatement begrüßt, einige Staaten schlossen sich in ihren Beiträgen dem an. Deutschland steht ebenfalls auf der Liste der Staaten, die sich im Rahmen des „General Exchange of views“ äußern wollen – dieser wird morgen fortgesetzt und wir sind gespannt, wie sich die Bundesregierung äußern wird.

Ein weiteres Highlight des Austausches war, dass Merle Spellerberg, Bundestagsabgeordnete für die Grünen, im Namen der internationalen „Parliamentarians for TPNW“ ein gemeinsames Statement verlas. Die Parlamentarier*innen unterstützen den AVV aus den Parlamenten heraus und rufen explizit zur Unterzeichnung des ICAN Parliamentary Pledges auf. Den Plan brachte sie auf den Punkt: „We have banned nuclear weapons – and we will eliminate them!“

Hier gibt es mehr Informationen zur Nuclear Ban Week und zur ersten Staatenkonferenz des Atomwafenverbotsvertrags.