Foto: Curnen/ CC BY-SA 3.0 / Verändert

ICAN-Städteappell und Bundesländerbeschlüsse

Beschlüsse der Bundesländer

Vier Bundesländer haben bereits beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten:

  1. Bremen, Bremische Bürgerschaft, 5. Dezember 2017
  2. Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, 10. Mai 2019
  3. Rheinland-Pfalz, Landtag, 22. August 2019
  4. Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, 12. Februar 2020
#ICANSave – der Städteappell

Über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Ist Ihre Stadt die nächste?

ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Warum sollten sich Städte und Gemeinden dem Appell anschließen?

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Sie sind direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert u.a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Welche Auswirkungen hätte eine nukleare Explosion in der Nähe ihrer Stadt oder Gemeinde? Wie ihre örtliche Gemeinschaft in einem solchen Fall betroffen wäre, kann beispielsweise über die interaktive Karte NUKEMAP simuliert werden, welche die humanitären Folgen abschätzt. Wie ist die öffentliche Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Katastrophe (Krankenversorgung, Feuerwehr, THW, etc.) vorbereitet? Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation, weisen darauf hin, dass nirgends auf der Welt die medizinische Infrastruktur den Folgen eines Atomwaffenangriffs gewachsen wäre.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Risiken gleichwohl in Kauf und sehen die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als legitim an. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte und Gemeinden tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner*innen. Aus diesem Grund sollten sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Ihr Engagement ist auch Ausdruck dafür, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnt. Wenn Städte und Gemeinden die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung.

Ein neues, globale Bündnis von Städten und Gemeinden stärkt die Stimmen der Menschen weltweit und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.

Was kann ich tun?

Sie können die Mitglieder des Stadtrates oder des Senats Ihrer Stadt auffordern, sich dem Appell anzuschließen. In jeder Stadt sieht der Weg zu einer Unterstützung des ICAN-Städteappels anders aus. Also muss man sich zunächst fragen, wie genau ein Beschluss des zuständigen Gremiums herbeigeführt werden kann. Oftmals muss durch eine Fraktion oder einen Ausschuss ein Antrag zur Abstimmung eingebracht werden.

Beschäftigen Sie sich mit den unmittelbaren Folgen eines Atomwaffeneinsatzes in der Nähe ihres Wohnorts und teilen Sie Ihr Wissen darüber!

Sie können uns bei dieser Aktion auch helfen, indem Sie einfach auf Facebook, Twitter oder Instagram ein Foto eines Ortes in Ihrer Stadt, den Sie lieben, posten. Schreiben Sie dazu #ICANSave und dahinter den Namen Ihrer Stadt.

Wenn sich Ihre Stadt dem Appell anschließt, schicken Sie eine Mail an uns mit dem Beschluss des Stadtrats oder Senats und wir nehmen sie in unserer Liste auf.

Die Aktion #ICANsave wird in Deutschland in Kooperation mit der IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ausgeführt.

Städte und Gemeinden in Deutschland, die den Appell bereits unterstützen:

(Landeshauptstädte sind groß geschrieben)

  1. MAINZ, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Michael Ebling, 2. Februar 2019
  2. WIESBADEN, Beschlossen vom Magistrat, 20. Februar 2019
  3. Marburg, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. Februar 2019
  4. Köln, unterzeichnet durch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 5. März 2019
  5. POTSDAM, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Mike Schubert, 6. März 2019
  6. MÜNCHEN, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, 12.März 2019
  7. Göttingen, Ratsbeschluss, 15. März 2019; vom OB Rolf-Georg Köhler unterzeichnet, 23. Juli 2019
  8. Reinheim, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. März 2019
  9. Dortmund, Stadtratsbeschluss vom 28. März 2019
  10. BREMEN, Senatsbeschluss, unterzeichnet durch den  Bürgermeister Carsten Sieling, 2. April 2019
  11. SCHWERIN, Beschluss der Stadtvertretung (einstimmig), 08. April 2019
  12. Herne, Ratsbeschluss, 9. April 2019
  13. Mörfelden-Walldorf, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 9. April 2019
  14. DÜSSELDORF, Ratsbeschluss, 11. April 2019
  15. Kaiserslautern, Ratsbeschluss, 15. April 2019
  16. Naumburg, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 17. April 2019
  17. HANNOVER, Ratsbeschluss am 25. April, Unterzeichnung durch Bürgermeister Hermann am 9. Mai 2019
  18. Ilmenau, Stadtratsbeschluss, 25. April 2019
  19. Schwalbach, Magistratsbeschluss, 29. April 2019
  20. Freiburg, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Horn, 30. April 2019
  21. Tübingen, Gemeinderatsbeschluss, 2. Mai 2019
  22. BERLIN, Beschluss des Abgeordnetenhauses am 9. Mai 2019
  23. KIEL, Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2019
  24. Essen, unterschrieben vom Oberbürgermeister Thomas Kufen am 16. Mai 2019
  25. Flensburg, Ratsbeschluss am 16. Mai 2019
  26. Kassel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 20. Mai 2019
  27. Nürnberg, Ratsbeschluss, 22. Mai 2019
  28. Fürth, Stadtratsbeschluss, 22. Mai 2019
  29. Erlangen, Stadtratsbeschluss,  29. Mai 2019
  30. Maintal, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 11. Juni 2019
  31. Castrop-Rauxel, Beschluss des Stadtrats, 12. Juni 2019
  32. Hanau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 17. Juni 2019
  33. Siegen, Ratsbeschluss, 19. Juni 2019
  34. Aschaffenburg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2019
  35. Braunschweig, Stadtratsbeschluss, 25. Juni 2019
  36. Hilchenbach, Stadtratsbeschluss, 26. Juni 2019
  37. Marbach, vom Bürgermeister Trost unterzeichnet, 02. Juli 2019
  38. Düren, Stadtratsbeschluss, 03. Juli 2019
  39. Kreisstadt Groß Gerau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 03. Juli 2019
  40. Krefeld, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
  41. Solingen, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
  42. Neustadt/Aisch, Stadtratsbeschluss, 05. Juli 2019
  43. Wuppertal, Stadtratsbeschluss, 08. Juli 2019
  44. Trier, unterschrieben vom Oberbürgermeister Wolfram Leibe, 09. Juli 2019
  45. Bochum, Stadtratsbeschluss, 11. Juli 2019
  46. St. Ingbert, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 11. Juli 2019
  47. Lindau, Stadtratsbeschluss, 16. Juli 2019
  48. Altena, vom Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein unterschrieben, 09. August 2019
  49. Darmstadt, von Bürgermeister Jochen Partsch unterschrieben am, 9. August 2019
  50. Frankenthal, Stadtratsbeschluss am 28. August 2019
  51. SAARBRÜCKEN, Stadtratsbeschluss, 03. September 2019
  52. Bad Kreuznach, Stadtratsbeschluss, 09. September 2019
  53. Mutlangen, Beschluss des Gemeinderats, 17. September 2019
  54. Karlsruhe, Gemeinderat, 24. September 2019
  55. Gau-Algesheim, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
  56. Halle, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
  57. Münster, Stadtratsbeschluss (22. Mai 2019) und Unterzeichnung durch OB Markus Lewe, 27. September 2019
  58. Freital, Stadtratsbeschluss, 1. Oktober 2019
  59. Neukirchen-Vluyn, Ratsbeschluss (einstimmig mit einer Enthaltung), 9. Oktober 2019
  60. MAGDEBURG, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 21. Oktober 2019
  61. Kirchheim/Neckar, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
  62. Schmölln, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
  63. Konstanz, Stadtratsbeschluss 24. Oktober 2019
  64. Leipzig, Ratsversammlung, 30. Oktober 2019
  65. Bretten, 5. November 2019
  66. Emden, Stadtratsbeschluss (einstimmig) 7. November 2019
  67. Offenbach, Stadtverordnetenversammlung, 14. November 2019
  68. Würzburg, Stadtratsbeschluss, 14. November 2019
  69. Moers, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 27. November 2019
  70. Nierstein, Stadtratsbeschluss, 10. Dezember 2019
  71. Aachen, Stadtratsbeschluss am 11. Dezember 2019
  72. Röthenbach an der Pegnitz, Stadtratsbeschluss, 11. Dezember 2019
  73. Leverkusen, Stadtratsbeschluss am 16. Dezember 2019
  74. Neustadt an der Weinstraße, Stadtratsbeschluss am 17. Dezember 2019
  75. Chemnitz, Stadtratsbeschluss, 18. Dezember 2019
  76. Neuwied, Stadtratsbeschluss am 19. Dezember 2019
  77. Zwickau, Stadtratsbeschluss (einstimmig) am 19. Dezember 2019
  78. ERFURT, Stadtratsbeschluss, 19. Dezember 2019
  79. Neuburg an der Kammel, Ratsbeschluss, Januar 2020
  80. Lahr, Gemeinderatsbeschluss, 27. Januar 2020
  81. Täferrot, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 29. Januar 2020
  82. Fürstenfeldbruck, Kreisstadtratsbeschluss, 05. Februar 2020
  83. HAMBURG, Bürgerschaftsbeschluss, 12. Februar 2020
  84. Auerbach, Stadtratsbeschluss, 14.02.2020
  85. STUTTGART, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, 19. Februar 2020
  86. Heilbronn, Gemeinderatsbeschluss, 20. Februar 2020
  87. Frankfurt am Main, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Peter Feldmann, 27. Februar 2020
  88. Überlingen, Gemeinderatsbeschluss, 3. März 2020
  89. Schwäbisch Gmünd, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Richard Arnold, 13. März 2020
  90. Neubrandenburg, Stadtvertretungsbeschluss, 16. April 2020
  91. Schwedt/Oder, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 29. April 2020
  92. Brandenburg an der Havel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai 2020
  93. Eberswalde, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai 2020
  94. Achim, Beschluss des Stadtrats, 25. Juni 2020
  95. Völklingen, Stadtratsbeschluss, 18. Juni 2020
  96. Bielefeld, Ratsbeschluss, nachgereicht v. 26. April 2018
  97. Bamberg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2020
  98. Oldenburg, Stadtratsbeschluss, 29. Juni 2020
  99. Jena, Stadtratsbeschluss, 15. Juli 2020
  100. Jesteburg, Gemeinderatsbeschluss, 15. Juli 2020
  101. Mannheim, Gemeinderatsbeschluss, 21. Juli 2020
  102. Bad Oldesloe, Stadtratsbeschluss, 3. September 2020
  103. DRESDEN, Unterzeichnung durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert, 21. September 2020
  104. Landau, Stadtratsbeschluss, 1. September 2020
  105. Kirchhain, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 25. August 2020
  106. Pfaffenhofen, Stadtratsbeschluss, 10. September 2020
  107. Kamp-Lintfort, Stadtratsbeschluss, 6. Oktober 2020
  108. Frankfurt (Oder), Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 8. Oktober 2020
  109. Iserlohn, Haupt- und Personalausschuss, 22.September 2020
  110. Ellwangen, Gemeinderatsbeschluss, 24. September 2020
  111. Neumünster, Beschluss der Ratsversammlung, 10. November 2020
  112. Dachau, Stadtratsbeschluss, 8.Dezember 2020
  113. Witten, Stadtratsbeschluss, 15. Dezember 2020
  114. Mosbach, Gemeinderatsbeschluss, 21. Oktober 2020
  115. Esslingen, Gemeinderatsbeschluss, 14. Dezember 2020
  116. Sangerhausen, Stadtratsbeschluss, 04. Februar 2021
  117. Herzogenaurach, Stadtratsbeschluss, 25. Februar 2021
  118. Wipperfürth, Stadtratsbeschluss, 02. März 2021
  119. Weinheim, Gemeinderatsbeschluss, 17. März 2021
  120. Heidelberg, Gemeinderatsbeschluss, 18. März 2021
  121. Weimar, Stadtratsbeschluss, 23. März 2021
  122. Kirchheim unter Teck, Stadtratsbeschluss, 17. März 2021
  123. Weißenfels, Stadtratsbeschluss, 19. April 2021
  124. Hemer, Stadtratsbeschluss, 27. April 2021
  125. Ludwigshafen, Stadtratsbeschluss, 03. Mai 2021
  126. Rüsselsheim am MainStadtverordnetenversammlung, 20. Mai 2021
  127. Müllheim, Gemeinderatsbeschluss, 09. Juni 2021
  128. Waldkirch, Stadtratsbeschluss, 23. Juni 2021
  129. Köngen, Gemeinderatsbeschluss, 28. Juni 2021
  130. Aichwald, Gemeinderatsbeschluss, 19. Juli 2021
  131. Neckargemünd, Gemeinderatsbeschluss, 27. Juli 2021
  132. Walsrode, Stadtratsbeschluss, 14. September 2021
  133. Bonn, Stadtratsbeschluss, 16. September 2021
  134. Hohenmölsen, Stadtratsbeschluss, 23. September 2021
  135. Wendlingen am Neckar, Gemeinderatsbeschluss, 28. September 2021
  136. Nidderau, Stadtverordnetenversammlung, 30. September 2021
  137. Nürtingen, Gemeinderatsbeschluss, 05. Oktober 2021
  138. Mönchengladbach, Stadtratsbeschluss, 06. Oktober 2021
  139. Rotenburg an der Wümme, Stadtratsbeschluss, 16. Februar 2023
  140. Rostock, Bürgerschaftsbeschluss, 17. Januar 2024
  141. Radeberg, Stadtratsbeschluss, 28. Februar 2024
  142. Seelow, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 19. März 2024
Landkreise und Regionen
  1. Werra-Meißner-Kreis, Kreistagsbeschluss, 20. Mai 2019
  2. Kreis Groß-Gerau, unterschrieben vom Landrat Thomas Will, 08. Juli 2019
  3. Darmstadt-Dieburg, Kreistagsbeschluss am 9. September 2019
  4. Ostalbkreis, Kreistagsbeschluss (einstimmig) am 15. Oktober 2019
  5. Städteregion Aachen, Städteregionstagsbeschluss (einstimmig) am 12. Dezember 2019

Die durch Stadtverordnete, Oberbürgermeister*innen, Magistrate, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Abgeordnetenhäuser vertretene Bevölkerung repräsentiert derzeit 29% der Gesamtbevölkerung Deutschlands.


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