#NuclearBanWeek: AVV-Staatenkonferenz, Tag 2

von Anne Balzer

Der zweite Tag der Staatenkonferenz ist besonders spannend. Die Generaldebatte mit Statements wird fortgesetzt und die Delegierten des Auswärtigen Amtes sprechen für die Bundesregierung. Botschafter Rüdiger Bohn betont, dass Deutschland die Motive und das Engagement der AVV-Staaten anerkennt. Neu ist, dass die Bundesregierung Möglichkeiten des konstruktiven Dialogs und der praktischen Kooperation in Bezug auf die Artikel 6 und 7 zu Opferbeihilfe und Umweltsanierung ausloten möchte. Das ist ein wesentlicher Fortschritt in der Auseinandersetzung mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Am Nachmittag treffen einige Mitglieder unserer Delegation die Vertreter des Auswärtigen Amtes für einen persönlichen Austausch. Anschließend verfolgen wir, wie die Staaten die Agenda abarbeiten. Auf Grund der Kürze der Zeit des Staatentreffens wurden viele inhaltliche Punkte schon vorab in Arbeitsgruppen besprochen und vorbereitet. So kann die Versammlung u.a. die Vorlage zur Festlegung der Fristen zur Abrüstung von Atomwaffen (Atomwaffenstaaten) und zum Abzug der Waffen (Stationierung) zügig beschließen. Die genauen Fristen können hier nachgelesen werden. Des weiteren stimmte die Konferenz über weitere Aspekte des Vertrags ab.

Der restliche Tag ist gefüllt mit dem Besuch von Side-Events, u.a. zu einem neuen Bericht des Abrüstungsprogramms der Vereinten Nationen “Verifying Disarmament in the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons”. Dabei wird noch einmal klar, dass der AVV mindestens die Verifikationsstandards des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) vorschreibt – ein Punkt, der von Skeptiker*innen oftmals als Kritik des neuen Vertrags angebracht wurde. Viele offene, technische Fragen müssen noch von den Mitgliedstaaten verhandelt werden: u.a. zur “Competent International Authority”, welche die Verifikation künftig überprüfen soll. Das Side-Event ging aber noch einmal über die technischen Fragen hinaus und diskutierte die grundsätzlichen Herausforderungen der nuklearen Abrüstung. Pavel Podvig vom Abrüstungsprogramm der Vereinten Nationen sagt: “There are no unmanageable challenges here. It’s all politics.” (Es gibt hier keine nicht händelbaren Herausforderungen. Es sind alles politische Entscheidungen.”, eig. Übersetzung.)

Ein anderes Side-Event, dass wir besucht haben, diskutierte das Thema AVV und Gender-responsive Abrüstung sowie die Ausgestaltung des Artikel 6 und 7 des Vertrages zu Opferbeihilfe und Umweltsanierung.

Hier gibt es mehr Informationen zur Nuclear Ban Week und zur ersten Staatenkonferenz des Atomwafenverbotsvertrags.